Vermögen und Erbschaften: SPD will für Reichen-Besteuerung kämpfen

Trotz parlamentarischer Sommerpause hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schon mal eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, sagte Klüssendorf der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ende des Jahres wird aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen. „Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Zudem würde eine Vermögensteuer schon von einem Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro zweistellige Milliardenbeträge einbringen, sagte Klüssendorf.