USA: US-Behörde ermittelt gegen früheren Trump-Strafverfolger

Eine US-Bundesbehörde hat Ermittlungen gegen Jack Smith, einen hochrangigen juristischen Widersacher von US-Präsident Donald Trump, aufgenommen. Das berichten die New York Times, die New York Post und der Sender NBC News unter Berufung auf das US-Sonderermittlungsbüro Office of Special Counsel. 

Das Büro prüft demnach Vorwürfe, wonach Smith versucht haben soll, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Smith hatte nach Trumps erster Amtszeit zwei Strafverfahren gegen den Republikaner angestrengt.

Erneute Attacke der Trump-Regierung

Konkret untersuche die Behörde, ob Smith gegen ein Bundesgesetz verstoßen habe, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während ihrer Arbeitszeit untersagt, berichtet die New York Times. Der Vorstoß, über den die New York Post zuerst berichtete, ist einer von zahlreichen Attacken der Trump-Regierung gegen ihre mutmaßlichen politischen Gegner. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, Smith sofort nach seinem Wahlsieg feuern zu wollen.

Der republikanische Senator Tom Cotton hatte die Behörde Berichten zufolge zu den Ermittlungen aufgefordert. Er verdächtigt Smith der Wahlbeeinflussung. Weder Smith noch die Behörde, die das Verhalten von Bundesbeamten überwacht, waren auf Anfragen der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters für einen Kommentar zu erreichen.

Das Justizministerium der Biden-Regierung hatte Smith 2022 zum Sonderermittler ernannt. Er hatte in dieser Rolle zwei Strafverfahren gegen Trump geleitet: In einem ging es um den Verdacht der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Im anderen ging es um geheime Regierungsakten, die Trump in seinem Privatsitz Mar-al-Lago in Florida gelagert hatte. Trump wies beide Vorwürfe zurück und stellte sie als politisch motiviert dar.

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit der von Trump angedrohten Kündigung zuvor.

Das unabhängige Office for Special Counsel, das jetzt gegen Smith ermittelt, kann – anders als das US-Justizministerium – keine Strafanklage erheben, sondern nur Disziplinarmaßnahmen verhängen.