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Der Zufall will es, dass Ulrich Siegmund (AfD) an diesem Abend ausgerechnet den Platz links außen auf der Bühne zugewiesen bekommt. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts haben zur Wahlarena in Magdeburg geladen. Vier Monate vor der Landtagswahl soll es um Wirtschaftsthemen gehen: Energiewende, demografischen Wandel, Arbeitskosten, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau. Zum „allerersten Mal in diesem Wahlkampf“, sagt der Moderator, träfen am Dienstagabend die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien aufeinander.
In welcher Reihenfolge sich die drei Männer und drei Frauen vor gut 200 Unternehmern, Verbandsfunktionären und Firmenchefs auf der Bühne aufstellen, entscheidet das Los. Siegmund zieht die Nummer 1 und wird am linken Rand postiert. „Wer ist denn die Nummer 2?“, fragt der Moderator. Sven Schulze (CDU) meldet sich, seit Ende Januar Ministerpräsident des Landes. Falls ihn die Sache mit der Nummer 2 wurmt, lässt er es sich nicht anmerken. Ist ja auch nicht falsch, wenn man die aktuellen Umfragen zugrunde legt, in denen seine CDU mit zweistelligem Abstand hinter der rechtsextremen AfD liegt. Die träumt von der absoluten Mehrheit, Siegmund hat das Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben und wird seit Monaten auf AfD-Bürgerdialogen als der „künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“ bejubelt. Das wird an diesem Abend nicht passieren. Nur selten gibt es Applaus für Siegmund, sehr oft bleibt es auffallend still.
Neben Schulze stellen sich Armin Willingmann (SPD), Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen, Lydia Hüskens (FDP) und Eva von Angern (Linke) auf. Sie sollen an diesem Abend in einer Reihe von 90-Sekunden-Statements erklären, was die Wirtschaft von ihnen zu erwarten hat.
Es fehlen Zehntausende Arbeitskräfte
„Seien Sie sicher, wir haben alle Programme gelesen“, sagt Arbeitgeberpräsident Marco Langhof zur Begrüßung. Seit Jahren beklagten die Arbeitgeber überbordende Bürokratie und zu hohe Lohnnebenkosten. Aktuell sei die demografische Entwicklung eines der wichtigsten Probleme. „Sachsen-Anhalts tickende Zeitbombe“ hat das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung das Phänomen genannt. In den kommenden zehn Jahren ergibt sich nach den Berechnungen eine Lücke von mindestens 170 000 Arbeitskräften, weil 360 000 Menschen in Rente gehen, aber nur 190 000 nachrücken. Ohne gut gesteuerte Arbeitsmigration drohe der Niedergang, sagt Langhof – mit ungesteuerter Migration aber auch. Der Saal applaudiert.
Neben Kirchen und vielen Kultureinrichtungen kritisierten in den vergangenen Tagen auch Wirtschaftsvertreter das Wahlprogramm der AfD deutlich. Wer eine solche Nationalisierungsstrategie fahre, lege die Axt an den Wohlstand, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier.
Ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen sieht die AfD als Risiko
Die AfD fordert in ihrem Programm nicht nur eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, sondern auch sofortige Aufnahmestopps für Nicht-EU-Ausländer. Ausländische Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegesektor nennt die AfD „kulturfremd“ und bezeichnet sie als Risiko für das Wohl von Patienten. Arbeitgeberpräsident Langhof nennt die AfD am Dienstagabend nicht beim Namen, aber wird deutlich: „Wir werden unsere Beschäftigten ausschließlich danach beurteilen, was sie für unsere Unternehmen leisten und wie sie sich gemeinsam mit ihren Kollegen einbringen“, sagt er. Die Herkunft der Mitarbeiter sei dagegen nicht relevant. „Meine Buchhalterin aus Polen, mein Azubi aus Kolumbien oder meine KI-Spezialistin aus Malaysia – ob diese Menschen kulturfremd sind oder nicht, ist für mich kein Kriterium und darf es nicht sein.“
Damit ist der Ton für einen Abend gesetzt, an dem man weniger Neues als Atmosphärisches erfahren wird. Schulze, der in seinen ersten 100 Tagen erkennbar angekommen ist im Amt des Regierungschefs, wiederholt vieles, was er auch bei anderer Gelegenheit gern sagt. „Ich bin Ingenieur“ ist so ein Satz. Oder „Ich mache meinen Einfluss in Berlin und Brüssel geltend“ und „Ich lasse unsere chemische Industrie in Sachsen-Anhalt nicht kaputtgehen“. Zuletzt war das Land beim insolventen Chemiewerk Domo in Leuna als Retter eingesprungen, Schulze und Willingmann präsentierten kurz vor Ostern eine langfristige Lösung. Auch an diesem Abend treten Ministerpräsident und Umweltminister als Team auf. Wenn Schulzes Antwortzeit abgelaufen ist, führt Willingmann den Satz schon mal weiter.
Siegmund versucht sich am Spagat zwischen Fundamentalkritik („Wir haben eine existenzielle Krise, deswegen brauchen wir große Lösungen und keine kleinen Stellschrauben.“) und einem Appell an Fleiß und Disziplin. Nachfragen zu Widersprüchen im Programm oder konkreten Vorhaben sieht das Format nicht vor, vieles bleibt an der Oberfläche. Nur einmal gelingt ein Moment der Offenbarung, als Schulze Siegmund beim Thema Investitionen darauf hinweist, dass die AfD das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes ablehnt, was Land und Kommunen in den nächsten Jahren investieren. Geld, das Sachsen-Anhalt zum Beispiel in eine hochmoderne Ausbildungsstätte für Tierhaltung investiere, 43 Millionen fließen nach Iden im Landkreis Stendal, gerade war Spatenstich. Schulze zitiert aus dem Landtagsprotokoll einen Auftritt der AfD und ihren Satz: „Das Geld der Schande werden wir nicht anrühren.“
Auch Willingmann wird deutlich und verweist darauf, dass die AfD nur 25 Prozent aller Schüler aufs Gymnasium lassen will. Wer vier Kinder habe, sagt er zum Publikum, könne sich schon mal das eine aussuchen, was noch Abitur machen dürfe. Seine SPD stehe jedenfalls für das Versprechen von Aufstieg durch Bildung. In Umfragen steht die SPD derzeit bei etwa sechs Prozent. Ob sie wieder in den Landtag einzieht, wird mit darüber entscheiden, ob eine Koalition ohne die AfD möglich ist. Grüne und FDP dürften den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, die Linkspartei liegt um die zwölf Prozent. Schulze schließt Koalitionen mit der AfD und der Linken aus. Die nächste Umfrage wird an diesem Donnerstag veröffentlicht.
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