Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umbauen. Nach den Plänen des Koalitionsausschusses soll der bisherige Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen massiv eingeschränkt werden.
Arne Semsrott setzt sich seit Jahren für die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.
Für Arne Semsrott, der die Transparenzplattform FragDenStaat leitet, wäre das eine De-facto-Abschaffung des IFG. Im Gespräch mit heise online erklärt er, warum er die Pläne für den bislang weitreichendsten Angriff auf die staatliche Transparenz hält und welche Erfahrungen es bereits in Berlin gibt.
heise online: Vorstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz sind nicht neu. Warum halten Sie die jetzigen Pläne für besonders gefährlich?
Arne Semsrott: Weil es hier tatsächlich um den Kern öffentlicher Kontrolle von Regierungen geht. Das Informationsfreiheitsgesetz ist dafür da, Korruption zu erschweren, Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass Verwaltung eben nicht einfach durchregieren kann, sondern durch die Zivilgesellschaft und Medien kontrolliert wird. Wenn das wegfällt, ist das ein Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit – und damit letztlich gegen die Demokratie.
heise online: Gab es schon einmal einen ähnlich weitreichenden Vorstoß?
Nein. Was der Koalitionsausschuss jetzt beschlossen hat, ist aus meiner Sicht ein eklatanter Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Union wollte das IFG schon in den Koalitionsverhandlungen abschaffen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag steht stattdessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden soll. Davon ist jetzt nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Das IFG soll de facto abgeschafft werden.
Ich glaube, man muss sich auch anschauen, wie Deutschland dann international dastünde. Es gibt bisher in allen europäischen Staaten Informationsfreiheitsgesetze, außer in Belarus. Wenn Deutschland sein Informationsfreiheitsgesetz jetzt faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt.
In Berlin wurde das Informationsfreiheitsgesetz bereits deutlich eingeschränkt. Was beobachten Sie dort?
In Berlin wurde das IFG unter dem Vorwand eingeschränkt, man müsse sich besser gegen Anschläge schützen, obwohl es dafür keinerlei Belege gab. Diese Änderungen führen jetzt dazu – das haben wir mit vielen Anfragen gezeigt – dass praktisch gar keine Anfragen mehr beantwortet werden, weil die neuen Ausnahmen im Gesetz so breit formuliert sind.
Auch in Berlin ist das kein Zufall. Das Informationsfreiheitsgesetz hat dort unter anderem dazu beigetragen, die Fördermittelaffäre der CDU aufzuklären. Und genau diese Affäre bereitet der CDU jetzt im Wahlkampf Probleme. Wir sehen immer wieder eine sehr klare Verbindung zwischen Bemühungen, das IFG einzuschränken, und Skandalen, die durch Transparenz öffentlich geworden sind.
Sie arbeiten bei strategischen Verfahren eng mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen. Planen Sie bereits rechtliche Schritte?
Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen und vom Bundestag verabschiedet werden, werden wir selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dagegen vorzugehen. Wir werden zum Beispiel prüfen, ob Teile der Reform gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.
Unser erstes Ziel ist aber natürlich, dass es gar nicht so weit kommt. Ich glaube, der größte Hebel liegt im Moment bei den SPD-Abgeordneten. Die SPD hat bisher immer öffentlich vertreten, dass die Informationsfreiheit gestärkt und weiterentwickelt werden müsse. Deswegen dürften SPD-Abgeordnete diesem Gesetz eigentlich gar nicht zustimmen. Ich glaube, auf die Abgeordneten – gerade aus dem eigenen Wahlkreis oder aus dem Innenausschuss – kommt es jetzt besonders an.
Viele Informationen sind schwer zugänglich, etwa zum Cyberdome und der Zusammenarbeit mit dem BSI. Dort kommt man vermutlich nur dank IFG an weitere Informationen...
Auch das BSI ist eine Behörde, zu der regelmäßig IFG-Anfragen gestellt werden. Und letztlich hängen aus meiner Sicht viele der politischen Skandale der vergangenen Monate und Jahre mit dem Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Dazu zählen etwa die Maskenaffäre von Jens Spahn, Fördermittelaffären, Recherchen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer oder die Verbindungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu großen Unternehmen. Ohne das IFG wären viele dieser Informationen deutlich schwieriger oder gar nicht öffentlich geworden.
Und gleichzeitig ist aber natürlich so, und das macht das Ganze so verrückt, das IFG ist überhaupt nicht perfekt: Eigentlich müsste es deutlich verbessert werden. Gerade bei internationalen Beziehungen oder dort, wo heute über Signal oder WhatsApp kommuniziert wird, gibt es erhebliche Transparenzlücken. Wenn Kommunikation gar nicht mehr in den Akten landet, kann sie natürlich auch nicht über das IFG herausgegeben werden.
Es gibt also durchaus Reformbedarf, aber eben genau in die andere Richtung. Das Gesetz müsste ausgebaut und verbessert werden. Stattdessen soll es jetzt praktisch abgeschafft werden.
Die Bundesregierung verweist immer wieder auf den hohen Verwaltungsaufwand durch IFG-Anfragen. Wie könnte man Behörden entlasten?
Mit einem echten Transparenzgesetz. Behörden sollten verpflichtet werden, viele Informationen automatisch zu veröffentlichen. Gutachten, Studien oder Verträge könnten direkt aus den Fachverfahren heraus mit einem Klick online gestellt werden.
Das hilft nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Behörden selbst. Die größten Nutzer solcher Transparenz sind häufig andere Behörden. Wenn Dokumente öffentlich verfügbar sind, muss niemand mehr intern danach suchen oder sie anfordern.
Das ist übrigens überhaupt keine neue Idee. Seit fast zwanzig Jahren ist klar, dass so etwas sinnvoll wäre. Aber wie so oft in der deutschen Digitalpolitik fehlt es an der Umsetzung.
Der Staat verlangt von Bürgerinnen und Bürgern künftig über Datenräume und Register immer mehr Daten. Gleichzeitig soll der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt werden. Entsteht da nicht ein Ungleichgewicht?
Ich glaube, der Merksatz aus der Hackerethik gilt nach wie vor: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“.
Im Moment erleben wir aber genau das Gegenteil. Staatliche Transparenz ist ein Mittel des demokratischen Widerstands, ein Mittel der Kontrolle und der Gegenwehr für die Zivilgesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat auf Augenhöhe begegnen können.
Deshalb muss man die Einschränkung der Informationsfreiheit zusammen mit den gleichzeitigen Einschränkungen beim Datenschutz sehen. Beides verstärkt die Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch in der Verwaltung. Ich halte beides für gleichermaßen problematisch.
Und es ist auch kein Wunder, dass für beide Bereiche ausgerechnet das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt zuständig ist.
Wenn die Reform tatsächlich kommt, welche Möglichkeiten bleiben dann noch?
Es ist natürlich nie vorbei. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine der wichtigsten bürgerrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.
Aber wenn legale Wege versperrt werden, dann wird es eben mehr Leaks geben. Dann wird FragDenStaat zum neuen WikiLeaks.
Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Wenn es keinen regulären Weg mehr gibt, an sie heranzukommen, dann werden Menschen andere Wege suchen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das im Interesse der Bundesregierung liegt. Aber das wäre die Konsequenz.
Ist das auch Ihr wichtigstes Argument gegen die Reform?
Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Wenn es keine regulären Wege mehr gibt, an sie heranzukommen, dann braucht es eben irreguläre Wege. Das kann eigentlich nicht im Sinne der Bundesregierung sein. Aber wenn sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft, wird das die Konsequenz sein.
Seien wir ehrlich: Wir sind immer noch eine ziemlich gemäßigte Organisation. Und das Informationsfreiheitsgesetz ist ein ziemlich bürgerliches Gesetz. Wenn es das nicht mehr gibt – na ja, dann wird es eben etwas anderes geben.
Das kann eigentlich niemand wollen.
(mack)
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