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Nach monatelangem Ringen hat die EU neue Sanktionen gegen radikale Siedler beschlossen. Deren Gewalt gegen Palästinenser hatte während des Gazakriegs deutlich zugenommen.
Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, Reuters, mga 11. Mai 2026, 17:44 Uhr
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verständigt. Hintergrund ist die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Zuvor hatte Ungarn monatelang neue EU-Sanktionen blockiert. Die Maßnahmen sollen rund zehn Personen und Organisationen treffen. Auch gegen Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas wurden neue Sanktionen beschlossen. Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen auf X als »willkürlich«.
Infolge der Beschlüsse müssen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell beschlossen werden – vermutlich in den kommenden Wochen. Die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir werden wohl, anders als von einigen EU-Ländern in Erwägung gezogen, nicht von den Sanktionen betroffen sein.
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein Zeichen gegen die Gewalt von radikalen Siedlern setzen. Seit den Angriffen der Hamas und verbündeter Organisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen hat die Siedlergewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Infolge des Irankriegs stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
Sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch der Siedlungsbau im Westjordanland gelten als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahostkonflikt – auch aus Sicht der Europäischen Union. Experten stufen die Siedlergewalt zudem als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, die die Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland zum Ziel habe, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als eine halbe Million Israelis.
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