USA: Trump verklagt Hochschule UCLA erneut

Erneut hat die US-Regierung eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wegen Antisemitismus-Vorwürfen eingereicht: Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf seinem Gelände »die Augen verschlossen«, heißt es der Klage, die das US-Justizministerium am Dienstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht hat. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.

Nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe die Hochschule »eklatant« antisemitische Handlungen nicht nur ignoriert, sondern »manchmal erleichtert«, warf das US-Justizministerium der UCLA nun vor. Die Universitätsverwaltung habe zudem »systematisch Hilferufe ihrer eigenen verängstigten jüdischen und israelischen Mitarbeiter« ignoriert.

US-Präsident Donald Trump wirft zahlreichen Universitäten im Land vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger anti-israelischer Proteste gewesen.

Kritiker werfen Trump vor, dies nur als Vorwand für sein Vorgehen gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten in den USA zu nutzen – und deren Unabhängigkeit anzugreifen. So geht die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor. Als Druckmittel hat seine Regierung öffentliche Fördermittel in riesigem Umfang eingefroren.