USA: Trump will US-Geheimdienste verkleinern

US-Präsident Donald Trump ​will einer Zeitung zufolge die US-Geheimdienste verkleinern. Er habe den designierten kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung einer großen Zahl ​von Mitarbeitern zu beginnen, sagte Trump dem Wall Street Journal. ⁠Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden und -einheiten beaufsichtigt, sei "unnötig und/oder zu groß", sagte ​der Präsident. "Ich ​hätte es gerne kleiner. Ich glaube, ‌es gibt dort viele Leute, ‌die da nichts zu suchen haben", zitierte ihn die Zeitung.

Pulte soll das Amt am 30. ​Juni von ​der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ​ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den ‌38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde.

Pulte ‌verfügt über keine ‌Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio ​erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte ​trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des ‌Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben. 

Der unbefristete und pauschale Bearbeitungsstopp von Einwanderungsanträgen in den USA ist nach Auffassung eines Bundesbezirksgerichts rechtswidrig. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, die das Leben unzähliger Einwanderer „in eine ungewisse rechtliche Schwebe“ versetzt habe, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Die Pausierung sei nicht mit dem Gesetz vereinbar.

Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragssteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren. 

Die USA haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel verhängt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Liste gesetzt, womit etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und Geschäftsbeziehungen von US-Seite untersagt sind. Auch diverse Familienmitglieder wurden sanktioniert, darunter Díaz-Canels Ehefrau und sein Stiefsohn.

Mit dem Schritt erhöhen die USA den Druck auf die Regierung in Havanna. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes ins Spiel gebracht.

Kubas Präsident nannte die US-Sanktionen gegen ihn ein Zeichen der „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung, schrieb Díaz-Canel auf der Plattform X. Kuba werde sich dem „imperialistischen Feldzug widersetzen“. Die Sanktionen hätten das Ziel, dem kubanischen Volk zu schaden. 

US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Er werde die formelle Nominierung am Donnerstag auf den Weg bringen, sagte Trump in einem vom stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, auf der Plattform X veröffentlichten Video. Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, muss die Personalie bestätigen. Dabei könnte es auch Widerstand in den Reihen der Partei des Präsidenten geben.

Anfang April hatte Todd Blanche das Amt nach der Absetzung der Justizministerin und Trump-Vertrauten Pam Bondi kommissarisch übernommen. Als Gründe für die Entlassung gelten Bondis Führungsstil und ihr Umgang mit den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Blanche war zuvor stellvertretender Justizminister und gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Im Mai erzielte er für den US-Präsidenten eine äußerst umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde, wonach frühere Steuererklärungen Trumps und seiner Familie nicht mehr überprüft werden dürfen und auch mit ihm verbundene Unternehmen und Stiftungen eine Art Generalamnestie ausgesprochen bekamen.

Blanche war einst Staatsanwalt in New York und später ein persönlicher Anwalt Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. 

Die EU weist die neuen US-Zolldrohungen wegen eines angeblich unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit als unbegründet zurück. Ein Sprecher der Kommission verwies auf eine entsprechende EU-Verordnung von 2024: Sie verbietet Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Wirtschaftsakteure dürfen ab Dezember 2027 in Zwangsarbeit hergestellte Produkte nicht mehr auf dem Unionsmarkt verkaufen. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben.

„Die Europäische Union teilt die Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich Zwangsarbeit uneingeschränkt und bleibt fest entschlossen, diese durch konkrete Maßnahmen aus globalen Lieferketten zu beseitigen“, sagte der Sprecher. Die EU-Verordnung über Zwangsarbeit sei eines der weltweit ambitioniertesten Instrumente dieser Art.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich außerdem im vergangenen Sommer darauf verständigt, durch Zusammenarbeit einen starken Schutz international anerkannter Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Beseitigung von Zwangsarbeit in Lieferketten, so der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange. Der SPD-Politiker bezeichnete die US-Vorwürfe als „schlichtweg aus der Luft gegriffen“ und das Verfahren als „absurd“. Nachdem der Oberste Gerichtshof wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben habe, suche die US-Regierung nun aktiv nach einer neuen Rechtsgrundlage für ihre willkürliche Zollpolitik, erklärte er.

Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten, das Office of The U.S. Trade Representative, am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Demnach müssen etwa die EU, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. Die Zölle sollen aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.

China beispielsweise kritisierte das US-Vorgehen. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollmaßnahmen ausgesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. „In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit“, fuhr sie fort.

Der Supreme Court hat Alabama erlaubt, bei den Kongresswahlen im November eine neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Das Gericht setzte eine Entscheidung einer unteren Instanz aus, die den Bundesstaat verpflichtet hätte, eine Karte mit zwei Wahlkreisen beizubehalten, in denen mehrheitlich schwarze US-Amerikaner leben. Diese beiden Sitze hatten 2024 Demokraten gewonnen.

Alabamas republikanische Führung kann nun eine Karte einsetzen, die voraussichtlich einen dieser Sitze den Republikanern zuschlägt. Die Mehrheit des Supreme Courts erklärte, die untere Instanz habe sich unzulässig in die Vorbereitungen Alabamas auf die Kongresswahlen 2026 eingemischt. Die drei liberalen Richter widersprachen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die Mehrheit missachte „demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit“.

Der Fall ist Teil einer Reihe von Entscheidungen zur Wahlkreisaufteilung, die den Republikanern im Ringen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus helfen könnten. Ein unteres Gericht hatte Alabama zuvor vorgeworfen, Schwarze Wähler bei der neuen Wahlkreiskarte absichtlich benachteiligt zu haben.

Über die Taktiken der Republikaner sprechen meine Kolleginnen und Kollegen bei „Auf den Punkt“:

Die US-Regierung verfolgt die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer nicht weiter. „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen“, sagte der amtierende Justizminister Todd Blanche im US-Parlament. Damit reagiert die Regierung von Präsident Donald Trump auf massive Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Republikanische Senatoren drohten gar, ein 72 Milliarden Dollar teures Gesetzespaket zu blockieren, mit dem Trump seine Einwanderungspolitik weiter verschärfen wollte.

In den Fonds sollten rund 1,8 Milliarden Dollar fließen. Kritiker befürchteten, damit könnten Trump-Anhänger belohnt werden, etwa Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds zuletzt vorübergehend gestoppt. 

Der Fonds ‌war das Ergebnis ‌eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die ​US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz ​in Höhe von zehn Milliarden Dollar ‌verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden 

US-Präsident Donald Trump ​fordert führende Entwickler von künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus ​einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das ⁠Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. 

Den Behörden werden ​dafür bis ​zu 30 Tage eingeräumt, bevor die ‌Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. ‌Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine ​zentrale KI-Meldestelle einzurichten. ​Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und ​deren Behebung koordinieren.

In Washington wachsen angesichts leistungsstarker neuer KI-Systeme wie "Mythos" von Anthropic die Sicherheitsbedenken. Der Erlass signalisiert einen Strategiewechsel ‌Trumps, der nun eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Technologie beansprucht. Seit ‌seiner Rückkehr ins ‌Amt hatte er sich für eine weitgehende ​Zurückhaltung der Regierung gegenüber dem Technologiesektor ausgesprochen und versucht, Bundesstaaten ​von der Einführung eigener KI-Vorschriften abzubringen. 

Die Entscheidung ‌für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen. 

US-Präsident Donald Trump ​hat seinen Vertrauten Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der 38-Jährige verfügt über keinerlei Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit. Für eine ​Übergangszeit von bis zu 210 Tagen benötigt er keine Bestätigung durch den ⁠Senat. Pulte folgt auf Tulsi Gabbard, die den Posten Ende Juni räumt. Er leitet bislang die Immobilienfinanzierungsbehörde ​FHFA.

Trump erklärte, Pulte werde diese Funktion behalten und parallel die 18 US-Geheim- und Nachrichtendienste wie ​CIA und NSA beaufsichtigen. ​Die Personalie stieß umgehend auf ​Kritik: Führende Demokraten und auch Vertreter von Trumps Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte, er ‌sehe keine Belege für eine Eignung Pultes. Dieser übernimmt die Koordination der Geheimdienste ‌in einer Phase ‌globaler Spannungen, geprägt durch den Krieg in Iran, ​den russischen Angriff auf die Ukraine und den wachsenden Einfluss Chinas.

Der ​neue kommissarische Geheimdienstchef gilt als loyaler Anhänger Trumps. ‌Als Immobilienaufseher hatte er Ermittlungen wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere politische Gegner des Präsidenten vorangetrieben, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Zu einer Anklage kam es ⁠in keinem der Fälle. 

Die Regierung von Donald Trump rudert Medienberichten zufolge beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Politico berichtete ähnlich.

Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte zwar das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Jedoch hieß es zugleich, dass man sich an die Entscheidung halten werde.

Ob sich das Ministerium von dem Fonds komplett distanzieren wird und das letztlich dann das Aus der Pläne bedeuten würde, blieb damit offen. Ein Bundesgericht in Virginia will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann. Es setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an.

Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner zog er massiv Kritik auf sich. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Etwa 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) sollen laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. 

Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der jetzigen Begründung.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land", sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.