„Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Vor rund einem Jahr war die deutsche non-binäre Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert und dort inhaftiert worden. Nun hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Maja T. (24) nach eigenen Angaben im Gefängnis besucht. Göring-Eckardt äußerte sich nach dem Treffen bestürzt und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren.

Der zur linken Szene zählenden Person Maja T. wird in Ungarn vorgeworfen, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Seit Februar 2025 muss sich Maja T. sich vor dem Budapester Stadtgericht verantworten. Maja T. hat sich zu den Taten bisher nicht geäußert. Anfang Juni war T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten.

Gericht in Ungarn lehnt Antrag auf Hausarrest ab

„Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet.

Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt.

Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck.

Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.

Zuletzt hatte ein Gericht in Ungarn einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet. T. sagte nach der Urteilsverkündung, es gebe „keinen objektiven Grund“ für eine weitere Inhaftierung, deren Bedingungen „unmenschlich“ seien. Der Hungerstreik werde fortgesetzt, um gegen die Isolationshaft zu protestieren.

Der Vater Wolfram Jarosch sagte nun der ARD online, „zehn Kilo“ Maja bereits abgenommen. „Hier geht es nicht um Gerechtigkeit oder eine menschenwürdige Unterbringung, sondern um ein politisches Exempel“, sagte Jarosch demnach. Besonders verstörend sei, dass Majas Gesundheitszustand von Ärzten beurteilt werde, die kein Deutsch und kaum Englisch sprächen, fügt er hinzu.

Noch sei Majas Zustand stabil, aber er fürchtet jederzeit eine Verschlimmerung. Deswegen forderte Jarosch, dass das Außenministerium jetzt dringend handeln und sein Kind zurückholen müsse.

Trotz der Kritik an der Auslieferung von Maja T. und der Kritik des Bundesverfassungsgerichts daran, kann es dem ARD-Bericht zufolge nun sein, dass Deutschland noch einen Beschuldigten aus dem sogenannten Budapest-Komplex an Ungarn ausliefert. Auch der syrische Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg soll an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein.

Nachdem er zunächst untergetaucht gewesen sei, stellte er sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden in Köln und kam dann in Haft. Mittlerweile ist der Haftbefehl dem Bericht zufolge durch das Kammergericht Berlin außer Vollzug gesetzt worden. Sein Auslieferungsverfahren gehe aber weiter.

Derzeit kläre der Bundesgerichtshof, ob das Kammergericht, das auch über die Auslieferung von Maja T. entschieden hatte, hier überhaupt zuständig ist. In der Haftbefehlsprüfung von Zaid A. habe das Berliner Gericht allerdings schon gesagt, dass eine Auslieferung nach Ungarn nicht „von vornherein unzulässig“ ist. Auslieferungshindernisse seien derzeit nicht ersichtlich.