AfD dominiert Generaldebatte im Bundestag – Friedrich Merz hält dagegen

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende:
»Für die bitter enttäuschten Bürger sind sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.«

Friedrich Merz, Bundeskanzler:
»Meine Damen und Herren, die Asylantragszahlen, Frau Weidel sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. Offensichtlich unbemerkt von Ihnen. Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken, meine Damen und Herren.«

Die Generaldebatte im Bundestag – Wirtschaft, Migration, Coronapolitik, es geht um viele Themen am Mittwoch. Gleich zu Beginn hält AfD-Chefin Alice Weidel eine polemische Rede.

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende:
»Massenhafte Einwanderung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie persönlich in Ihre Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf, in eine Wohngemeinschaft und schauen, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist.«

Bundeskanzler Friedrich Merz kontert – durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen seien bereits Tausende illegale Einreisen verhindert worden.

Friedrich Merz, Bundeskanzler:
»Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können.«

Unterstützung für die Regierung kommt auch von ganz links – Heidi Reichinnek nimmt die AfD jenseits ihrer Stammtischparolen zur Migrationspolitik aufs Korn.

Heidi Reichinnek, Linke-Fraktionsvorsitzende:
»Wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD. Wer bekämpft denn Gewerkschaften? Die AfD. Wer ist denn gegen eine Vermögenssteuer? Die AfD. Wer will denn sogar den Soli abschaffen, den eh nur die reichsten 10 Prozent zahlen müssen? Lassen Sie mich überlegen, die AfD. Wer ist gegen eine Bürgerversicherung? Die AfD. Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei, denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land. Sie belügen sie jeden Tag aufs Neue. Die sind Ihnen total egal. Es geht ihnen um ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät, frage ich Sie. Ihre rechtsextreme Heuchelei, es ist einfach nur billig.«

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezieht sich in seiner Rede zunächst auf Alice Weidel:

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender:
»Ich will jetzt mit Roland Kaiser einfach mal sagen »Was hat dir dein Herz gestohlen?« Wie kann man so eiskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Und Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging. Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben hier in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern.«

Nachmittags löcherten dann noch die Abgeordneten in der Regierungsbefragung Kanzler Merz. Dort trat er fast präsidial auf klang ruhig und souverän. Die Haushaltsberatungen im politischen Berlin laufen weiter.