Bundespolitik: Merz: Tankrabatt funktioniert „so leidlich“

Kanzler Friedrich Merz schätzt die Wirkung des Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer von gestiegenen Spritpreisen vorerst zurückhaltend ein. „Er funktioniert so leidlich“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“. Einige Tankstellen hätten wirklich um 17 Cent reduziert, andere weniger. Nun sei der Markt relativ beweglich. „Insofern kann man das jetzt auch nicht eins zu eins alles nachvollziehen.“

Merz machte deutlich, dass er die auf zwei Monate befristete Entlastung für gerechtfertigt hält. Man habe dies „in einem vernünftigen Kompromiss in der Koalition so beschlossen, und das wirkt.“ Der Kanzler sagte: „Wir haben die Preise gesenkt, indem wir auf Mineralölsteuereinnahmen verzichten.“ Dies sei auch eine Forderung etwa von Arbeitgebern und Gewerkschaften gewesen.

Merz sagte mit Blick auf mögliche weitere wirtschaftliche Folgen des Iran-Krieges: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage. Das Kabinett habe dazu einen Bericht bekommen, der nächste folge am kommenden Mittwoch. Die Regierung stehe in Kontakt mit allen Akteuren etwa der Mineralölwirtschaft und den Raffinerien. 

Im Alltag und im Arbeitsleben werden Menschen benachteiligt. Doch nicht immer können Betroffene sich dagegen zur Wehr setzen. Eine Gesetzesänderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll das nun erleichtern. So soll der Schutz vor Diskriminierung auch auf sexuelle Belästigung ausgeweitet werden. Das gilt in Zukunft nicht nur für den Arbeitsplatz, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt, im Fitnessstudio und in der Fahrschule. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will Betroffene außerdem mehr unterstützen – etwa durch ein Streitschlichtungsverfahren.

Mit dem Gesetzentwurf soll auch die sogenannte Kirchenklausel an Richter-Entscheidungen angepasst werden. So ist etwa die Religionszugehörigkeit nur dann ein Kriterium bei der Einstellung, wenn sie für die jeweilige Arbeitsposition erforderlich ist. Im AGG ist das bislang bisher nicht berücksichtigt. 

Wer diskriminiert wird, soll außerdem mögliche Rechtsansprüche künftig länger geltend machen können. Die Frist soll für Fälle im Alltag und im Arbeitsleben von bislang zwei auf vier Monate verlängert werden. Den Gesetzentwurf zur Änderung des AGG hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht. Nun muss noch der Bundestag darüber entscheiden. Das AGG umfasst jedoch nicht Fälle, die mit staatlichen Stellen wie Behörden oder der Polizei zu tun haben. 

Im Zuge der Energiekrise hat Israel in Aussicht gestellt, Deutschland durch Lieferungen von Kerosin und Erdgas zu unterstützen. Israels Energieministerium und das Außenministerium des Landes teilten mit, sie entsprächen damit einer Anfrage der Bundesregierung wegen der Lage in der Straße von Hormus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigte, im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Israel werde auch über die Lieferung von Erdgas und Kerosin gesprochen. Details und Informationen über Mengen lägen dem Ministerium allerdings nicht vor, da der Ankauf von Gas oder Rohöl über Unternehmen laufe. Aktuell gebe es keine physischen Energieknappheiten in Deutschland.

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte jüngst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass Kerosinmangel für Deutschland kein Thema sei. Es gebe ausreichend Raffinerien, die Kerosin herstellen können. Im April hatte sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Vorräte an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden. Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Mit dem Iran-Krieg hat sich der Preis für Kerosin mehr als verdoppelt, Experten warnen vor Engpässen im Sommer.

Wie die Lage beim Kerosin wirklich ist, beschreibt SZ-Parlamentskorrespondent Michael Bauchmüller:

Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“ 

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit 86,5 Prozent der Stimmen bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Die Unionsabgeordneten schätzen an Spahn, dass er ihre Positionen gegenüber der SPD deutlicher vertritt als Merz, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann.

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder entschlossener gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. „Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien „Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt“.

Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge soll die im bayerischen Vilseck stationierte Stryker-Brigade abgezogen werden.

Bei Gas- und Ölheizungen soll bis 2040 die Nutzung von mindestens 60 Prozent klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan oder synthetischer Treibstoff vorgeschrieben werden. Dies geht aus dem Entwurf zur Reform des sogenannten Heizungsgesetzes aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervor. Weitere Vorgaben der sogenannten Bio-Treppe für die Zeit nach 2040 enthält der Entwurf nicht. Kritiker fürchten deshalb um die deutschen Klimaziele.

Die Koalition will mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das sehr umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, soll wegfallen. Dadurch bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt. Stattdessen sollen diese schrittweise mit mehr klimafreundlichen, also erneuerbaren oder künstlich hergestellten Brennstoffen betrieben werden.

Das ist seit einigen Wochen bekannt. Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der Bio-Treppe: Von Januar 2029 an sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, von Januar 2030 an mindestens 15 Prozent, von Januar 2035 an mindestens 30 Prozent und von Januar 2040 an mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe.

Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, von 2045 klimaneutral an zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden - zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.

Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1.2045 - und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien - eine ganz dumme Idee“, erklärte Kellner.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wählen die 208 Abgeordneten der CDU und CSU ihre Führung neu. Als Fraktionsvorsitzender stellt sich erneut Jens Spahn zur Wahl, der am 5. Mai 2025 mit 91,3 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Friedrich Merz gewählt worden war.

Wie groß sein Rückhalt in der Fraktion ist, wird sich bei der Wahl am Nachmittag zeigen. Nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands antwortete er am vergangenen Dienstag auf die Frage, ob er bei seiner Wiederwahl wieder mit einem Ergebnis über 90 Prozent rechne, er freue sich „auf ein gutes Ergebnis“. Die Fraktionssitzung soll heute um 15 Uhr beginnen. Mit einem Wahlergebnis wird gegen 17 Uhr gerechnet.

Anders als andere Fraktionen im Bundestag wählt die Union ihre Führung schon nach einem Jahr neu und nicht erst zur Mitte der Wahlperiode. Der neue Vorstand mit rund 60 Abgeordneten bleibt dann aber bis zur nächsten Wahl im Amt, also in der Regel drei Jahre – wenn es keine Neuwahl gibt. Mit einer Gegenkandidatur ist bei der Wahl des Fraktionschefs nicht zu rechnen.

Jens Spahn, 45, kommt aus Ahaus im Münsterland und sitzt seit 24 Jahren im Bundestag. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine erste Amtszeit als Fraktionschef begann holprig. Das Platzen der Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde ihm angelastet, weil er den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Henrike Roßbach und Georg Ismar haben Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen. Den Text über zwei Männer, die wenig gemeinsam haben, und jetzt eine ganze Regierung zusammenhalten müssen, lesen Sie hier:

Am ersten Juli soll die Reform der Grundsicherung in Kraft treten - auch danach will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Sozialstaat weiter umbauen. Die Politikerin kündigte an, sie wolle Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführen. Ziel der Zusammenlegung sei es, dass Menschen, denen Leistungen zustehen, nur noch eine Anlaufstelle haben. Ein Konzept für die Reform soll bis zum ​Herbst stehen. ​Die Gesetzgebung will Bas bis Ende 2027 abschließen. 

Die Reform der Grundsicherung, die im Juli in Kraft tritt, soll mehr Menschen in Arbeit vermitteln. Wer künftig nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss etwa mit Leistungskürzungen rechnen. Zudem gilt für Mütter ‌eine Arbeit fortan als zumutbar, wenn ihr Kind 14 Monate alt und die Kinderbetreuung gesichert ‌ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfgang Weimer (CDU), will große Tech-Konzerne zur Kasse bitten. Mit den Einnahmen sollen journalistische Angebote gefördert werden, sagte Weimer der Augsburger Allgemeinen. Der klassische Journalismus steht laut Weimer unter Druck, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit durch den Erfolg der Plattformen verloren gegangen sind.

Weimer sei zuversichtlich, dass ein Gesetz schnell beschlossen werden kann. Im Bundestag gebe es eine Mehrheit für das Vorhaben „von den Grünen bis zur CDU“, sagt er. Noch vor der Sommerpause im Bundestag möchte er die Pläne in der Koalition besprechen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Einführung der Digitalabgabe zu prüfen. Vorbild für das Vorhaben ist Österreich. Dort gibt es seit 2020 eine Digitalsteuer, die große Tech-Firmen wie Google oder Facebook zahlen müssen. 

Die Mineralölkonzerne sollen dem Bundeskartellamt zufolge den Tankrabatt der Bundesregierung an die Verbraucher weiterreichen. "Die Preise sind am ​1. Mai um knapp 13 Cent gefallen ⁠und seitdem wieder leicht angestiegen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Montag. Dabei ​solle ​die Steuerentlastung den Verbrauchern ‌in einer schwierigen Phase helfen. "Die ‌Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist nicht für ​sie bestimmt", betonte ​Mundt: "Sie muss bei den ​Kunden ankommen."

Mit dem seit dem 1. Mai geltenden Tankrabatt will die Bundesregierung Autofahrer ‌und Unternehmen entlasten, nachdem die Preise an den ‌Zapfsäulen infolge ‌des Iran-Kriegs teilweise Rekordstände erreicht haben. ​Seit Freitag wurde die Energiesteuer um rund 14 ​Cent je Liter gesenkt. ‌Das Kartellamt appellierte erneut an die Verbraucher, die Preise an den Tankstellen zu vergleichen: "Der App-Vergleich ist momentan wichtiger denn je." 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat ungehalten auf Berichte reagiert, wonach der Tankrabatt von Mineralölkonzernen nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. „Das kann man sich nicht gefallen lassen“, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Preise an den Zapfsäulen seien zwar gesunken, aber nicht in dem Maße, wie sie hätten sinken sollen. Das müsse man mit dem Bundeswirtschaftsministerium nun auswerten. Eventuell müsse bei den Maßnahmen auch nachgeschärft werden, sagte Miersch. Fraglich sei, ob das Bundeskartellamtes ausreichend Befugnisse habe. Auch gebe es Verstöße gegen die Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich - nämlich um 12 Uhr - anheben dürfen. Hier gebe es die Möglichkeit für hohe Bußgelder. Er erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen, sagte Miersch.

Seit dem 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter. Der ADAC monierte aber am Wochenende, der Rabatt werde nicht vollständig an die Tankstellen weitergegeben. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass für den Kanzler-Appell in Richtung Sozialdemokraten, in der Koalition mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Im ersten Jahr hätten Union und SPD viele Dinge beschlossen, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Koalition habe eine Grundlage geschaffen, „die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“. Einiges müsse noch besser werden. Miersch fügte hinzu: „Ich bin jedenfalls guten Mutes, dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd und wir müssen das zusammen hinkriegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“

Miersch unterstrich: „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.“ Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit. Dieser müsse aber sachlich sein und in der Koalition auf Augenhöhe erfolgen. Union und SPD seien gleichberechtigte Partner. „Ich bin sicher, dass uns das gelingt“, zeigte sich Miersch überzeugt.