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Ein US-Bundesgericht verhindert einen neuen Wahlkreiszuschnitt in Alabama. Es gäbe dann nur noch einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit – das sei diskriminierend.
Quelle: DIE ZEIT, AP, mns 26. Mai 2026, 18:44 Uhr
Ein US-Bundesgericht hat den Plan der Republikaner gestoppt, Wahlkreise im Bundesstaat Alabama neu zuzuschneiden. Das Vorhaben lasse nur einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit zu und sei damit vorsätzlich diskriminierend, begründete das Gericht in einer einstweiligen Verfügung. Alabama müsse demnach auch in diesem Jahr den für die Wahlen 2024 angeordneten Wahlkreiszuschnitt verwenden. In einem weiteren Schritt kann Alabama jedoch noch beim Obersten Gericht Berufung einlegen.
Die Republikaner wollen eine Wahlkreiskarte durchsetzen, die ihnen für die Zwischenwahlen im November die Chance eröffnet, den Sitz des demokratischen US-Abgeordneten Shomari Figures zu gewinnen. Figures teilte mit, dass er mit einem längeren Rechtsstreit rechnet. »Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch ein langer Weg, bis dieser Kampf entschieden ist«, sagte er.
Seit fast einem Jahr versuchen sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei, ihre Chancen auf eine Kongressmehrheit bei den Zwischenwahlen im November durch den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in verschiedenen Bundesstaaten zu verbessern. Ende April hatte das Oberste Gericht den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig erklärt. Seitdem versuchen republikanisch regierte Staaten, Wahlbezirke neu zuzuschneiden, in denen Minderheiten stark vertreten sind und die in der Vergangenheit mehrheitlich für die Demokraten gestimmt haben. Die Demokraten müssten im November nur drei Sitze hinzugewinnen, um wieder die Kontrolle im Repräsentantenhaus zu übernehmen.
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