Zentrale Klimaverordnung in den USA abgeschafft: Der größte Erfolg der Klimawandelleugner

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Die US-Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine der zentralen Grundlagen des US-Klimaschutzes gekippt: Die Behörde hat die »Gefährdungsfeststellung« (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 zurückgenommen – jene unter Barack Obama verankerte Einschätzung, dass Treibhausgasemissionen die Gesundheit gefährden. Diese gilt als juristisches Fundament für viele US-Regeln zur Begrenzung von CO₂-Emissionen, etwa für Benzin- und Dieselautos sowie für Gas- und Kohlekraftwerke.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach vor der Entscheidung von der »größten Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte«. Der Schritt ist weit mehr als Symbolpolitik. Er schafft den bundesweiten Klimaschutz in den USA de facto ab. Wenn Treibhausgase nicht mehr als »schädlich« eingestuft sind, gibt es auch keinen Grund, ihren Ausstoß unter dem Clean Air Act zu regulieren. Trump selbst begründet den Kurswechsel mit angeblich massiven wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA.

Myron Ebell, Klimawandelleugner und ehemaliger Trump-Berater, sagte der »New York Times« diese Woche: »Wir sind ziemlich nah an einem totalen Sieg«. Seine Aussage offenbart, dass es sich bei der Entscheidung keinesfalls um eine von Trumps Launen handelt. Anti-Klimaschutz-Lobbyisten kämpfen seit den Achtzigerjahren gegen Regeln, mit denen der Treibhausgasausstoß der USA begrenzt und fossile Energien durch klimafreundliche Lösungen ersetzt werden sollten.

Jetzt haben sie (vorerst) gewonnen.

Feldzug gegen den Klimaschutz – finanziert von den Ölkonzernen

Ein gutes Beispiel für jene, die auf diesen »Erfolg« hingearbeitet haben, ist der 72-jährige Ebell selbst. Er leitet seit Jahrzehnten das Competitive Enterprise Institute (CEI). Bereits 2003 deckte der »Guardian« anhand einer E-Mail auf , dass das CEI gemeinsam mit der Regierung von George W. Bush versuchte, Berichte über den Klimawandel zu verharmlosen und unliebsame Leiter der US-Umweltbehörde EPA loszuwerden. Dem CEI wird auch vorgeworfen, maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, dass der republikanische Bush 2002 das erste Uno-Klimaabkommen, das Kyoto-Protokoll, nicht unterzeichnete. Beweise gibt es dafür nicht. Doch das CEI schmückt sich gern damit. Für sein Anti-Klimaschutz-Lobbying bezog das CEI bis in die Nullerjahre großzügige Spenden vom Ölkonzern ExxonMobil.

Branchenverbände der großen Ölmultis wie ExxonMobil gründeten aber auch eigene Lobbyorganisationen, wie die berüchtigte »Global Climate Coalition«, die jahrelang versuchte, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu streuen. Dort waren zeitweise auch Auto- und Stahlhersteller Mitglied. Ein drastisches Beispiel ist das Papier »Global Climate Science Communications Action Plan« von 1998, aufgesetzt unter anderem vom Ölverband American Petroleum Institute in Kooperation mit Denkfabriken wie dem CEI. Darin ging es etwa um Strategien, wie man die Medien beeinflussen könne. Zudem sollten Klimawissenschaftler rekrutiert und bezahlt werden, »um glaubwürdige Wissenschaft und wissenschaftliche Verantwortlichkeit in die globale Klimadebatte einzubringen und dadurch die ›vorherrschende wissenschaftliche Erkenntnis‹ infrage zu stellen und zu untergraben«.

Nach zahlreichen Enthüllungen über bezahlte Forscher schienen die großen Ölkonzerne vorsichtiger zu werden, zu schädlich war das Vorgehen offenbar für ihr Image. Sie ließen die Fördergelder nun über Umwege den Klimaleugner-Denkfabriken zukommen oder suchten subtilere Wege, um Klimaschutz auszubremsen. Als US-Präsident Obama schließlich 2009 die jetzt zurückgenommene »Gefährdungsfeststellung« (Endangerment Finding) einführte und damit der US-Umweltbehörde EPA weitreichende Befugnisse für die Klimapolitik einräumte, sträubten sich die meisten Wirtschaftsverbände dagegen. Doch nach zahlreichen Gerichtsurteilen zugunsten der Verordnung lenkten die Unternehmen ein.

Eigentlich hatten die Klimawandelleugner schon verloren

Spätestens als die Welt 2015 das erste Uno-Weltklimaabkommen beschloss, das alle Länder einbezog, versuchten sich selbst Öl- und Gaskonzerne zumindest nach außen hin anzupassen. Die Klimajournalistin Lisa Friedman schreibt in der »New York Times« dazu: »Bis 2017, als Trump erstmals ins Amt kam, hatten Hunderte US-Unternehmen – darunter Ölkonzerne und große Hersteller – die Realität des Klimawandels akzeptiert.«

Doch dann kam die Rückabwicklung. Der republikanische Politikberater Neil Chatterjee sagte der Journalistin Friedman, damals seien »es nur noch die rein ideologischen Aktivisten (gewesen), die glauben, der Klimawandel sei ein Schwindel«, die den Kampf weitergeführt hätten. Doch als Trump die Präsidentschaftswahl 2024 gewann, wussten sie, dass ihre Zeit wiedergekommen war.

Ideologen wie Ebell haben demnach »durchgehalten«, auch in klimaschutzfreundlichen Phasen, etwa unter den demokratischen Präsidenten Obama und Joe Biden. Laut Recherchen der »New York Times«  seien es abseits von solchen Klimaleugner-Denkfabriken und den fossilen Lobbyverbänden vier »Schlüsselfiguren« gewesen, die jahrelang als Berater und Anwälte gegen Obamas und Bidens Klimapolitik kämpften: Russell T. Vought und Jeffrey B. Clark, beide prominente Trump-Verbündete, hätten Executive Orders zur Abschaffung von Klimaschutz-Regeln vorbereitet. Und die beiden erzkonservativen Anwälte Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill hätten jahrelang Informationen und Argumente gesammelt, um den wissenschaftlichen und rechtlichen Konsens zur Erderwärmung zu untergraben. Die beiden Anwälte hätten laut »New York Times« sogar zwei Millionen Dollar beantragt, um Vorschläge für die rechtliche Abwicklung der »Gefährdungsfeststellung« auszuarbeiten.

Ihre »Expertise« sei auch in das von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation initiierte 900-seitige-Pamphlet »Project 2025« eingeflossen. Darin stehen Politikempfehlungen für die zweite Trump-Amtszeit, die dieser jetzt offenbar abarbeitet.

Keine US-amerikanische Angelegenheit

Die Anti-Klimaschutz-Lobby ist keinesfalls nur in den USA auf dem Siegeszug. Auch deutsche Klimawandelleugner, die aufgrund ihrer unprofessionellen Konferenzen, Publikationen und lächerlichen Medienauftritte hierzulande viel weniger einflussreich waren als ihre Vorbilder in den USA, gewinnen jetzt an Einfluss. Ihre große Hoffnung ist die AfD. Die schreibt in ihrem Programm, dass beim Klimawandel »die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem wissenschaftlich ungeklärt« sei. Eine Energiewende sei deshalb nicht nötig. Das wäre zu belächeln, wenn die Partei bundesweit nicht seit Wochen fast gleichauf mit der Union und in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt weit vor dieser liegen würde.

Die Abschaffung des Endangerment-Findings sollte Deutschland eine Warnung sein. Die Rechten meinen es ernst mit der Zerstörung von Klimaschutz und Energiewende.

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