Argentinien: Senat billigt umstrittene Arbeitsmarktreform in Argentinien

In Argentinien hat der Senat eine umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier endgültig angenommen. Die Parlamentskammer billigte das Gesetz am Freitagabend (Ortszeit) mit 42 zu 28 Stimmen. Zwei Senatoren enthielten sich. Für den marktliberalen Präsidenten Milei ist das ein wichtiger Erfolg. Tagelang hatten Bürger und Gewerkschaften teils gewaltsam gegen das Gesetz protestiert.

Milei regiert seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mit einem strikten Sparkurs. Er hatte bei ‌den Zwischenwahlen im Oktober 2024 einen deutlichen Sieg errungen, der als ‌Mandat für seinen wirtschaftlichen Umbau gilt.

Mit der Arbeitsmarktreform soll nun unter anderem die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen, das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen gekürzt werden können. Der Regierung zufolge soll die Reform Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen ‌und ⁠das Vertrauen von Anlegern stärken. ​

Kongress beschloss auch neuen Haushalt

Der Senat hatte das Gesetz bereits Mitte Februar erstmals gebilligt, ebenso das Abgeordnetenhaus. Im Senat fand nun die finale Abstimmung über einige Änderungen statt. Am selben Tag verabschiedete der Kongress auch den Haushalt für das Jahr 2026 mit 46 zu 25 Stimmen. Demnach plant Argentiniens Regierung Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar und erwartet ein Wachstum von fünf Prozent bei einer ⁠Inflation von 10,1 ​Prozent.

Milei bezeichnet sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten". Er hat seit seinem Amtsantritt Ausgaben in Regierungsbehörden und im Staatsapparat gekürzt und Subventionen gestrichen. Das bescherte Argentinien den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.