Verzögerungen wegen Bundestagswahl befürchtet: Kontrollgremium pocht auf weitere Aufklärung des Anschlags von Magdeburg

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages dringt darauf, dass die Aufklärung des Anschlags von Magdeburg kurz vor Weihnachten „auf allen politischen Ebenen mit Hochdruck weiterverfolgt wird“. Dies sei „nötig, um auch bei diesem Anschlag offen zu Tage tretende sicherheitspolitische Defizite schnellstmöglich abstellen zu können“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Das Gremium warnt darin vor Verzögerungen aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl.

Die Wahl am 23. Februar dürfe „nicht dazu führen, dass die dringend notwendige Sachaufklärung nicht zeitnah erfolgt“, hieß es dazu in der Erklärung. Die Sitzung des Gremiums am Donnerstag diente demnach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über bisherige Erkenntnisse zum Sachverhalt und Maßnahmen zum mutmaßlichen Täter Taleb A. Ein Schwerpunkt sei dabei die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gewesen.

Bei dem Anschlag waren am 20. Dezember sechs Menschen getötet und fast 300 weitere teils schwer verletzt worden. Danach stellte sich heraus, dass Taleb A. einer Vielzahl deutscher Sicherheitsbehörden und weiterer Dienststellen in Bund und Ländern bekannt war. Auch aus dem Ausland gab es Hinweise auf von ihm ausgehende Gefahren. In Sachsen-Anhalt soll sich ein Untersuchungsausschuss mit den damit verbundenen Fragen befassen.

Im Bund unterliegt das PKGr anders als andere Gremien des Bundestages nicht der sonst bei Wahlen üblichen parlamentarischen Diskontinuität. Es kann daher seine Untersuchungsarbeit ohne Unterbrechung fortsetzen. In der Erklärung hieß es, das Gremium behalte sich vor, seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer weitergehenden Prüfung der Sachverhalte zu beauftragen. (AFP)