USA: US-Gericht stoppt Abschiebung von türkischer Studentin

Ein US-Einwanderungsgericht hat die Abschiebung einer türkischen Doktorandin gestoppt, die wegen propalästinensischer Äußerungen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten war. Ein Richter in Boston stellte das Verfahren gegen die Studentin der Tufts University ein. Nach Angaben ihrer Anwälte von der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnte das US-Heimatschutzministerium nicht ausreichend belegen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt waren.

Die Behörden hatten zuvor das Studierendenvisum der Doktorandin widerrufen und im März des Vorjahres ihre Festnahme veranlasst. Als Begründung nannten sie einen von ihr mitverfassten Leitartikel in der Studierendenzeitung, in dem die Reaktion der Universität auf den Krieg im Gazastreifen kritisiert worden war.

"Heute atme ich erleichtert auf. Mein Fall kann trotz der Mängel des Justizsystems Hoffnung für jene geben, denen von der US-Regierung ebenfalls Unrecht widerfahren ist", sagte die Studentin. Die frühere Fulbright-Stipendiatin war nach ihrer Festnahme 45 Tage in einem Abschiebezentrum inhaftiert, bevor ein Bundesrichter ihre Freilassung anordnete.

US-Behörde kritisiert Gerichtsentscheidung

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums kritisierte die Gerichtsentscheidung und sprach von Justizaktivismus. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte, jeder, der glaube, er könne in die USA kommen und sich auf den ersten Verfassungszusatz berufen, um "antiamerikanische und antisemitische Gewalt sowie Terrorismus zu unterstützen", solle das noch einmal überdenken.

Der Fall gilt als eines der prominentesten Beispiele für die Bemühungen der Trump-Regierung, ausländische Studierende mit propalästinensischen Ansichten aus den USA abzuschieben. Die Regierung hat weiterhin die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.