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Im Fall des AfD-Jugendpolitikers Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, macht die AfD-Spitze einen Rückzieher. Das erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Eigentlich hatte der Bundesvorstand vor einer Woche ein Parteiausschussverfahren gegen Dorow vereinbart, der Teil des Vorstands der »Generation Deutschland« ist, der Jugendorganisation der AfD. Grund war unter anderem die Verwendung einer Parole, die auch die Hitlerjugend verwendete. Nun beschloss der Bundesvorstand, zunächst den Chef der »Generation Deutschland«, Jean-Pascal Hohm, anzuhören, bevor weitere Schritte unternommen werden. Obwohl er auch auf dem letzten Treffen präsent war, habe man dies noch nicht ausreichend getan.
In der vergangenen Woche hatte es gegen den geplanten Ausschluss von Dorow massiv Kritik gegeben. Diese kam aus dem rechtsradikalen Vorfeld der Partei, aber auch von verschiedenen Bundestagspolitikern.
»Ich fasse es nicht!«, schrieb die Bundestagsabgeordnete Christina Baum aus Bayern auf X und fragte, ob der Bundesvorstand »nichts dazugelernt« habe. »Was soll das bitte für eine Alternative sein?«
Kritik aus den eigenen Reihen – und von einem österreichischen Rechtsextremisten
Ihr Thüringer Kollege Christopher Drößler verwies sogar auf den Bundesparteitag, schrieb dazu: »Wenn diese Alternative wirklich etwas alternatives bieten will, dann brauchen wir einen Neustart. Und der beginnt an der Spitze.«
Zahlreiche andere posteten Solidaritätsbekundungen mit Dorow. Parallel startete der Rechtsextremist Martin Sellner eine Onlinepetition gegen Dorows Ausschluss.
Der Druck wirkte. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk, der für den Ausschluss Dorows plädiert hatte, schrieb auf X, dass ihm dies leidtue. Und dass er den Fall auf die Tagesordnung der nächsten Bundesvorstandssitzung setzen wolle. Nun also der Aufschub.
Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend »Generation Deutschland« gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie leitete die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch ein. Der SPIEGEL berichtete zuerst . In dem Paragrafen geht es um das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«.
Dorow hatte sich in der Rede auf den Thüringer AfD-Landeschef Höcke bezogen und gesagt: »Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein«. Die neue Jugendorganisation werde »die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein«, hatte Dorow hinzugefügt. »Jugend wird durch Jugend geführt« galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend.
Dorow sagte dazu später, der Ausspruch »Jugend muss durch Jugend geführt werden« stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte. Er sehe keinerlei Anlass, sich von dieser inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage zu distanzieren.
Bei der Entscheidung von vergangener Woche sei es vorrangig darum gegangen, eine Distanz zu solchen Äußerungen herzustellen. In der AfD fürchte man, sonst vor Gericht gegen den Verfassungsschutz zu verlieren. Zudem sollten keine weiteren Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren geliefert werden. So erzählen es Teilnehmer der Sitzung. Nun vertagte man die Entscheidung auf eine Präsenzsitzung des Bundesvorstands Ende März.
Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Lesen Sie hier , wie Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck geraten.
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