USA: Trump verschiebt China-Zölle um weitere 90 Tage

Die USA haben die Einführung ihrer angedrohten Zölle gegen China um weitere 90 Tage verschoben. US-Präsident Donald Trump habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Am Dienstag wären anderenfalls Zölle von mehr als 100 Prozent auf Waren des jeweils anderen fällig geworden. Eine Stellungnahme Chinas liegt bislang nicht vor. 

Beide Seiten hatten im Mai nach Gesprächen in Genf ihre geplanten Aufschläge - 145 Prozent für chinesische Importe in die USA, 125 Prozent für US-Einfuhren in die Volksrepublik - zunächst um 90 Tage ausgesetzt. Trump zeigte sich zuletzt optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen.

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Richter die Veröffentlichung weiterer Dokumente in Zusammenhang mit dem Prozess gegen dessen Vertraute Ghislaine Maxwell abgelehnt. Es gebe keine besonderen Umstände, die die Veröffentlichung rechtfertigen würden, begründete Richter Paul Engelmayer in New York seine Ablehnung der Bitte des US-Justizministeriums, wie aus entsprechenden Gerichtsdokumenten hervorging. Die Dokumente lieferten keine bedeutsamen neuen Einsichten in die Machenschaften von Epstein oder Maxwell. 

Bei den Dokumenten handelt es sich um Transkripte der Beratungen der Jury vor dem Maxwell-Prozess. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht getan tat, wächst der Druck auf ihn - auch aus dem eigenen Lager. 

Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Polizei von Washington, D.C., der direkten Kontrolle der US-Regierung zu unterstellen und die Nationalgarde in der Stadt einzusetzen. „Wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern“, sagte er in einer Pressekonferenz. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren.

Als Begründung führte er die angeblich ausufernde Kriminalität an. Washington, D.C., sei „von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen“ worden. Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei, gibt es nicht - ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, hatte Trumps Behauptungen, die Kriminalität in der Stadt nehme zu, zurückgewiesen.

Der 1790 gegründete District of Columbia, in dem die Hauptstadt liegt, unterliegt dem sogenannten Home Rule Act. Das Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Bürgern dort jedoch die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stadtrats. Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D.C. umfassende Befugnisse. 

Was sonst noch hinter Trumps Ankündigung steckt, beschreibt Max Fluder (SZ Plus): 

Die Chiphersteller Nvidia und AMD führen Medienberichten zufolge künftig 15 Prozent ihrer Einnahmen aus Chipverkäufen in China an die US-Regierung ab. Im Gegenzug erhielten die Unternehmen Lizenzen für Halbleiter-Exporte in das Land, berichten die Financial Times und das Wall Street Journal. Stellungnahmen der Unternehmen und der US-Regierung lagen bisher nicht vor. 

Das WSJ sieht darin ein weiteres Beispiel, wie das Weiße Haus mit ungewöhnlichen Mitteln die Einnahmen erhöhen will. Angesichts der großen Nachfrage nach H20-Chips könnte die US-Regierung Beträge in Milliardenhöhe erzielen. Erste Lizenzen seien bereits am Freitag erteilt worden.  

Es geht dabei wohl vor allem um den H20-Chip von Nvidia sowie den MI308-Chip von AMD. Beide Chips, die für die Entwicklung von KI-Modellen erhebliche Bedeutung haben, sind zwar weniger leistungsfähig als die Topmodelle, dürfen dafür aber nach China ausgeführt werden. 

Schon frühere US-Regierungen hatten die Ausfuhr bestimmter Chips nach China beschränkt. Damit soll die Entwicklung in China bei künstlicher Intelligenz und Verteidigung gebremst werden.

Zuvor hatte die FT berichtet, China wolle vor einem möglichen Gipfeltreffen seines Präsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump eine Lockerung der US-Exportkontrollen für wichtige KI-Chips als Teil eines Handelsabkommens durchsetzen.

US-Präsident Donald Trump will Obdachlose aus der Hauptstadt Washington, D.C., vertreiben und Kriminelle inhaftieren, stößt mit seinen Plänen jedoch auf den Widerstand der Bürgermeisterin der Stadt. „Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen“, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. „Wir werden euch Unterkünfte geben, aber WEIT weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen müssen nicht wegziehen. Wir werden euch ins Gefängnis stecken, wo ihr hingehört.“ Zur Umsetzung der Pläne bereitet die Regierung einem US-Vertreter zufolge die Entsendung von hunderten Mitgliedern der Nationalgarde vor. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., die Demokratin Muriel Bowser, wies die Darstellung des Präsidenten zurück. „Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität“, sagte Bowser am Sonntag dem Sender MSNBC. Den Daten der städtischen Polizei zufolge ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück. Es stimme zwar, dass es 2023 einen schlimmen Anstieg der Kriminalität gegeben habe, sagte Bowser. „Aber wir haben nicht mehr 2023.“

Hintergrund der Pläne ist offenbar ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitarbeiter der Regierung, der den Präsidenten verärgert hatte. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, es seien bereits 450 Beamte von Bundesbehörden in der Stadt im Einsatz. Anders als in den US-Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt direkt dem Präsidenten. Trump hatte die Nationalgarde bereits nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in der Stadt eingesetzt. Das Weiße Haus äußerte sich nicht dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump Menschen ausweisen will.

US-Präsident Trump hat die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, als stellvertretende UN-Botschafterin nominiert. „Jetzt bin ich glücklich, dass ich in den nächsten Wochen mein Engagement für die Förderung der America-First-Führung und -Werte auf der globalen Bühne in diesem neuen Amt fortsetzen kann“, schrieb Bruce auf X. Sie habe als Sprecherin eine „fantastische Arbeit“ geleistet, lobte Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien. Für den Posten muss Bruce vom US-Senat bestätigt werden, in dem Trumps Republikanische Partei die Mehrheit hält.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar ist Bruce als Sprecherin des Außenministeriums tätig. In dieser Funktion verteidigte sie die Außenpolitik der Regierung, etwa bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetze oder der Reaktion auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Vor ihrer Tätigkeit in der Regierung war sie mehr als 20 Jahre lang politische Kommentatorin bei Fox News.

In ihrer neuen Position würde Bruce unter Mike Waltz arbeiten, den Trump als UN-Botschafter nominiert hat. Die Bestätigung von Waltz durch den Senat steht jedoch noch aus. Er wurde im Mai als Nationaler Sicherheitsberater im Zusammenhang mit der sogenannten „Signalgate“-Affäre entlassen. Waltz hatte eine Chatgruppe eingerichtet, in der Details über US-Luftangriffe auf die Huthi-Miliz in Jemen geteilt wurden. Ein Journalist, der von Waltz offenbar aus Versehen mit in die Gruppe aufgenommen worden war, hatte den Fall öffentlich gemacht.

Armenien und Aserbaidschan wollen unter Vermittlung der USA im Südkaukasus mit dem Bau einer neuen Handelsstraße einen Schritt in Richtung Frieden gehen. Auf Einladung von US-Präsident Donald Trump kamen der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Washington, D.C., zusammen, um das Projekt mit dem Namen „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ auf den Weg zu bringen. Alle drei unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen und sprachen von einem historischen Tag in einer jahrzehntelangen Geschichte von Feindschaft und Kriegen.

Alijew und Paschinjan gaben sich die Hand, lächelten und lobten Trump, den beide für den Friedensnobelpreis empfehlen wollen. Dabei gibt es weiter keinen Friedensvertrag. Die USA flankieren die Vereinbarung mit eigenen bilateralen Plänen, die auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zielen.

Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm den Verstoß gegen US-Drogengesetze vor, wie aus der Pressemitteilung des Außenministeriums hervorgeht. Justizministerin Pam Bondi sagte zudem in einer auf der Plattform X geteilten Botschaft, Maduro bringe tödliche Drogen, Kokain und Gewalt in die USA.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der autoritär regierende Maduro trotz einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiter Proteste und internationaler Kritik für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen. Die Opposition reklamierte damals den Sieg für sich. Die USA, die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger. 

Der venezolanische Außenminister Yván Gil wies die US-Belohnung scharf zurück und sprach von einer „lächerlichen“ und „erbärmlichen“ Inszenierung. Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Gut sieben Millionen Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung – haben das einst wohlhabende Erdölland nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren verlassen.

Präsident Trump hat den ersten Schritt gemacht, um das Billionen Dollar schwere System der privaten Altersvorsorge in den USA für riskantere Anlagen in Digitalwährungen und Immobilien zu öffnen. Bisher wird dies von der Aussicht auf Klagen der Anleger bei Verlusten verhindert. Trumps Vorstoß per Präsidentenerlass könnte die Altersvorsorge von mehr als 90 Millionen Amerikanern lukrativer machen – sie aber auch starken Schwankungen aussetzen.

In dem US-System, das unter der Bezeichnung 401(k) bekannt ist, können Arbeitnehmer einen Teil ihres Bruttoeinkommens meist über die Arbeitgeber als Vorsorge für den Lebensabend anlegen. Die Arbeitgeber oder andere Anlageverwalter tragen dabei die Verantwortung dafür, dass die Investitionen im besten Interesse der Sparer und mit Umsicht gemacht werden. Bei hohen Verlusten müssen sie mit Klagen rechnen. Deshalb fließt das Geld bisher in als verlässlich geltende Staatsanleihen oder Börsenindex-Fonds. Sie werfen eine stabile Rendite ab – aber bieten nicht die Aussicht auf ganz große Wertsteigerungen.

Trump wies das Arbeitsministerium und andere Behörden an, die Richtlinien für den verantwortungsvollen Umgang mit den Anlagen auf den Prüfstand zu stellen und für die Aufnahme alternativer Investment-Optionen zu überarbeiten. Digitalwährungen sind oft starken Schwankungen ausgesetzt. Trump, dessen Familie selbst im Geschäft mit Digital-Token ist, schrieb sich jedoch schon im Wahlkampf auf die Fahnen, sie stärker in den Finanzalltag zu bringen.

Die US-Regierung will einen „bedauerlichen Fehler“ bei der Erhebung von Zöllen auf japanische Waren korrigieren. Dies teilt der japanische Handelsbeauftragte Ryosei Akazawa nach Gesprächen in Washington, D.C., mit. Akazawa hatte bei US-Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent darauf gedrungen, dass eine vereinbarte Abgabe von 15 Prozent nicht zusätzlich auf Waren erhoben wird, die bereits höheren Zöllen unterliegen. 

Die USA wollten eine Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump dementsprechend ändern und zudem seit dem 7. August zu viel gezahlte Zölle zurückerstatten. Trump werde zugleich die Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent senken, wie in dem Handelsabkommen zwischen beiden Ländern vereinbart.

US-Präsident Trump wird nach eigenen Angaben die Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien am Freitag im Weißen Haus zu einer „offiziellen Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens“ empfangen. Er freue sich darauf, den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, und den Ministerpräsidenten von Armenien, Nikol Paschinjan, zu dem historischen Gipfel zu begrüßen, erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zudem würden die USA mit beiden Ländern bilaterale Wirtschaftsabkommen unterzeichnen, teilte Trump mit.

Zwischen den beiden Ländern, die 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangten, gibt es seit den 1980er Jahren immer wieder Zusammenstöße. Damals löste sich die aserbaidschanische Region Bergkarabach mit ihrer überwiegend armenischen Bevölkerung mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan. Aserbaidschan eroberte das Gebiet 2023 zurück, woraufhin 100 000 ethnische Armenier nach Armenien flohen. Im März erklärten beide Seiten, sie hätten sich auf den Text eines Friedensabkommens geeinigt. Die Fortschritte seither waren jedoch sporadisch und langsam. Die Staatschefs der Länder trafen sich zuletzt im Juli zu Gesprächen in Abu Dhabi.

In letzter Minute hat die Schweizer Regierung versucht, hohe Zölle auf die eigenen Waren in den USA abzuwenden - ohne Erfolg. Sie setzt gleichwohl auf weitere Verhandlungen. Der Bundesrat habe die neuen Zusatzzölle von 39 Prozent "zur Kenntnis genommen", erklärte er nach einer außerordentlichen Sitzung. "Er bleibt fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen."

Gegenmaßnahmen in Form von Gegenzöllen seien derzeit nicht vorgesehen, erklärte die Regierung. Dies würde zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen, insbesondere durch eine Verteuerung von Importen aus den USA.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin verließen Washington am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ohne ein neues Handelsabkommen. Die Schweiz werden die Zölle massiv treffen: Sie lebt vom Export, die USA sind für sie der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr. Von dem Zusatzzoll sind laut Regierung fast zwei Drittel aller Schweizer Exporte dorthin betroffen.

Nun ist von einem Horrorszenario die Rede, von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die in Gefahr seien. Wenn an den 39 Prozent nicht mehr gerüttelt werden könne, sei das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA "faktisch tot", prophezeit der Verband Swissmem. Keller-Sutter hingegen versucht, Mut zu machen: "Unsere Wirtschaft hat schon viele Stürme durchstanden", sagte die Bundespräsidentin. Gleichzeitig verwies sie auf die Unterstützung des Bundes für die Firmen, die durch den Wegfall von Aufträgen aus den USA Kurzarbeit einführen müssen.

Anbiedern an die USA? Die Schweiz sollte sich lieber an Europa halten - ein Kommentar von Nicolas Freund (SZ Plus): 

US-Präsident Donald Trump fordert den sofortigen Rücktritt des Intel-Chefs Lip-Bu Tan, nachdem ihm ein amerikanischer Senator zu große Nähe zu China vorgeworfen hat. Dieser habe Interessenskonflikte, schreibt Trump auf seinem Netzwerk Truth Social. "Es gibt keine andere Lösung für dieses Problem." Von Intel gibt es bisher keine Stellungnahme dazu, die Aktien des Chip-Herstellers rutschten im vorbörslichen Geschäft der Wall Street um 2,6 Prozent ab.

Tan steht wegen Verbindungen zu chinesischen Firmen und wegen eines Strafverfahrens gegen seinen früheren Arbeitgeber Cadence Design in der Kritik.  Der republikanische Senator Tom Cotton verwies nun darauf, dass Cadence unter dessen Führung widerrechtlich Produkte an eine Militäruniversität in China verkauft und Technologie an ein chinesisches Unternehmen weitergegeben habe. Auch gebe es Berichte, wonach Lip-Bu Tan „Dutzende“ Firmen in China kontrolliere. Cotton forderte eine Antwort vom Intel-Verwaltungsrat bis Mitte August. Er sorge sich "um die Sicherheit und Integrität von Intels Geschäftstätigkeit und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA".

Intel hatte den 65-Jährigen erst im März nach monatelanger Suche in den Chefposten gehoben. Der Konzern kriselt, er hat den Trend zur Künstlichen Intelligenz verschlafen und in diesem Bereich keine konkurrenzfähigen Produkte im Angebot. Wegen milliardenschwerer Verluste gab Tan vor wenigen Wochen weitere Massenentlassungen bekannt.

SZ-Redakteur Helmut Martin-Jung über die Hintergründe der Auseinandersetzung: 

Brasilien hat wegen der neuen US-Strafzölle unter US-Präsident Donald Trump die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. „Mit den genannten Maßnahmen verstoßen die Vereinigten Staaten in eklatanter Weise gegen zentrale Verpflichtungen, die sie in der WTO eingegangen sind“, teilte das Außenministerium mit. Konkret geht es um Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent auf eine breite Palette brasilianischer Exportprodukte, die seit Mittwoch gelten. Betroffen sind unter anderem Fleisch und Kaffee. Ausgenommen sind wichtige Güter wie Orangensaft, zivile Flugzeuge, Erdöl und Düngemittel. Nach Angaben des brasilianischen Industrieministeriums ist rund ein Drittel der brasilianischen Exporte in die USA von den Strafzöllen betroffen.

Der sogenannte Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt in einem möglichen Streitbeilegungsverfahren. Dabei sind zunächst bilaterale Gespräche vorgesehen, um eine Lösung ohne formelle juristische Schritte zu finden. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Trump mangelnde Gesprächsbereitschaft vor.

Die US-Regierung hatte die hohen Zölle zuletzt mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet. Die US-Regierung wirft Brasilien vor, mit dem Vorgehen gegen Bolsonaro die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA zu gefährden. Beobachter in Brasilien sehen darin einen gezielten Versuch Washingtons, politischen Druck zugunsten des rechten Ex-Präsidenten auszuüben.

Bolsonaro steht seit Wochenbeginn unter Hausarrest, angeordnet von Bundesrichter Alexandre de Moraes wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen. Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten.

Die Erfolgsaussichten Brasiliens bei der WTO gelten als begrenzt. Viele Mitgliedstaaten fordern seit Jahren eine Reform des Streitbeilegungssystems, das derzeit als geschwächt gilt.