Für Politiker ist der Gang zur Digitalkonferenz re:publica seit Jahren ein gemischtes Vergnügen. Die Konferenz, die in Abgrenzung zu anderen Veranstaltungen die gesellschaftliche Dimension in den Mittelpunkt rückt, gilt unter verantwortlichen Politikern als oft schwieriges Terrain. Und auch für Karsten Wildberger war der Auftritt am Dienstagabend auf der größten verfügbaren Bühne nicht immer einfach. So wie die Zwischenbilanz des Ministers auch sonst gemischt ausfällt, so traf auch das, was der Minister im alten Postbahnhof am Gleisdreieck vorstellen konnte, auf gemischtes Echo.
Bundesdigitalminister Wildberger versucht, die Zuhörer zumindest für manche seiner Pläne und bisherigen Ansätze als Unterstützer zu gewinnen. Bei einigen Themen ist ihm der Applaus dabei sicher. „In zweieinhalb Jahren müssen wir Produkte haben, die absolut mithalten können“, sagt der Minister über eine Abkehr von dominanten Anbietern bei Office-Software und vergleichbaren Produkten. Beim Zentrum für digitale Souveränität würde laufend überlegt, wie dieses wirksamer ausgestattet werde. Es brauche Produkte, die gegen Konkurrenzprodukte „anstinken können“, so der Minister wörtlich. Das Zendis werde bei veränderten Strukturen das Geld bekommen, das es benötige. „Wir geben diese digitale Republik nicht auf“, ruft der Minister dem Saal zu.
Souveränität darf Komfort kosten
Es gehe aber nicht nur darum, Software für die Verwaltung zu bauen. Sondern bessere Produkte, die auch im Markt bestehen könnten. Dabei würde gelten: „Public Money, public code“. Das ist bei den Zuschauern der re:publica-Konferenz in Berlin applausfähig. Und auch, dass manche Produkte vor allem aus Komfortgründen genutzt würden, bei hohen Lizenzkosten könne dieser Komfort teuer zu stehen kommen.
Wildbergers Perspektive auf die Abhängigkeit von den USA und anderen ist dabei eine der gezielten Aufholjagd. Er hoffe, dass man weiterhin in einer Welt der Zusammenarbeit und des Handels leben würde, aber sich der Risiken bewusst sei und nicht naiv. „Wir sehen, dass technologische Fähigkeiten eine geopolitische Bedeutung haben“, sagt Wildberger mit Blick auf die Weltlage. Weshalb an den Fähigkeiten gearbeitet würde und der Staat sich selbst zu europäischen Anbietern bekennen müsse.
Wildberger appelliert an Community
Er wolle den Dialog mit der Zivilgesellschaft verstärken, hier habe er im vergangenen Jahr zu wenig gemacht, gesteht der Minister ein. Doch wie freiwillig dieses Eingeständnis kommt, ist unklar. Denn zuletzt und auch bei der re:publica wurde durchaus Kritik an einigen der BMDS-Vorhaben laut – etwa am Open-Source-KI-Modul-Projekt SPARK oder auch an der für den Jahreswechsel angekündigten deutschen Umsetzung der EUDI-Wallet.
Sicherheit habe bei der Umsetzung höchste Priorität, so Wildberger. Für den Erfolg des Projektes gebe es mehrere Kriterien: „Erstmal muss die Wallet funktionieren, dann muss sie überzeugen, indem sie sicher ist“, erklärt der Minister. Am Mittwoch ist das Digitale Identitätengesetz (DIdG)-Identitäten-Gesetz im Bundeskabinett, das die rechtlichen Grundlagen für die Wallet schaffen soll. Dann sollen sich Bürger viel einfacher gegenüber Dritten mit Daten ausweisen können, die staatlich beglaubigt sind – Wildberger denkt dabei etwa an eine „Packstation-App“ und sieht „viele, viele Anwendungsfälle, die das Leben besser machen.“ Aber das würde nur kommen, wenn ihr auch vertraut würde.
Doch das ließe sich nicht verordnen, sagt Wildberger. Die Wallet müsse sich das Vertrauen verdienen. „Wir prüfen das Ding natürlich auch auf Herz und Nieren“, sagt der Digitalminister. Und bittet doch um Mithilfe der Community, dass sie wirklich sicher würde. Es ist eines der Vorzeigeprojekte des Ministers, eines, an dem er sich selbst messen lassen will. Die Angst: dass die staatlich garantierten Daten abfließen könnten. Wildberger verspricht deshalb „volle Transparenz darüber, wer wann was genutzt hat.“ Applaus bekommt er dafür nicht.
Wo Wildberger keinen Applaus bekommt
Und auch das hat seinen Grund. Denn Wildbergers Einstellung zu Deregulierung und Änderungen beim Datenschutz wird auf der re:publica nicht vertraut. „Wir müssen vom reinen Datenschutz zu verantwortungsvoller Datennutzung kommen“, argumentiert der Minister – und der Saal ist totenstill. Eine tiefe Skepsis, dass weniger Datenschutzrecht nicht auch einen Abbau an Grundrechtsschutz bedinge, ist den Teilnehmern anzumerken.
Dass Wildberger ein klares Bekenntnis zu Digital Markets Act und Digital Services Act abgibt, den beiden aus den USA hauptsächlich angegriffenen EU-Regulierungen, ist hingegen beim Publikum konsensfähig. Und auch ein letzter Punkt: „Ich wünsche mir auch von Unternehmen manchmal auch ein bisschen mehr Verantwortung für die Gesellschaft“, so Wildberger. Wenn nicht mehr klar wäre, was wahr und falsch ist, wäre das auf Dauer zersetzend für die Gesellschaft, sagt der Politiker, der im vergangenen Jahr in die CDU eintrat.
(mho)
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