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Der Bundestag hat erstmals über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten beraten. Dabei sorgte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für Irritationen bei Grünen und Linken.
Es gebe »nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst«, sagte der CSU-Politiker. Notwendig dafür sei vielmehr eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die von der Bundesregierung nun Schritt für Schritt umgesetzt würden. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei eine dieser Maßnahmen.
In den Reihen von Grünen und Linken sorgten Dobrindts Äußerungen für Verwunderung. Schließlich handele es sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein geordnetes Verfahren, bei dem klar sei, wer ins Land komme. Wer legale Wege blockiere, befördere das Geschäft der Schleuser, sagte die Grünenabgeordnete Schahina Gambir. Die geplante Reform sei unmenschlich, denn »Familien gehören zusammen«, kritisierte sie.
Die Linkenpolitikerin Clara Bünger nannte den Entwurf von Union und SPD »antichristlich« und »familienfeindlich«. Er treibe Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.
Blick in den Bundestag
Foto: Katharina Kausche / dpaKritik von den Jusos
Schon vor den Beratungen hatte die Parteijugend der SPD den Entwurf ihrer eigenen Partei kritisiert. »Wir als Jusos halten das für falsch«, sagte Juso-Chef Philipp Türmer im Deutschlandfunk . Der eingeschlagene Kurs sei schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. »Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist.«
Es sei »einerseits eine moralische Verpflichtung«, den Familiennachzug zu erlauben, sagte Türmer. Andererseits helfe er auch »denjenigen, die hier sind, enorm bei der Migration«. Der Anspruch müsse sein, Menschen hier bestmöglich zu integrieren – und das funktioniere nicht, wenn sie ihre Familienmitglieder, »die wichtige Bezugspunkte sind«, nicht nachholen könnten und in Sorge um sie seien.
Juso-Chef Philipp Türmer
Foto: Michael Kappeler / dpaRedner der SPD betonten anschließend im Bundestag, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Rasha Nasr (SPD) sagte, das Vorhaben sei »Ausdruck dessen, was politisch möglich war«. Sie plädierte dafür, die Härtefallregelung flexibel zu gestalten. Als frühere Integrationsbeauftragte wisse sie, das Familienleben sei ein »wesentlicher Baustein für gelingende Integration«.
Vor allem Syrer betroffen
Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist – anders als für andere anerkannte Geflüchtete – jetzt schon beschränkt auf 1000 Angehörige pro Monat. Er soll laut dem Entwurf der Koalition nun für zwei Jahre ganz ausgesetzt werden. Nur in »Härtefällen« sollen subsidiär Schutzberechtigte – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien – dann noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
Außerdem sieht der Entwurf, über den noch abschließend beraten werden muss, vor, das Ziel einer »Begrenzung« der Zuwanderung wieder gesetzlich zu verankern. Diesen Begriff hatte die Ampelregierung aus dem Aufenthaltsrecht gestrichen.
Zahl der Asylanträge sinkt
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 329.120 Asylerstanträge gestellt, im darauffolgenden Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag. In den ersten fünf Monaten 2025 ging die Zahl der Asylanträge weiter zurück.
Dabei ist unter Migrationsexperten umstritten, ob dies eher die Folge der in den vergangenen Jahren sukzessive angeordneten stationären Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist oder das Ergebnis von Maßnahmen anderer Staaten wie etwa Serbien und Polen.
Subsidiär schutzberechtigt, Familiennachzug aussetzen: Für viele Menschen sind das nur sperrige Wörter. Für Sharon O. aus Nigeria hängt daran, ob sie ihre Kinder hierherholen kann. Mehr dazu lesen Sie hier.
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