„Wäre äußerst besorgniserregend“: SPD warnt vor US-Abkehr bei Tomahawk-Stationierung

Außenminister Johann Wadephul sieht in dem erwarteten Verzicht der USA auf eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für Deutschland. Er gehe nicht davon aus, dass es bei der konventionellen Abschreckung der Nato in Europa „irgendein Minus“ geben werde, sagte Wadephul bei einem Besuch in Athen. „Das wird sich so oder so in jedem Fall ausgleichen lassen.“

Merz hatte am Sonntag in der Sendung „Caren Miosga“ gesagt, dass er aktuell nicht mehr mit der 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern aus US-Beständen rechne. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Öffentlich hat sich die US-Regierung in der Frage noch nicht geäußert.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelten Hyperschallwaffen in Aussicht.

Sorge bei der SPD

Wadephul betonte, dass die Stationierung ohnehin nur temporär geplant gewesen sei. „Wir müssen dies als eine erneute Aufforderung begreifen, schneller selbst Fähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei.“ Das Beispiel Ukraine zeige, dass militärische Möglichkeiten sehr schnell entwickelt werden könnten.

Bei der SPD ist man hingegen beunruhigt. „Sollte Präsident Trump seine Ankündigungen umsetzen, Truppen abziehen und vereinbarte Mittelstreckenraketen nicht stationieren, wäre dies äußerst besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller der Nachrichtenagentur AFP.

Angesichts der jüngsten Drohungen Trumps müssten „wir Europäer selbstbewusst deutlich machen, dass die Sicherheit Europas von elementarem Interesse für die USA ist und nur durch eine belastbare transatlantische Partnerschaft gewährleistet werden kann“. Möller warf Trump vor, „mit seiner erratischen Politik“ zunehmend die verlässliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA zu gefährden. 

Trump kündigte Truppenabzug an

Er mache damit „die Sicherheit von Hunderten Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Partnerschaft sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.

Trump hatte wiederholt seinen Unmut über die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung durch die europäischen Partner im Iran-Krieg geäußert. Vergangene Woche kündigte er dann sowohl neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge als auch den Abzug von US-Truppen aus Deutschland an. Zudem wollen die USA nicht wie eigentlich geplant ab diesem Jahr Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren. (dpa/AFP)