vor 13 Stunden
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Deutlich mehr Rückführungen durch die deutschen Behörden: Von Januar bis September wurden 17.651 Menschen abgeschoben, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 14.706, was einem Anstieg von rund einem Fünftel entspricht.
Das geht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete.
Die meisten Betroffenen wurden mit Abstand in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben. Bei fast jeder fünften Person (3095) handelte es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen.
Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus.
Clara Bünger, Innenexpertin der Linkspartei
Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung scharf. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus“, sagte sie der Zeitung.
„Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? Unter den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland offenbar kein Problem“, kommentierte Bünger.
Auch vor Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die in die Schule gehörten statt in den Abschiebeflieger, oder alter und chronisch kranker Menschen schreckten die Verantwortlichen nicht zurück.
„Diese Politik verletzt die Menschenwürde der Betroffenen, sorgt für Angst und Schrecken unter Personen mit unsicherem Aufenthaltsrecht, und sie macht das Leben der Menschen in Deutschland kein Stück besser oder sicherer“, betonte Bünger.
2025 bisher knapp 88.000 Asylanträge
Im laufenden Jahr beantragten der Agentur epd zufolge bisher 87.787 Menschen erstmals Asyl, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. 2024 wurden demnach 229.751 Erstanträge registriert.
Ebenfalls im Gesamtjahr 2024 wurden laut Bundesregierung mehr als 20.000 Menschen abgeschoben. Die Zahl der Rückführungen näherte sich damit erstmals wieder dem Niveau von 2015 bis 2019. Im Jahr 2020 war sie auf 10.800 gefallen.
Die Bundesländer unterstützen der Agentur Reuters zufolge unterdessen geschlossen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Sie fordern von der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, wie demnach aus dem am Freitag in Mainz gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht.
Die Bundesregierung werde gebeten, „weitere und regelmäßige Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ zu ermöglichen. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten.
Die Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration sei „auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“, heißt es in dem Papier weiter. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, soll eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geschaffen werden.
Die dafür nötigen Haftplätze in den Ländern sollen unter Mitwirkung des Bundes erhöht werden. Der Bund wird zudem gebeten, „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung zu stellen“. (lem)
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