Zollstreit mit den USA: Wie der EU-Handelsdeal mit Washington von beiden Seiten ausgehöhlt wird

Auf Stahl- und Aluminiumexporte fallen hingegen weiterhin bis zu 50 Prozent Aufschlag an. Diese Ausnahme haben die Vereinigten Staaten mittlerweile auf 407 Produkte ausgedehnt. Das trifft vor allem den deutschen Maschinenbau. Laut dessen Verband VDMA fällt gut die Hälfte der deutschen Maschinenexporte in die USA unter den hohen Zollsatz. Vielen Firmen bricht das Geschäft in Amerika weg.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass die deutschen Exporte in die USA in diesem Jahr um etwa acht Prozent zurückgehen. In einer Befragung unter deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, berichteten drei Viertel der Firmen von negativen Folgen der Handelspolitik auf ihre Geschäfte.

Washington solle die Ausweitung der Stahl- und Aluminiumzölle zurücknehmen, fordert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. »Andernfalls sollte die EU ihre Zölle auf US-Güter, die Stahl und Aluminium enthalten, nicht auf null senken, wie es im Deal mit Trump vorgesehen ist.«

Diplomaten bezweifeln jedoch, dass Brüssel eine Chance auf bessere Konditionen hat. Die neue Sicherheitsstrategie der USA  belastet das Verhältnis, ebenso die jüngsten Strafankündigungen der EU gegen US-Techkonzerne. Für Washington bedeuten die hohen Zölle zudem hohe Einnahmen. Wurden auf EU-Exporte in die USA 2023 gut sieben Milliarden Dollar fällig, wird 2026 das Zehnfache erwartet.

Warnung vor neuer Energieabhängigkeit Deutschlands

Konfliktstoff bietet zudem ein weiterer Kernpunkt des Deals: Die Kommission hat Trump in Aussicht gestellt, dass die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas (LNG), Ölprodukte und Nukleargüter wie Brennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA bezieht. 2024 lag der Wert dieser Importe bei nur 77 Milliarden Dollar.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen beschwichtigt in Antworten auf Parlamentsanfragen: Es sei lediglich »die Absicht privater Akteure, Energie aus den USA zu beziehen«. Der Wert dieser Importe werde auf 750 Milliarden Dollar »geschätzt«. Die EU und die einzelnen Regierungen selbst »kaufen oder verkaufen keine Energie«. Gleichwohl würden Einfuhren aus den USA »dazu beitragen, die verbleibenden russischen Energieeinfuhren schrittweise einzustellen«.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisiert, Jørgensen wisse genau, »dass diese irrsinnige Summe in keinem Fall erreicht werden wird«, schon allein deshalb, »weil die USA gar nicht so viel exportieren können.«

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt bereits vor einer neuen Energieabhängigkeit Deutschlands. Diesmal von den USA.