AfD im „Politbarometer“ erstmals vier Punkte vor Union: Nur ein Viertel der Deutschen ist zu größeren Einschränkungen wegen Reformen bereit

Steuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant nach Änderungen bei der Gesundheit, die bis zur Sommerpause final von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen, weitere Reformen. Die Bereitschaft der Deutschen, dabei selbst größere Einschränkungen hinzunehmen, ist jedoch sehr gering.

Nur 25 Prozent der Befragten erklärten sich dazu im aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel bereit. Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) verneinten dies.

Dass grundlegende Reformen notwendig sind, auch wenn sie zu Belastungen führen, findet eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent. Fast ebenso viele zweifeln daran, dass es dafür eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt.

CDU soll Unvereinbarkeitsbeschluss bei Linken überdenken

Voraussichtlich bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli beabsichtigen Union und SPD, sich auf zentrale Vorhaben bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau zu einigen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt aber nicht an den Zeitplan der Bundesregierung für ein Reformpaket.

73 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Koalition die Pläne wie geplant bis zum Sommer vorlegen wird. Lediglich 24 Prozent glauben daran, dass es klappt.

Schuld daran seien alle Koalitionäre gleichermaßen, meinen 71 Prozent der Befragten. 14 Prozent sehen hauptsächlich die SPD in der Verantwortung, acht Prozent die CDU und vier Prozent die CSU.

Im Herbst stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Die AfD kommt in Umfragen auf hohe Werte, hofft in Magdeburg sogar darauf, den Ministerpräsidenten stellen zu können. CDU und SPD im Bund befürchten, dass weitere Einschnitte den Populisten weiteren Zulauf bescheren.

Die Regierungsbildungen dürften jedenfalls schwierig werden, wenn Mehrheiten ohne die AfD gefunden werden sollen. Die CDU könnte dafür auf die Linke angewiesen sein. Eine Mehrheit (57 Prozent) hält es dabei nicht für richtig, dass die CDU bei der Linkspartei an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhält. Anders sieht es bei der AfD aus: Da soll es bei der Ablehnung einer Zusammenarbeit der CDU bleiben, finden 63 Prozent.

Die politischen Kräfteverhältnisse der Parteien blieben in der Umfrage weitgehend stabil, allerdings können die Rechten ihren Vorsprung auf die Union erstmals im „Politbarometer“ auf vier Punkte ausbauen.

Alle übrigen Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP mit ihrem frisch gewählten Chef Wolfgang Kubicki und das BSW wären weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Die regierende schwarz-rote Koalition hätte nach wie vor keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, SPD und Grünen.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ von Dienstag bis Donnerstag 1190 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.