Zollstreit: Klingbeil will in den USA Quotenregel für Stahlexporte erreichen

Im Zollstreit mit den USA will sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Quotenregel bei Stahlexporten einsetzen. Klingbeil trifft am heutigen Montag in Washington seinen Amtskollegen Scott Bessent. "Es steht ja im Raum, dass es eine Quotenregelung beim Stahl gibt, und das wäre gut, wenn es die gibt", sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. 

Das sei ein wichtiges Thema für die deutsche Wirtschaftskraft und für Arbeitsplätze. Er werde austesten, welche Schritte die US-Regierung zu gehen bereit sei und wie eine Lösung aussehen könne. Er erhoffe sich ein klares Signal, auch wenn er die Angelegenheit nicht selbst verhandeln werde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag ebenfalls eine Quotenregel angesprochen. "Da wird es insbesondere um Kontingente gehen, die wir dann auch exportieren können, ohne von zu hohen Zöllen belastet zu sein", sagte Merz. 

Klingbeil: "Streit mit Amerikanern hat unsere Schwächen offenbart"

Nach der Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA muss Deutschland laut Klingbeil Konsequenzen ziehen. "Ich finde, dass unsere Schwächen sich in dem Streit mit den Amerikanern in der Zollfrage schon offenbart haben", sagte Klingbeil. Man müsse nun enger mit anderen Partnern wie Kanada oder Großbritannien zusammenarbeiten. "Wir müssen stärker werden."

Dass es grundsätzlich eine Lösung gibt, befürwortete Klingbeil. Offene Punkte wie die von der EU zugesagten Investitionen und Details im Energiebereich müssten noch ausformuliert werden: "Das muss alles jetzt noch im Detail geklärt werden, und das sollte schnell passieren. Es sollte in diesen Tagen passieren." 

Zoll-Abkommen für Klingbeil "Rückschlag"

Klingbeil forderte die Europäer auf, die Verhandlungen nochmal auszuwerten und sich zu überlegen: "Was ist da eigentlich die letzten Wochen passiert?" Angesprochen auf ein mögliches Ende des freien Welthandels sprach der SPD-Politiker von einem "Rückschlag".

Die EU und US-Präsident Donald Trump hatten sich Ende Juli auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Sie sieht vor, dass Zölle für US-Importe aus der EU generell 15 Prozent betragen sollen. Für Stahl und Aluminium sind bislang aber 50 Prozent angekündigt.

Klingbeil will in Washington mit seinem Amtskollegen Scott Bessent auch die bevorstehende US-Präsidentschaft in der G20-Gruppe und die Zusammenarbeit im G7-Format besprechen.