AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation »Generation Deutschland«, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen. Dieser steht unter anderem in der Kritik, weil er eine Parole, die auch die Hitlerjugend nutzte , verwendet hatte.
Im Gegenzug zum abgewendeten Parteiausschuss soll Dorow dem Willen des Bundesvorstands nach seine Ämter als Beisitzer im Bundesvorstand der »Generation Deutschland« und Beisitzer im schleswig-holsteinischen Landesvorstand der AfD für zwei Jahre niederlegen. Lediglich sein Amt als Vize-Fraktionschef in Rendsburg-Eckernförde könne Dorow demnach behalten.
Nach SPIEGEL-Informationen warf der Bundesvorstand Dorow vier Äußerungen vor. Es ging um:
eine Unterscheidung zwischen, in Dorows Worten, »Passdeutschen« und »Volksdeutschen«, die er traf.
die Verwendung einer Parole, die auch die Hitlerjugend nutzte und die zu einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft führte – der SPIEGEL hatte zuerst berichtet
eine weitere Parole, die auch NS-Nähe aufweist
Lob für das Remigrationskonzept des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner
AfD-Nachwuchsorganisation sieht Kompromiss als gutes Zeichen für Zusammenarbeit
Hohm teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Hohm hätte sich eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, die er nach wie vor für sachlich überzogen halte. »Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und ›Generation Deutschland‹ bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.«
Dorow teilte mit, er begrüße die Entscheidung der Parteispitze. »Maßgeblich ist für mich, dass die politische Arbeit in Land und Bund fortgeführt werden kann. Es gilt nun, die ›Generation Deutschland‹ in ihrer Aufbauphase weiter zu stärken und in Schleswig-Holstein die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen für die kommende Landtagswahl zu legen.«
Prüfung durch Staatsanwaltschaft
Dorow war im November vergangenen Jahres in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie leitete die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch ein. In dem Paragrafen geht es um das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«.
Dorow hatte sich in der Rede auf den Thüringer AfD-Landeschef Höcke bezogen und gesagt: »Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.« Die neue Jugendorganisation werde »die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein«, sagte Dorow. »Jugend wird durch Jugend geführt« galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend.
Im Dezember sagte Dorow dem SPIEGEL , der Ausspruch »Jugend muss durch Jugend geführt werden« stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte. Er sehe keinerlei Anlass, sich von dieser inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage zu distanzieren.

vor 2 Stunden
1










English (US) ·