Zur Abschreckung Russlands: Spahn fordert direkteren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für einen direkteren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. „Die russische Aggression ist eine ganze neue Bedrohungslage. Europa muss abschreckungsfähig werden“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“ (WamS). Die in Deutschland stationierten US-Atombomben reichten dazu nicht aus.

Stattdessen fordert Spahn: „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs oder Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten.“

Auf die Frage, ob Deutschland aus seiner Sicht Atommacht werden solle, sagte Spahn der WamS: „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen.“

Das funktioniere nur mit deutscher Führung, so Spahn weiter: „Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.“

„Europäische Atommacht“ nach dem Zufallsprinzip

Für eine solche „europäische Atommacht“ gebe es mehrere Szenarien, wie sie geführt werden könne, etwa dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiere. „Dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen“, so Spahn.

Der Unions-Fraktionschef räumte ein, dass ein solches Vorhaben sehr teuer wäre. „Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren.“ Und: „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“

Bundeswehr kann schon jetzt für Einsatz herangezogen werden

Die deutsche Bundeswehr verfügt nicht über eigene Atomwaffen. Einige Atomwaffen sind aber in Deutschland unter US-Hoheit gelagert - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr könnte im Ernstfall für den Einsatz dieser Vernichtungswaffen herangezogen werden. 

Grundlage ist das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato. Es besagt, dass einige Nato-Mitglieder im Kriegsfall mit ihren Flugzeugen Atombomben des großen Bündnispartners USA abwerfen. 

„Nukleare Teilhabe“ ist ein Nato-Konzept aus den 1950er Jahren. Damals, im Kalten Krieg, richtete es sich vor allem gegen die Sowjetunion. Mit dem Konzept demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, ihre atomar nicht bewaffneten Nato-Partner in Europa mit den eigenen Atomwaffen zu schützen. (Tsp, AFP)