Zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Banaszak

Grünen-Chef Felix Banaszak droht juristischer Ärger. Wie der Bundesvorsitzende am Donnerstag selbst bekannt machte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Hintergrund der Ermittlungen ist demnach, dass der Politiker in den vergangenen Jahren zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt hat. Banaszak gibt an, nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen zu haben, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren und damit höhere Beträge zu zahlen. Er hat damit wohl seit 2022 zu wenig an Steuern gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis am Nachmittag nicht äußern.

Die Nachricht trifft die Grünen ausgerechnet, nachdem sie sich nach einer Serie von Wahlniederlagen aus einem Tief gearbeitet haben. Seit dem Sieg von Spitzenkandidat Cem Özdemir in Baden-Württemberg im März verbucht die Partei wieder steigende Umfragewerte. Banaszak äußerte sich selbstkritisch und räumte den Fehler ein: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“

Er habe vor kurzem von den Ermittlungen erfahren, sagt Banaszak

Der 36-jährige Grünen-Chef kündigte an, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Zeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete. Bei einem Umzug in eine teurere Wohnung fällt damit auch ein höherer Betrag an.

Nach Angaben der Grünen hatte Banaszak erst vor kurzem von den Ermittlungen erfahren. Auch für seine Bundestagsarbeit könnte das Folgen haben. Bei derartigen Verfahren kann die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, die sie eigentlich vor Strafverfahren schützt. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn rechtliche Schritte wie Durchsuchungen geplant sind. Über Ermittlungen muss die Bundestagspräsidentin lediglich informiert werden.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis Duisburg. Er gehört seit 2021 dem Bundestag an und steht seit November 2024 mit Co-Chefin Franziska Brantner an der Spitze der Grünen. Banaszak ist nicht der erste prominente Grüne, dem ein Fehler bei der Zweitwohnsitzsteuer passiert.  Vor zwölf Jahren hatte der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter eingeräumt, für eine Wohnung keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt zu haben. Hofreiter hatte die Wohnungsmeldung nachgeholt und die Steuer für den fraglichen Zeitraum nachgezahlt.

Die Zweitwohnsitzsteuer muss in Berlin wie auch in anderen Gemeinden jeder bezahlen, der eine Zweitwohnung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den der Familienangehörigen mietet. Wer seine Zweitwohnung nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Wer seine Zweitwohnung für längere Zeit nicht anmeldet oder die Steuer nicht in vorgesehener Höhe entrichtet, begeht eine Steuerhinterziehung.