António Costa: Kontaktaufnahme zu Russland durch Costa stößt auf Kritik in der EU

Ratspräsident António Costa ist auf dem EU-Gipfel für seine unabgesprochene Kontaktaufnahme zu Russland deutlich kritisiert worden. In deutschen Regierungskreisen war von einem »Affront« die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es.

Andere Staats- und Regierungschefs äußerten demnach ebenfalls Unmut, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Costas Russland-Initiative war vor dem Gipfel durch einen Bericht von Politico bekannt geworden. Sein Büro bestätigte anschließend, dass es Kontakte mit Russland gegeben habe, um »diplomatische Kanäle« zu öffnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ging es um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie.

»Unabgestimmt« und »unprofessionell«

Der EU-Ratspräsident verteidigte die Kontaktaufnahme beim Gipfel. »Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen«, argumentierte er nach Angaben einer EU-Beamtin. »In den deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß dagegen als »unabgestimmt« und »unprofessionell« beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden.

Der Europaabgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber bezeichnete die Kritik an Costas Vorgehen als »ein bisschen übertrieben«. Der Kabinettschef des Portugiesen habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber dem Deutschlandfunk. Das sei nicht abgestimmt gewesen und, »insofern nicht optimal«.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert

Der Konflikt überschattet einen Gipfel-Beschluss, der als Signal der Entschlossenheit an Russland gedacht war. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung stets blockiert.

Weitere Themen des Gipfels sind die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt sowie die Handelsbeziehungen mit China.