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Erst das Gesetz, dann die Debatte: Die Neuregelung zur Wehrpflicht greift schon seit dem 1. Januar, öffentlich diskutiert wird sie erst jetzt. Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die Auslandsaufenthalte planen, müssen diese von der Bundeswehr genehmigen lassen. So sieht es das geänderte Wehrpflichtgesetz vor. Mit deutlicher Verspätung sorgt das nun für eine politische Debatte in Berlin.
Ein Knackpunkt: In welchem Zusammenhang stehen die Regeln mit einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht? Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, betrachtet die Vorschrift als Teil der Wehrerfassung. Die Regel sei »formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht«, sagte Erndl der »Welt« .
Der Unionspolitiker plädiert für eine pragmatische Umsetzung des neuen Rechts. Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße »Mitteilungspflicht«.
Die Linke sieht die Regelung dagegen in einem klaren Zusammenhang mit einer möglichen Wehrpflicht. Man gehe fest davon aus, dass diese kommen werde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker der »Welt«. »Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden.« Die aktuelle Aufregung zeige zudem, wie »handwerklich schlecht« das Gesetz gemacht sei.
Grüne verlangen »zügige Klarstellung«
Unterdessen forderte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, Klarheit über die Auslegung der Regel. »Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben«, sagte sie dem Blatt.
Auch die AfD sieht mögliche Probleme. Die möglichen Konsequenzen des Gesetzes seien »gravierend«, zitiert die »Welt« den verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen. Die Regeln träten nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall in Kraft, sondern »auch wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt«.
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