USA: Trump will „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar verklagen

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die New York Times angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten ,Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er werde sie wegen Verleumdung und Beleidigung verklagen - und zwar vor einem Gericht in Florida.

In seinem Post überzieht Trump das renommierte Medium mit schweren Vorwürfen, ohne dass er diese näher erläutert oder untermauert. Die Times lüge seit Jahrzehnten über ihn, seine Familie und Unternehmen, seine politischen Freunde und „unsere Nation als Ganzes“, schreibt Trump.

Er weist auch auf juristische Schritte hin, die er gegen den zum Disney-Konzern gehörenden Fernsehsender ABC angestrengt hatte - der hatte 16 Millionen Dollar gezahlt, um eine Klage abzuwenden. Ganz ähnlich wie der Medienkonzern Paramount, gegen den Trump wegen eines Interviews mit seiner Gegenkandidatin Kamala Harris im Sender CBS vorging. Erst im August kündigte Trump an, das Wall Street Journal und den dahinter stehenden Murdoch-Medienkonzern auf einen Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu verklagen.  Kritiker sehen in den Klagen des Präsidenten einen Angriff auf die Pressefreiheit. 

Die New York Times hat bisher keine Stellung genommen.

Zeitungen, Radio- und Fernsehsender zwischen New York und Los Angeles beschönigen und verharmlosen all das, was der Präsident so tut - eine Kolumne von Michaela Haas (SZ Plus):

Präsident Donald Trump hat seinen künftigen Einfluss auf die US-Notenbank Federal Reserve ausgebaut, zugleich aber einen juristischen Rückschlag erlitten. Der US-Senat bestätigte am Montag den von Trump nominierten Stephen Miran als neues Mitglied im Gouverneursrat der Fed. Die Abstimmung in der von den Republikanern kontrollierten Kammer fiel mit 48 zu 47 Stimmen knapp aus und folgte weitgehend den Parteilinien. Ein Berufungsgericht in Washington, D.C., lehnte es jedoch am selben Tag vorerst ab, Trump die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu gestatten. Sowohl Miran als auch Cook könnten damit an der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Fed am Dienstag und Mittwoch teilnehmen.

Miran, Trumps oberster Wirtschaftsberater, soll nach Abschluss der Formalitäten umgehend vereidigt werden. Seine Bestätigung durch den Senat dauerte weniger als sechs Wochen, während ein solches Verfahren üblicherweise Monate in Anspruch nimmt. Er rückt für Adriana Kugler nach, die im August überraschend zurückgetreten war. Beobachter erwarten, dass Miran bei der kommenden Fed-Sitzung für eine deutlichere Zinssenkung stimmen wird als die erwarteten 0,25 Prozentpunkte. Trump fordert seit langem eine aggressive Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft zu stützen.

Der Versuch Trumps, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, ist der erste dieser Art seit der Gründung der Zentralbank im Jahr 1913. Die Notenbanker dürften am Mittwoch eine Zinssenkung beschließen, um dem sich abkühlenden Arbeitsmarkt zu helfen.

Im Kampf gegen angeblich ausufernde Kriminalität in der Stadt Memphis will US-Präsident Donald Trump unter anderem Nationalgardisten, FBI-Mitarbeiter und Drogenfahnder einsetzen. Auf Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump bei der Unterzeichnung eines Memorandums. Die Gruppe solle nach dem Vorbild des Einsatzes in der Hauptstadt Washington, D.C., vorgehen. Ein genaues Startdatum wurde im Memorandum nicht erwähnt.

Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles (Kalifornien) und Washington, D.C. Der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab. Trump drohte erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. 

Die USA haben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff angegriffen und dabei nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen aus Venezuela getötet. Bei den Opfern handele es sich um „drei männliche Terroristen“, die sich auf dem Weg in die USA befunden hätten und in internationalen Gewässern getroffen worden seien, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Mit dem Beitrag teilte der US-Präsident auch ein 27 Sekunden langes Video, das zeigt, wie ein Boot angegriffen wird. Der Angriff sei am Morgen auf seinen Befehl hin erfolgt, schrieb Trump. US-Streitkräfte seien dabei nicht verletzt worden. „Diese extrem gewalttätigen Drogenkartelle stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und wesentliche Interessen der USA dar“, betonte der US-Präsident - und drohte: „Seien Sie gewarnt – wenn Sie Drogen transportieren, die Amerikaner töten können, werden wir Sie jagen!“ Illegale Aktivitäten dieser Kartelle hätten seit Jahrzehnten verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten und Millionen Amerikanern das Leben gekostet. Damit sei nun Schluss.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich anschließend und drohte Drogenhändlern in ganz Lateinamerika mit dem Tod. Das Militär werde die Kartelle „aufspüren, sie töten und ihre Netzwerke in unserer gesamten Hemisphäre zerschlagen – zu den von uns gewählten Zeiten und an den von uns gewählten Orten“, schrieb Hegseth am Montag auf der Plattform X.

Es ist bereits der zweite US-Angriff auf ein Schiff in der Karibik. Anfang September hatte das US-Militär bei einem Schlag gegen ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff elf Menschen getötet. Auch in diesem Fall schrieb Trump, mit dem Boot hätte Rauschgift von Venezuela aus in die USA gebracht werden sollen. Das US-Außenministerium erklärte hingegen zunächst, die Drogenlieferung sei wahrscheinlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder in ein anderes karibisches Land gewesen. Unklar war zudem, auf was für einer rechtlichen Grundlage die USA handelten – diese Frage stellt sich auch jetzt.

Die US-Regierung hat sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot sowie über 4500 Soldaten in die südliche Karibikregion verlegt. Trump will damit nach eigenen Angaben sein Versprechen einlösen, gegen Drogenkartelle vorzugehen. In Venezuela hat dies Sorgen geschürt, die Regierung um Machthaber Nicolás Maduro könnte das eigentliche Ziel sein. 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat angekündigt, an diesem Montag (Ortszeit) eine neue Ausgabe der "Charlie-Kirk-Show" zu moderieren. Diese hatte der rechte Influencer Charlie Kirk von 2020 an bis zu seinem gewaltsamen Tod täglich moderiert. Seine Wittwe Erika hatte bereits angekündigt, die Show werde auch nach dem Attentat auf Kirk weitergehen – unklar war die Art und Weise. Nun schrieb Vance bei X, in einer Ausgabe "seinem Freund Tribut zu zollen".

Kirk war nicht nur Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, auch zu Vance hatte er enge Kontakte – schon weit bevor Vance in der Politik war. Kirk brachte Vance als möglichen nächsten US-Präsidenten ins Spiel. Vance und seine Frau Usha waren auch dabei, als der Leichnam von Kirk aus Utah in dessen Heimatstaat Arizona gebracht wurde. 

Südkoreas Handelsminister Yeo Han-koo ist am Montag zu weiteren Zollverhandlungen in die USA gereist. "Wir arbeiten hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, das vernünftig ist und unseren nationalen Interessen entspricht", sagte Yeo vor seinem Abflug zu Reportern. Ziel der Gespräche ist es, ein bereits im Juli vereinbartes Handelsabkommen endgültig auszuhandeln. Details sind jedoch noch offen, insbesondere bei einem Investitionsfonds im Volumen von 350 Milliarden Dollar. Die Reise folgt auf Gespräche von Industrieminister Kim Jung-kwan mit US-Handelsminister Howard Lutnick in Washington, die Medienberichten zufolge ohne Durchbruch endeten und Befürchtungen über eine Sackgasse aufkommen ließen.

Der Grund für die Verzögerung sind Kreisen in Seoul zufolge die Bedingungen eines ähnlichen Abkommens, das die USA mit Japan geschlossen haben. Diese seien wegen der Auswirkungen auf den Devisenmarkt für Südkorea nicht akzeptabel. Das Finanzministerium in Seoul teilte mit, man diskutiere Maßnahmen, um die Folgen des Investitionspakets für den heimischen Währungsmarkt zu minimieren. Präsident Lee Jae Myung hatte vergangene Woche erklärt, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das die nationalen Interessen gefährde. "Wenn es uns nicht nützt, hat es keinen Sinn, es zu unterzeichnen", sagte Lee auf einer Pressekonferenz.

Der Tatverdächtige im Fall des tödlichen Schusses auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk arbeitet bei den Ermittlungen nach Angaben aus dem Bundesstaat Utah bisher nicht mit den Behörden zusammen. „Der Verdächtige hat bisher nicht kooperiert“, sagte Gouverneur Spencer Cox in der TV-Sendung „Meet the Press“ bei NBC News. Die Ermittler versuchten nun, durch Gespräche mit Freunden und der Familie des Mannes ein Motiv zu ermitteln.

Der Tatverdächtige – laut Medienberichten ist Tyler R. 22 Jahre alt – stamme aus einer konservativen Familie, seine „Ideologie“ weiche aber davon ab, erklärte Cox. „Es gab eindeutig eine linke Ideologie bei diesem Attentäter“, behauptete er.

Tyler R. habe sich an „dunklen Orten“ im Internet aufgehalten und viel Zeit mit Gaming verbracht, sagte Cox. Auf die Frage der Moderatorin, ob er glaube, dass soziale Medien eine direkte Rolle bei diesem Attentat gespielt haben könnten, sagte der Gouverneur: „Ich glaube, dass soziale Medien bei jedem einzelnen Attentat und Attentatsversuch, den wir in den letzten fünf, sechs Jahren gesehen haben, eine direkte Rolle gespielt haben.“

Derzeit wird Tyler R. im Utah County Security Center festgehalten. Der Verdächtige werde am Dienstag formell angeklagt und bleibe in Haft, teilte Cox mit.

Hochrangige Vertreter der USA und Chinas treffen sich an diesem Sonntag in Madrid, um über eine Reihe von Streitthemen zu verhandeln. Dazu gehören langjährige Handelskonflikte, die Zukunft der Video-App Tiktok und die Drohung Washingtons, die Volksrepublik wegen seiner Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen dabei mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammen. Es ist das vierte Treffen dieser Art innerhalb von vier Monaten.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis der Gespräche in Madrid gilt eine weitere Verlängerung einer Frist für Tiktok. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance muss die US-Aktivitäten der App bis zum 17. September veräußern, sonst riskiert er die Abschaltung in den Vereinigten Staaten. Die öffentliche Nennung des Themas auf der Tagesordnung verschaffe der Regierung von Präsident Donald Trump politische Rückendeckung dafür. Trump hatte im vergangenen Monat selbst ein Tiktok-Konto eröffnet.

Ein zentraler Punkt der Gespräche ist zudem die US-Drohung, China und andere Staaten wegen ihrer Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. Bessent hatte die G7-Verbündeten am Freitag aufgefordert, "bedeutende Zölle" auf Importe aus China und Indien zu erheben. Ziel sei es, Moskau durch eine Drosselung seiner Öleinnahmen zu Friedensverhandlungen in der Ukraine zu bewegen.

Nach dem tödlichen Angriff auf den rechtskonservativen Trump-Unterstützer Charlie Kirk richtet die von ihm gegründete Organisation Turning Point USA eine öffentliche Gedenkstunde aus. Sie ist am Sonntag (21. September) in einem Sportstadion bei Phoenix im US-Bundesstaat Arizona geplant, wie die Organisation auf ihrer Webseite unter dem Motto "Ein Vermächtnis schaffen - In Erinnerung an Charlie Kirk" mitteilte. Das Stadion hat mehr als 60 000 Sitzplätze.

Ob auch Vertreter der US-Regierung teilnehmen werden, ist noch nicht bekannt. Zum Begräbnis selbst liegen ebenfalls bislang keine Informationen vor. US-Präsident Donald Trump hatte in Aussicht gestellt, dorthin zu kommen. In der nächsten Woche reist der Präsident zunächst für mehrere Tage zu einem Staatsbesuch nach London.

Zwei republikanische US-Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erzwingen, indem sie ihren Gesetzentwurf an ein dringend benötigtes Gesetz zur Finanzierung der Regierung koppeln. Der Senator Lindsey Graham und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Brian Fitzpatrick, kündigten am Samstag an, sie würden ihre Kollegen in beiden Parteien in dieser Woche dazu drängen, dem Vorhaben zuzustimmen. "Wir werden unsere Kollegen in beiden Parteien auffordern, sich uns anzuschließen, um diese Gesetzgebung voranzutreiben und an der Seite der Freiheit gegen die Tyrannei zu stehen", teilten die beiden mit. "Die Zeit drängt."

Der Gesetzentwurf liegt seit Monaten vor, wurde aber von der Führung im Senat und im Repräsentantenhaus nicht zur Abstimmung gestellt. Grund dafür ist das Zögern von Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der Entwurf sieht unter anderem sogenannte Sekundärsanktionen gegen Indien und China vor, sollten diese weiterhin russisches Öl kaufen. Trump bevorzugt stattdessen Zölle auf Waren aus Indien, dem nach China weltweit zweitgrößten Abnehmer von russischem Öl. Die vorläufige Haushaltsregelung könnte den beiden Abgeordneten nun einen Weg eröffnen, ihr Vorhaben durchzusetzen.

Die Stadtspitze von Chicago fordert Aufklärung zum Tod eines Migranten bei einer Kontrolle durch die Einwanderungsbehörde ICE. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf der Plattform X von einem "Chaos", das sich am Freitag zugetragen habe, und von einer "vermeidbaren Tragödie". "Wir stehen solidarisch hinter unserer Einwanderergemeinschaft - insbesondere unserer mexikanischen Gemeinschaft in Chicago - und fordern eine vollständige Aufklärung und eine transparente Untersuchung der Umstände", die zum Tod geführt hätten.

Das US-Heimatschutzministerium, das US-Präsident Donald Trumps verschärfte Migrationspolitik umsetzt, stellte den Hergang so dar: Ein illegaler Einwanderer habe sich gegen seine Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Raum Chicago gewehrt und dabei mit seinem Wagen einen ICE-Beamten mitgeschleift. Der Beamte, der selbst verletzt wurde, habe "aus Angst um sein eigenes Leben" geschossen.

Der von US-Präsident Trump geplante Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses soll nach einem Medienbericht größer werden als bisher geplant. Der TV-Sender NBC News zitierte den Republikaner, mit dem das Medium am Samstag telefoniert hatte, mit den Worten: "Wir machen ihn ein bisschen größer." Der Sender berichtete, der Ballsaal soll Platz für 900 Personen bieten. Im Sommer hatte das Weiße Haus noch von 650 Sitzplätzen gesprochen.

Trump hatte im Sommer von einem "großartigen Vermächtnisprojekt" gesprochen. An vielen Stellen lässt er das Weiße Haus nach seinen Wünschen umgestalten. Er ließ das Oval Office aufpolieren und betont jetzt den Goldglanz. Im Rosengarten wich eine Rasenfläche einem Steinplatten-Sitzbereich.

Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft. Der Ballsaal wird laut den früheren Plänen weitgehend vom Hauptgebäude getrennt sein und im Ostflügel des Gebäudekomplexes entstehen. Kritiker des Projekts halten Trump Pomp und Geltungssucht vor. Die Kosten hatte das Weiße Haus auf rund 200 Millionen Dollar (etwa 175 Millionen Euro) beziffert - dafür nicht näher benannte Spender und Trump wollen demnach zahlen.  

In den USA stößt das rigorose Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Migranten ohne Bleiberecht erneut auf juristischen Widerstand. Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan warf der US-Regierung am Samstag vor, bei der Abschiebung von Migranten aus Nigeria und Gambia nach Ghana gezielt Einwanderungsgesetze umgangen zu haben und beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Sie räumte jedoch ein, es sei unklar, welche Maßnahmen sie ergreifen könne. Anwälte einiger der Betroffenen hatten erklärt, ihre Mandanten befürchteten, in ihre Heimatländer gebracht zu werden, wo ihnen Folter oder Verfolgung drohe.

Am Freitag hatten fünf der Migranten Klage eingereicht. Ihre Anwälte gaben an, ihre Mandanten seien aus einem Abschiebezentrum in Louisiana geholt, gefesselt und in ein US-Militärflugzeug gesetzt worden, ohne dass man ihnen ihr Ziel mitgeteilt habe. Einer der Migranten, ein bisexueller Mann, sei bereits nach Gambia geschickt worden und halte sich dort versteckt. Die anderen vier würden unter elenden Bedingungen in einer von der ghanaischen Armee betriebenen Hafteinrichtung festgehalten.

Inmitten zunehmender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela hat die Regierung in Caracas der US-Regierung eine weitere Provokation vorgeworfen. US-Soldaten hätten in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Venezuela ein Fischerboot gekapert, sagte Außenminister Yván Gil. Das Vorgehen sei illegal und feindselig gewesen.

Bewaffnete Besatzungsmitglieder des Zerstörers USS Jason Dunham seien 48 Seemeilen nordöstlich der venezolanischen Insel La Blanquilla an Bord des Fischerboots Carmen Rosa gegangen, hätten die neun Fischer für acht Stunden festgehalten und jede Kommunikation unterbunden, erklärte Gil.

„Wer den Befehl für die Provokation gegeben hat, sucht nach einem Vorwand, um eine kriegerische Eskalation in der Karibik zu rechtfertigen“, hieß es in einer Mitteilung des venezolanischen Außenministeriums. Außenminister Gil zeigte bei der Pressekonferenz ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie sich US-Soldaten in einem Schlauchboot dem Fischerboot nähern.

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela weiter verschärft. Medienberichten zufolge hatten die USA mehrere Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste verlegt, um gegen Drogenhändler vorzugehen. Beim Beschuss eines mutmaßlichen Schmugglerboots des Verbrechersyndikats Tren de Aragua kamen elf Menschen ums Leben. Zudem wurden Pläne bekannt, Kampfflugzeuge in das US-Außengebiet Puerto Rico zu verlegen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge den Einsatz von 1000 Nationalgardisten in Großstädten des Bundesstaates Louisiana. Ein entsprechender Plan sei ausgearbeitet worden, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des Pentagon. Demnach könnten die Soldaten die örtliche Polizei in Städten wie New Orleans und Baton Rouge unterstützen.

Der Einsatz hängt von einer Anfrage des Gouverneurs von Louisiana, Jeff Landry, ab. Dieser ist wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Weder Bundes- noch Landesbeamte haben den Plan bislang bestätigt, wie die Zeitung weiter berichtete. Das Pentagon bestätigte der Washington Post die Echtheit der Dokumente, lehnte eine inhaltliche Stellungnahme jedoch ab.

Trump hat die Kriminalitätsbekämpfung zu einem zentralen Thema gemacht, obwohl die Gewaltkriminalität in vielen US-Städten zurückgegangen ist. Erst vergangene Woche hatte er erklärt, er erwäge die Entsendung von Bundestruppen nach Louisiana. Am Freitag kündigte er an, die Nationalgarde zur Verbrechensbekämpfung nach Memphis im Bundesstaat Tennessee zu schicken.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan für Louisiana eine Mobilisierung bis zum 30. September 2026 vor. Die Nationalgardisten könnten die Polizeipräsenz in Vierteln mit hoher Kriminalität verstärken, bei der Drogenbekämpfung helfen und die örtlichen Behörden logistisch unterstützen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen.