AfD in Sachsen-Anhalt: Das will die Partei laut Wahlprogramm an Schulen verändern

Hans-Thomas Tillschneider, AfD Sachsen-Anhalt:
»Bildung, Kultur, Wissenschaft ist der Bereich, wo wir noch am ehesten das tun können, was wir wollen.«

Das hier ist der wichtigste Bildungspolitiker der AfD in Sachsen-Anhalt. Und sollte die rechtsextreme Partei da an die Macht kommen, will sie an Schulen vieles verändern.

Hier sind drei Dinge, die der Landesverband im Bildungsbereich vorhat. In Sonderklassen, sollen »unsere Kinder« nicht von Kindern aus »völlig fremden Kulturen« belastet werden. Die sollten dann von Lehrern unterrichtet werden, die auch nicht aus Deutschland sind. Die Botschaft der AfD: Weil ihr eh nicht lange hierbleibt, brauchen wir euch gar nicht zu integrieren. Was halten Schüler davon?

Lucienne Balke, Landesschülerrat:
»Also, wenn wir das so umsetzen, wie die AfD das fordert, sorgt das dafür, dass es halt eine Schule ist, die Menschen ausgrenzt aufgrund von Herkunft, aufgrund von Nationalität.«

Das will die AfD bei einem Wahlerfolg in den ersten 100 Tagen direkt umsetzen. Was sagen Lehrkräfte dazu?

Eva Gerth, GEW:
»Sonderklassen würden möglicherweise tatsächlich auch mehr Personal binden, als wenn wir sagen: okay, alle gemeinsam in einer Klasse.«

Und die Sonderklassen könnten vor Gericht angreifbar sein.

Eva Gerth, GEW:
»Wenn Eltern zum Beispiel hier klagen würden, dass das Kind sozusagen weniger Unterricht bekommt oder einen anderen Unterricht bekommt als deutsche Kinder, dann wäre das vielleicht sogar eine Möglichkeit, dass man auch hier rechtlich dagegen vorgeht.«

Insgesamt geht es im Wahlprogramm der AfD nur wenig um die soziale Komponente von Schule. Der Mann vom Anfang erklärt das so:

Hans-Thomas Tillschneider, AfD Sachsen-Anhalt:
»Integration von Flüchtlingskindern ist keine Aufgabe der Schule. Die Inklusion ist auch keine Aufgabe der Schule. Die politische Indoktrination ist auch keine Aufgabe der Schule.«

Diese vermeintliche »politische Indoktrination« durch Lehrer ist für die AfD ein wichtiges Thema. Dabei geht es immer wieder um den Beutelsbacher Konsens. Der besagt, dass Schüler dazu befähigt werden sollen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Dazu gehört, dass im Unterricht verschiedene politische Standpunkte thematisiert werden.

Im AfD-Wahlprogramm steht jetzt, dass Lehrer sich komplett neutral verhalten sollen.

Eva Gerth, GEW:
»Bei allen Sachen, wo es sozusagen gegen unsere entsprechende Demokratie geht, muss ich als Lehrkraft was sagen. Und wenn die AfD das nicht für neutral hält, dann ist das sozusagen auch ein Angriff auf unsere Verfassung.«

Lucienne Balke, Landesschülerrat:
»Was natürlich unglaublich wichtig ist, dass die Lehrkräfte Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen. Und ich glaube, das ist so ein bisschen der Hintergrund, den die AfD versucht damit zu bezwecken.«

Rechtlich wäre die Forderung aus dem Wahlprogramm wohl einfach umzusetzen, die AfD schreibt aber nicht, wie das kontrolliert werden soll. Aber sie meinen:

Ulrich Siegmund, AfD Sachsen-Anhalt:
»Hier geht es nicht um Ideologie. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Hier geht es um die Vorbereitung aufs Leben.«

Und es gibt im AfD-Programm noch einen Plan, wie ihr Weltbild in die Schulen kommen soll:

Die AfD will landesweit, pro Schulform und Jahrgang die Unterrichtsmaterialien im Bildungsministerium festlegen. Sie schreibt, das würde für günstigere Anschaffungspreise sorgen. Aber es könnte eben auch bedeuten, dass in Texten oder Aufgaben weniger Diversität oder nur noch traditionelle Familienkonstellationen auftauchen.

Eva Gerth, GEW:
»Sie wollen indoktrinieren. Sie wollen genau das auch in die Schulen bringen.«

Mit einer einfachen Mehrheit könnte die AfD das Schulgesetz nach ihren Vorstellungen ändern, wenn sie nach der Landtagswahl am 6. September in Regierungsverantwortung kommt.