USA: Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen gestoppt

Nach dem angekündigten ​Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland streichen die Vereinigten Staaten auch die geplante Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen. Der amtierende Generalstabschef der US-Armee, Christopher LaNeve, ​bestätigte die Entscheidung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. „Es war am sinnvollsten, ⁠dass diese Brigade nicht im Einsatzgebiet stationiert wurde“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen. 

Ranghohe Demokraten und Republikaner ​kritisierten ​den Schritt und äußerten sich verärgert darüber, ‌dass der Kongress anders als vorgeschrieben ‌weder informiert noch konsultiert worden sei. Die Entscheidung wirft neue Fragen über die von US-Präsident Donald Trump ​angekündigten Truppenreduzierungen in ​Europa auf. Anfang Mai hatte das ‌US-Verteidigungsministerium den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland bekanntgegeben, Trump zufolge sollen es noch mehr werden.

Einem ​US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich nach Polen ‌verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde. 

Im Streit mit China um weitere US-Waffenverkäufe an die von Peking beanspruchte Insel Taiwan hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten noch keine Entscheidung getroffen. „Ich werde in nächster Zeit eine Entscheidung treffen“, sagte Trump an Bord der Air Force One auf seinem Rückflug in die USA. Er müsse allerdings zunächst mit „der Person“ sprechen, die derzeit „Taiwan leite“, sagte Trump, ohne einen Namen zu nennen. Taiwans Präsident ist derzeit Lai Ching-te. 

China sieht in den Waffenverkäufen ein Problem, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine von Peking unabhängige Regierung hat. Peking möchte sich Taiwan einverleiben und drohte mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen chinesische Firmen zu lockern, die iranisches Öl kaufen. Er werde in den nächsten Tagen darüber entscheiden, sagte der Republikaner auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in China. Das sei Teil der Gespräche mit Staatschef Xi Jinping gewesen.

Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran. 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verschreibung der Abtreibungspille Mifepriston per Telemedizin und den Versand per Post vorerst wieder zugelassen. Die Richter setzten am Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Berufungsgerichts aus, das eine Regelung der Arzneimittelbehörde FDA von 2023 blockiert hatte. Diese hatte den Zugang zu dem Medikament erleichtert.

Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus. 

Der Chef der US-Grenzschutzbehörde Michael Banks ​ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde U.S. Border Patrol nicht. Banks reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der ​Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein. In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter erklärte Banks, er werde "für ⁠immer der größte Verteidiger" seiner Behörde bleiben. Einem Insider zufolge galt Banks als Verbündeter der ‌ehemaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem, die Trump im März entlassen hatte. 

Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen ​auch andere hochrangige ​Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), ​Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in ‌den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten nach Europa gestoppt. Die Kampfbrigade sollte eigentlich für einen neunmonatigen Einsatz nach Polen verlegt werden, berichtet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf Pentagon-Beamten. Teile der Ausrüstung und einige Soldaten seien bereits unterwegs gewesen.

Der Einsatz sollte im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ Nato-Partner in Europa unterstützen. Das Programm war 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gestartet worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Polen hatte danach erklärt, weitere US-Soldaten aufnehmen zu wollen; derzeit sind dort fast 10.000 US-Soldaten stationiert. 

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs im Kampf gegen mutmaßlichen Betrug im Sozial- und Gesundheitssystem – und nimmt dabei vorwiegend demokratische Bundesstaaten ins Visier. Wegen milliardenschweren Betrugs werde bis auf Weiteres kein neues Hospiz mehr Bundesmittel bekommen, teilte der Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, im Weißen Haus mit. Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid.

„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.

Vizepräsident J. D. Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht. 

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg war dies „die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat“.

Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.

Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus. 

Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.

Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk. 

Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist. 

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Reise nach Peking Differenzen mit China im Iran-Krieg heruntergespielt. Im Mittelpunkt seines Treffens mit Staatschef Xi Jinping stünden vor allem Handelsfragen, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Iran sei dagegen kein zentrales Thema, denn die USA hätten die Lage „sehr unter Kontrolle“.

Tatsächlich bleibt Chinas Rolle ein Spannungspunkt zwischen Washington und Peking. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und fordert eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Die USA haben zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die nach amerikanischer Darstellung unerlaubt Handel mit Iran treiben.

Trump lobte dennoch sein Verhältnis zu Xi als „fantastisch“ und sagte mit Blick auf China und Iran: „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme.“ Hilfe Pekings im Iran-Krieg brauche Washington nicht.

Charlotte Walser erklärt, was die US-Delegation rund um Donald Trump in China erreichen will:

In South Carolina ist der Versuch gescheitert, den einzigen demokratischen Kongressbezirk des Bundesstaates abzuschaffen. Mehrere Republikaner stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Präsident Donald Trump. Damit dürfte der Demokrat Jim Clyburn seinen Sitz bei den Zwischenwahlen im November behalten.

In Missouri bestätigte das Oberste Gericht dagegen eine republikanische Neugliederung, durch die einer von zwei demokratischen Sitzen wegfallen dürfte. Die Entscheidungen zeigen, wie hart der Streit um Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen geführt wird. Hintergrund ist auch ein Urteil des Supreme Court, das Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit gibt.

Lesen Sie hier mehr zu den Konsequenzen der Supreme Court-Entscheidung: