USA: US-Regierung nimmt geschenkten Luxus-Jet aus Katar offiziell an

Trotz scharfer Kritik nimmt die US-amerikanische Regierung ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Präsident Donald Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Dies wird vermutlich teuer und lange dauern. 

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Kritiker, etwa in den Reihen der Demokraten, sprechen von „blanker Korruption“ und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht, seit die Pläne vor einigen Tagen publik geworden sind. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. 

Trump verteidigte das Vorhaben stets vehement: Es wäre unsinnig und gar „dumm“, ein solches Angebot für ein „kostenloses, sehr teures Flugzeug“ auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld. Nach einiger Zeit meldete sich auch die Regierung von Katar zu Wort und wies die Kritik zurück: Es handele sich um ein „ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung“, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN, eine normale „Transaktion“. Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office ließ Trump überraschend Videoaufnahmen zeigen, um seine „Genozid“-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern. Die Bilder zeigten Gräber am Rande einer Straße, sagte Trump. „Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.“

Ramaphosa entgegnete mit Blick auf die angeblichen Gräber: „Hat man Ihnen gesagt, wo das ist, Herr Präsident? Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.“ Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident.

Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weißen Landwirten in Südafrika in die Höhe und übergab seinem Amtskollegen dazu einen Stapel an Papieren. Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und betonte, wenn es Probleme gebe, müsse man unter Partnern darüber reden. Er sei bereit, über alles zu reden – ohne das Beisein von Reportern. Der südafrikanische Präsident versuchte auch mehrmals, Trump zu schmeicheln und ihn mit politischen Angeboten milder zu stimmen - etwa dem Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika. Er greift damit eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. Anfang Februar fror Trump Hilfen für Südafrika ein, im März wiesen die USA zudem den Botschafter des Landes aus. Kürzlich hatten die USA eine erste Gruppe der weißen Südafrikaner aufgenommen und ihnen Flüchtlingsstatus erteilt – obwohl Trumps Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Kriegs- und Krisengebieten weitestgehend gestoppt hat.

Weiße Flüchtlinge sind Trump willkommen – ein Kommentar von Paul Munzinger (SZ Plus):

Die Europäische Union wird 5,5 Millionen Euro (6,2 Millionen Dollar) zur Unterstützung von Radio Free Europe zur Verfügung stellen, nachdem die US-Regierung die Zuschüsse für das Medienunternehmen eingefroren hat, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die finanzielle Zusage kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump im März die Streichung von Zuschüssen als Teil der umfassenden Bemühungen um eine Verkleinerung der US-Haushaltsangaben angeordnet hatte. Kritiker sagten, dass dieser Schritt eine der wenigen Quellen für zuverlässige Nachrichten in autoritären Ländern zerstören könnte. Ein Richter eines US-Bezirksgerichts hat Trumps Anordnung vorübergehend ausgesetzt, doch ein Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung diesen Monat blockiert. 

„In einer Zeit, in der es immer mehr ungefilterte Inhalte gibt, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“, sagte Kallas vor Reportern nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Dies wird die wichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützen“, sagte sie und bezeichnete den Schritt als „kurzfristige Notfinanzierung“, um ein „Sicherheitsnetz“ für den unabhängigen Journalismus zu schaffen.

Radio Free Europe/Radio Liberty wurde während des Kalten Krieges gegründet, um Menschen in kommunistisch regierten Staaten zu erreichen. Der in Prag ansässige Sender sendet noch immer in osteuropäischen Ländern, darunter Russland und die Ukraine. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine neue Untersuchung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 an und gelobte Rechenschaft über den „katastrophalen und peinlichen“ Umgang der Regierung Biden mit den Ereignissen, die zum Tod von 13 amerikanischen Soldaten geführt haben. „Wir sind dem amerikanischen Volk und den Kämpfern, die in Afghanistan gekämpft haben, verpflichtet, die Wahrheit herauszufinden – und das werden wir auch tun“, sagte Hegseth in einer Erklärung. In einem separaten Memorandum erklärte er, die Untersuchung werde „die Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk sicherstellen“. 

Die Untersuchung wird von Hegseths Berater Sean Parnell geleitet, der in Afghanistan gedient hat, zusammen mit Stuart Scheller, einem Generalleutnant der Marine, der vor ein Kriegsgericht gestellt wurde und 2021 aus dem Dienst ausschied, nachdem er Videos veröffentlicht hatte, in denen er hohe Beamte wegen des Abzugs kritisierte. Die neue Untersuchung wird mehrere bereits abgeschlossene Ermittlungen dazu ergänzen.

Nach dem Bekanntwerden der Krebserkrankung von Joe Biden forciert US-Präsident Donald Trump Verschwörungserzählungen über seinen Amtsvorgänger. Trump behauptete auf der Plattform Truth Social, Leute aus Bidens Umfeld hätten gegen dessen Willen eine Politik der offenen Grenzen in den USA vorangetrieben. „Es war nicht seine Idee, die Grenze zu öffnen und unser Land fast zu zerstören (…). Es waren die Leute, die wussten, dass er kognitiv beeinträchtigt war“, behauptete der Republikaner. „Sie haben die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten gestohlen und uns in große Gefahr gebracht.“ Dies sei „Verrat auf höchster Ebene“.

Trump drohte indirekt mit Konsequenzen: „Diesen verräterischen Verbrechern sollte etwas sehr Ernstes passieren“, forderte er und stellte zugleich Biden plötzlich als jemanden dar, der eine solche Migrationspolitik bei klarem Verstand nie zugelassen hätte. „Der Joe Biden, den jeder kannte, hätte es niemals erlaubt, dass Drogendealer, Bandenmitglieder und Geisteskranke völlig unkontrolliert und unüberprüft in unser Land kommen.“

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump seinem Gegner Biden regelmäßig vorgeworfen, das Land mit einer Politik der offenen Grenzen in den Abgrund zu stürzen. Zugleich äußerte er sich schon da oft verächtlich über Bidens geistige Verfassung – und tut das bis heute. Er stellt den Demokraten wiederkehrend als senilen, nicht zurechnungsfähigen alten Mann dar. Nachdem Biden eine Prostatakrebs-Diagnose öffentlich gemacht hatte, legte Trump zuletzt eine mögliche Vertuschung der Erkrankung nahe. Dafür gibt es bislang jedoch – trotz des Schweregrades Bidens Erkrankung – keine Beweise. 

Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Kanada habe Interesse angemeldet, sich an dem Projekt zu beteiligen. „Golden Dome wird unsere Heimat schützen“, sagte Trump. 

Der US-Präsident hatte bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar eine Verfügung unterzeichnet, um das Projekt anzustoßen. Das Vorhaben soll demnach neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Es soll ein Netzwerk von Satelliten schaffen, um etwa aus Russland oder China anfliegende Raketen zu erkennen, zu verfolgen und möglicherweise abzufangen.

Allerdings steht das Projekt vor politischen Hindernissen und einer unsicheren Finanzierung. Im Kongress finden im kommenden Jahr Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren könnten. Demokratische Abgeordnete haben Bedenken zum Beschaffungsprozess und zur Beteiligung von SpaceX geäußert. Das Unternehmen des Trump-Verbündeten und Tesla-Chefs Elon Musk gilt neben Palantir und Anduril als Favorit für den Bau wichtiger Systemkomponenten. 

Der „Golden Dome“ würde sich deutlich von seinem israelischen Vorbild Iron Dome unterscheiden, das darauf ausgelegt ist, Kurzstreckenraketen und Geschosse abzufangen, um dicht besiedeltes Gebiet zu schützen. Die Bedingungen in den USA sind grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar, und ein landesweites System wäre aufgrund der enormen Größe der USA ineffizient und extrem kostspielig.

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Vertuschung der Krebserkrankung seines Vorgängers Joe Biden nahegelegt. Auf die Frage, ob er Biden nach der Prostatakrebs-Diagnose anrufen würde, sagte Trump im Weißen Haus: „Ich bin überrascht, dass die Öffentlichkeit nicht schon vor langer Zeit informiert wurde.“ Denn es dauere lange, bis jemand zur Stufe 9 einer Krebserkrankung gelange. Trump betonte, ein solcher Test gehöre für Männer eigentlich zum Standard bei einem medizinischen Routine-Check.

Der 78-Jährige verlangte außerdem Aufklärung, ob es sich bei Bidens behandelndem Arzt um den gleichen Mediziner handele, der dem Demokraten zuvor volle kognitive Leistungsfähigkeit bescheinigt habe. „In beiden Fällen war ein Arzt beteiligt. Vielleicht war es derselbe Arzt, und jemand verschweigt die Fakten“, sagte Trump und schob nach: „Das ist ein großes Problem.“ Die Leute sollten versuchen herauszufinden, was passiert sei. Mehrfach sagte der Präsident zugleich, die Situation sei sehr traurig.

Bidens Büro hatte zuvor öffentlich gemacht, dass beim Ex-Präsidenten Prostatakrebs diagnostiziert worden sei. Es handele sich um eine aggressivere und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit. Demnach hat der Krebs bei dem 82-Jährigen auf die Knochen gestreut. 

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit über die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um etwa 350 000 Einwanderer. Sie lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte.

Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals. 

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat sich nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose für die Genesungswünsche bedankt. „Krebs betrifft uns alle“, schrieb der 82-Jährigen auf der Online-Plattform X. Seine Ehefrau Jill Biden und er hätten wie so viele die Erfahrung gemacht, dass sie in den schwierigsten Zeiten am stärksten seien. „Danke, dass Sie uns mit Liebe und Unterstützung aufrichten“, schrieb Biden weiter. Dazu postete er ein Foto, auf dem er in die Kamera lächelt und neben seiner Ehefrau sitzt, die eine Katze im Arm hält. Für Biden ist es nicht die erste Krebsdiagnose in der Familie. 2015 starb sein ältester Sohn Beau im Alter von 46 Jahren an einem Hirntumor. Biden sprach in Reden immer wieder über diesen Verlust.

US-Korrespondent Fabian Fellmann schreibt über die politische Seite von Bidens Krebsdiagnose (SZ Plus):

US-Vizepräsident J. D. Vance ist zum Abschluss seines Besuchs in Rom von Papst Leo XIV. zu einer Privataudienz empfangen worden. Auch US-Außenminister Marco Rubio war bei dem Gespräch im Vatikan anwesend. Der Heilige Stuhl berichtete, dass unter anderem über die Kriege auf der Welt gesprochen worden sei. Es war von „herzlichen Gesprächen“ die Rede. Noch im Februar hatten Vance und Robert Prevost, damals noch nicht Papst, eine öffentliche Auseinandersetzung, als der Geistliche den Politiker für dessen Aussagen über eine harte Migrationspolitik und Christlichkeit kritisiert hatte.

Vance hatte am Sonntag an der offiziellen Amtseinführung von Leo XIV., einem gebürtigen Amerikaner aus Chicago, teilgenommen. Für ihn war es die zweite Privataudienz im Vatikan innerhalb von gut vier Wochen. An Ostern war er noch von Papst Franziskus empfangen worden, der dann einen Tag später am Ostermontag im Alter von 88 Jahren starb. 

Die USA haben auch bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für die Bonität verloren. Als dritte Agentur stufte die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von Aaa auf Aa1 ab. Grund ist die hohe Staatsverschuldung. Mit dem Schritt könnte es für die USA etwas teurer werden, sich Geld auf dem Kapitalmarkt über Staatsanleihen zu besorgen. Moody's zog damit bei der Bewertung mit den Konkurrenten Fitch und S&P gleich, die in ihren Noten von AAA auf AA+ heruntergegangen waren. Fitch hatte das Rating 2023 gesenkt, S&P bereits 2011.

Die Neubewertung gehe auf den Anstieg der Staatsschulden zurück und auf die Kosten, diese mehr als ein Jahrzehnt zu bedienen, argumentierte Moody's. Sie seien anteilig deutlich höher geworden als bei anderen Ländern mit der Spitzen-Bewertung. Man erkenne zwar an, dass die USA wirtschaftlich und finanziell stark seien – dies gleiche aber nicht mehr ganz den Rückschritt bei den Staatsfinanzen aus.

Aus dem Weißen Haus kam Kritik an der Herabstufung. Kommunikationsdirektor Steven Cheung griff den Moody's-Ökonomen Mark Zandi als einen Widersacher von Präsident Donald Trump an. „Niemand nimmt seine ‚Analysen‘ ernst“, schrieb Cheung auf der Plattform X. Zandi ist allerdings Chefökonom des separat vom Rating-Bereich agierenden Analysegeschäfts von Moody's.

Die US-Regierung darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.

Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Ob alle betroffenen Menschen tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.

Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court mit seiner Entscheidung allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden darf. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

 Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!“

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmten fünf von 21 republikanischen Abgeordneten mit den Demokraten. Damit verhinderten sie vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. 

Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden.