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Nach einer Gerichtsentscheidung will die Stadt Lindenberg im Allgäu dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Redeverbot erteilen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte es in einem Eilverfahren als unzulässig bewertet, dass die Stadt die Überlassung der Stadthalle an die AfD komplett widerruft. Zugleich verwiesen die Richter darauf, ein Redeverbot könne ein milderes Mittel sein.
Ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamts kündigte an, diesen Weg nun zu gehen. Das Redeverbot solle am Donnerstag ausgesprochen werden, sagte er dem SPIEGEL. Danach müsse man die Reaktion der AfD abwarten, die möglicherweise erneut mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen das Redeverbot vorgehen werde. Als letzte Möglichkeit käme dann noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof infrage, sagte der Sprecher. Vom AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau lag zunächst keine Stellungnahme vor.
In dem Rechtsstreit geht es um eine für Sonntag, 15. Februar, geplante Veranstaltung. Dort will die AfD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen. Als die Stadt erfuhr, dass Höcke auftreten soll, widerrief sie die Überlassung der Halle an die Partei. Zur Begründung verwies sie auf zu erwartende strafbare Äußerungen sowie auf die Erwartung antisemitischer und die NS-Diktatur billigender Aussagen. Zudem verwies die Stadt darauf, dass Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole rechtskräftig verurteilt wurde.
Das Gericht hielt die Bedenken zwar für nachvollziehbar, sah wegen des Gleichbehandlungsgebots für Parteien aber keine ausreichende Grundlage für eine Stornierung der Hallenvermietung. Begleitend zu der AfD-Veranstaltung haben Gegnerinnen und Gegner der Partei Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt. Es werden mindestens 2000 Menschen erwartet.
Auch ein anderer Ort in Bayern wehrt sich gegen die AfD: In Weilheim nahe dem Starnberger See hatte die Partei Räume gemietet, die zu einem der größten Treffpunkte für Rechtsextreme in Süddeutschland werden könnten. Mehr zu den Protesten in der oberbayerischen Stadt lesen Sie hier .
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