„Wall Street Journal“: Iranische Regime-PR in Amerika

Nach einem Gastbeitrag von Irans Außenminister Abbas Araghchi im „Wall Street Journal“ kritisieren Nichtregierungsorganisationen und einige Journalisten die Veröffentlichung. Die auf Internetzensur spezialisierte Organisation NetBlocks schrieb einen Brief an die Redaktion und forderte eine Erklärung, wie der Artikel zur Veröffentlichung gekommen sei. Der Autor Yashar Ali warf dem konservativen Blatt auf der Plattform X vor, Regimepropaganda zu verbreiten.

Zahlreiche Leserinnen und Leser beschwerten sich in der Kommentarspalte des „Journal“ ebenfalls: Dem Minister werde ohne jede Einordnung erlaubt, die Position der iranischen Regierung zu vertreten, während diese brutal gegen Demonstranten vorgeht, Tausende getötet haben soll und die Menschen mit einem Internetblackout belegt. Ihnen widersprach der iranisch-amerikanische Journalist Arash Azizi, der für Magazine wie „The Atlantic“ arbeitet. Man müsse die Haltung des Regimes kennen, um ihm entgegentreten zu können.

Drohungen gegen die USA

In dem Text verteidigt Araghchi das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, die wohl bereits Tausende Demonstranten getötet haben. Außerdem spricht der Minister eine Drohung gegen die USA und ihre Verbündeten aus: Iran sei jederzeit bereit, sich mit allen Mitteln gegen Angriffe zu wehren. Man habe bisher „Zurückhaltung“ geübt. Araghchi behauptet weiter, die Proteste würden von „Terroristen“ mit „Gewehren und Handfeuerwaffen“ unterwandert, weswegen die Behörden sich „wehren“ müssten. Wörtlich heißt es: „Dank des Eingreifens unserer mutigen Sicherheitskräfte sowie der Wachsamkeit und Zusammenarbeit der Bevölkerung konnten Terrorzellen aufgespürt und ausgeschaltet werden.“ „Mediale Narrative“ verzerrten diese angebliche Realität.

Angesichts der oftmals tödlichen Gewalt gegen Zivilisten hatte Präsident Donald Trump der Regierung in Teheran mit einem Eingreifen gedroht, dies aber später relativiert. In seinem Kommentar schreibt Araghchi, Iran sei bereit für Verhandlungen und: „Es ist Zeit, anders zu denken. Versuchen Sie es mit Respekt.“ Für einen möglichen militärischen Konflikt mit den USA macht er Israel verantwortlich. Der Text ist wohl auch ein Versuch, auf politische Kräfte in Washington Einfluss zu nehmen.

Vor einer Woche hatte Fox News bereits ein Interview mit Araghchi gesendet, in dem er die Gewalt des Regimes verteidigt hatte. Dass Vertreter nicht demokratischer oder rechtswidrig agierender Staaten in westlichen Medien ihre Positionen vertreten können, kam auch in der Vergangenheit vor. So veröffentlichte Russlands Präsident Wladimir Putin im September 2013 in der „New York Times“ einen Text unter der Überschrift „Ein Appell zur Besonnenheit aus Russland“ – es ging um den Bürgerkrieg in Syrien. Sowohl Syriens ehemaliger Machthaber Baschar al-Assad als auch der frühere Präsident Serbiens, Slobodan Milošević, gaben Interviews in Medien wie der BBC.

Internetblackout gegen Irans Bürger

Araghchis Auftritte sind dennoch außergewöhnlich, weil sie gleichzeitig mit den auf Video weltweit verbreiteten Gräueltaten gegen Oppositionelle stattfinden, über die auch das „Wall Street Journal“ ausführlich berichtet, und weil die Bürger des Landes währenddessen von der Onlinekommunikation abgeschnitten sind. Solche Texte einer Regierung sollten eigentlich entsprechend gekennzeichnet werden, schrieb NetBlocks-Direktor Alp Toker an die Zeitung. Das „Journal“ solle darlegen, „auf welchem Weg der Meinungsbeitrag eingereicht wurde, über das Internet oder auf andere Weise“, und deutlich machen, „dass der Opposition aufgrund digitaler Einschränkungen eine gleichwertige Plattform verwehrt wird“.

Viele Wissenschaftler kritisieren grundsätzlich, dass solche Medienauftritte Akteuren autoritärer Staaten unter dem Deckmantel journalistischer Ausgewogenheit Legitimität verliehen. Die Medienhistorikerin Kathy Roberts Forde etwa formulierte, Journalisten sollten sehr wohl „voreingenommen gegenüber Autoritarismus“ sein.

Der Artikel von Außenminister Araghchi erschien, während er bereits von der Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeschlossen worden war. Selbst iranische Behörden geben an, dass seit Beginn der Proteste mindestens 5000 Menschen getötet worden seien, darunter angeblich 500 Angehörige der Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen halten es dagegen für realistisch, dass es bereits 20.000 Todesopfer gegeben haben könnte.