Venezuela: Venezuelas Interimsregierung kündigt Gespräche mit Opposition an

Gut sechs Monate nach der Entmachtung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA will die Interimsregierung des südamerikanischen Landes bald formale Gespräche mit Teilen der Opposition aufnehmen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kündigte in den sozialen Medien an, mit früheren Mitgliedern der Nationalversammlung zum 1. August eine Arbeitsgruppe zu bilden. Sie solle Abgeordnete aus der Zeit von 2015 bis 2020 umfassen.

Die Nationalversammlung von 2015 bis 2020 wurde von der heutigen Opposition kontrolliert. Die US-Regierung erkennt das damalige Parlament als rechtmäßige Legislative Venezuelas an.

Rodríguez verwies auf das Ziel, die »Demokratie zu stärken.« Zudem warb er mit Blick auf die Erdbebenkatastrophe von Ende Juni mit mehr als 4300 Toten um Geschlossenheit. »Nur durch Einheit können wir mit dem Wiederaufbau und der Wahrung des Friedens vorankommen«, sagte er.

Oppositionelle mahnt zum Dialog über »grundlegende Themen«

Die Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera schrieb im Onlinedienst X, Ziel müsse es sein, »die grundlegenden Themen anzugehen, um den Weg zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu ebnen«. Die frühere Abgeordnete war im Juni aus einem mehrjährigen Exil nach Caracas zurückgekehrt. Dort führte sie unter Vermittlung der USA Gespräche mit Parlamentspräsident Rodríguez und Oppositionsvertretern über einen Demokratisierungsprozess.

Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen »Drogenterrorismus« der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez, die Schwester von Jorge Rodríguez, wurde zur Übergangspräsidentin ernannt. US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.