Waffenlieferungen: USA genehmigen Rüstungsexporte für den Nahen Osten in Milliardenhöhe

Die Regierung ​von US-Präsident Donald Trump hat Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) an Verbündete im ​Nahen Osten genehmigt. Der mit Abstand größte Teil der Lieferungen soll an Katar gehen. Das Land erhält für 4 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem. Auch Israel, Kuwait und ‌die ⁠Vereinigten Arabischen Emirate sollen Waffenlieferungen aus den USA erhalten.

Die Trump-Regierung umgeht zu diesem Zweck den Kongress, der die Rüstungsexporte eigentlich genehmigen müsste. Außenminister ⁠Marco Rubio habe eine Notlage ​erklärt, die sofortige Verkäufe an Israel, Katar, Kuwait und ‌die ⁠Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erforderlich ​mache, teilte das Außenministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mit. Damit entfällt ​die übliche parlamentarische Prüfung.

Neben dem Patriot-System erhält Katar Präzisionswaffensysteme (APKWS) im Wert von 992,4 Millionen Dollar. Kuwait ​kauft für 2,5 Milliarden Dollar ein integriertes ‌Kampfführungssystem. Israel bekommt APKWS im ‌Wert von 992,4 Millionen Dollar, ​die Vereinigten Arabischen Emirate für 147,6 Millionen Dollar. Als Hauptauftragnehmer nannte das Ministerium die Rüstungskonzerne ​BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.

Alle Länder, die jetzt beliefert werden sollen, sind enge Verbündete der USA. Nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar waren sie zudem alle Ziel iranischer Angriffe. Die Genehmigungen dienen laut US-Außenminister Marco Rubio deshalb »den außen- und sicherheitspolitischen Zielen« der Vereinigten Staaten.