USA: Trump kündigt sofortigen Beginn von Atomwaffentests an

US-Präsident Donald Trump hat den sofortigen Beginn neuer Atomwaffentests angekündigt. Er begründete die Maßnahme in einem Post auf der Plattform Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das jüngst in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium angewiesen, Tests "auf gleicher Basis" durchzuführen. Um welche Art von Tests es sich dabei handeln soll, und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei zunächst völlig offen.

Die Ankündigung des US-Präsidenten kam nur kurz vor einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. China ist auch eine etablierte Atommacht, genauso wie Russland, Großbritannien und Frankreich.

Insgesamt gibt es aktuell nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen. Neben den bereits genannten Ländern zählen dazu auch Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Erst vor einigen Tagen hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Besprechung mit dem russischen Generalstab in einer Kommandozentrale an einem ungenannten Ort die militärische Stärke der Atommacht Russland betont. Im Krieg gegen die Ukraine verzeichne das Militär zahlreiche Erfolge, zudem sei der Test der atomaren Langstreckenrakete Burewestnik geglückt.

Die Rakete Burewestnik wurde nach russischen Angaben im Verlauf eines jüngsten Manövers russischer Atomstreitkräfte am 21. Oktober getestet.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im östlichen Pazifik einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot durchgeführt. Vier Menschen seien dabei am Mittwoch (Ortszeit) getötet worden, schrieb Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X. Der Angriff erfolgte demnach in internationalen Gewässern.

"Die westliche Hemisphäre ist kein sicherer Hafen mehr für Drogenterroristen, die Drogen an unsere Küsten bringen, um Amerikaner zu vergiften", betonte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. Erst am Dienstag hatte er für Aufsehen gesorgt, als er gleich drei Attacken auf Boote im Pazifik verkündete - mit insgesamt 14 Toten.

China hat das geplante Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Südkorea bestätigt. Die beiden werden am Donnerstag in der südlichen Stadt Busan sprechen, um sich über Themen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, wie das Außenministerium in Peking erklärte. Laut eines Behördensprechers spielt die Diplomatie zwischen den beiden Staatsoberhäuptern eine strategische Rolle in den US-China-Beziehungen. Peking sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um positive Ergebnisse in dem Treffen zu erzielen und der stabilen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt neuen Schwung zu verleihen, sagte Guo.

Worüber Xi und Trump konkret sprechen, teilte das chinesische Außenamt nicht mit. Auf der Liste der Themen dürften jedoch unter anderem die US-Zölle gegen chinesische Importe und Chinas Exportkontrollen gegen wichtige Rohstoffe stehen. 

Auch Trump hatte die Begegnung mit Xi bereits angekündigt. Sie findet am Rande des im unweit entfernten Gyeongju tagenden Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, deren Vorsitz China im kommenden Jahr übernehmen wird.

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die US-Verfassung an einer Kandidatur für eine dritte Amtszeit gehindert. "Wenn man sie liest, ist es ziemlich klar – ich darf nicht kandidieren. Das ist schade", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Südkorea. Seit seiner Wiederwahl im November hatte Trump wiederholt öffentlich mit der Idee einer erneuten Kandidatur gespielt. Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet es jedoch, mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt zu werden. 

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Dienstag erklärt, er habe das Thema mit Trump besprochen. Es gebe keinen gangbaren Weg, die Verfassung rechtzeitig zu ändern, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Johnson bezeichnete Trumps wiederholte Andeutungen als politisches Theater. Trump habe seinen Spaß damit, die Demokraten zu ärgern, sagte Johnson. Trump hatte Anfang der Woche Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio als mögliche republikanische Anwärter für die Wahl 2028 genannt. 

US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch zur letzten Station seiner Asienreise in Südkorea eingetroffen. Vor Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung zeigte er sich optimistisch im Bezug auf eine Einigung im Handelsstreit mit China. "Die Beziehungen zu China sind sehr gut. Ich denke also, dass wir ein sehr gutes Ergebnis für unser Land und für die Welt erzielen werden", sagte Trump an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Er gehe davon aus, US-Zölle auf chinesische Waren zu senken. Im Gegenzug solle sich die Regierung in Peking verpflichten, die Ausfuhr von Vorprodukten für das Opioid Fentanyl einzudämmen. 

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Lee in der alten Königsstadt Gyeongju steht das stockende Handelsabkommen zwischen den USA und Südkorea. Die beiden Verbündeten hatten Ende Juli eine Vereinbarung bekanntgegeben. Demnach will Südkorea neue Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dollar in den USA tätigen, um die hohen Zölle zu vermeiden. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung dieser Investitionen sind jedoch festgefahren. Trump drängt zudem darauf, dass Verbündete wie Südkorea mehr für ihre Verteidigung zahlen.  

Kurz vor Trumps Ankunft stellte sich heraus, dass Nordkorea am Dienstag einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper getestet hatte. Trump sprach dem Test jedoch keine Bedeutung zu. 

Mehrere US-Fluggesellschaften haben laut Medienberichten kostenlos Essen an Flughafenmitarbeiter ausgegeben, die wegen des andauernden Shutdowns unbezahlt arbeiten müssen. Unter anderem hätten die Airlines United, Delta und Jet Blue an ausgewählten Flughäfen Mahlzeiten für Betroffene organisiert, berichteten der US-Sender CBS News und das Magazin People unter Berufung auf die jeweiligen Unternehmen.

Mit der Aktion sollen Angestellte der US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA, Zoll- und Grenzschutzbeamte sowie das Personal der US-Luftfahrtbehörde FAA unterstützt werden. United verwies darauf, dass an den Drehkreuzen wie Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington Mahlzeiten an Flughafenmitarbeiter ausgegeben wurden.

Wegen der aktuellen Haushaltssperre in den USA wurden viele Mitarbeiter zwangsbeurlaubt oder arbeiten zunächst unbezahlt weiter. Am Dienstag hatten den Berichten zufolge viele Angestellte des Bundes wegen des seit rund vier Wochen andauernden Shutdowns einen ersten Gehaltsausfall. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der andauernden Haushaltssperre in den USA bis auf Weiteres keine Regierungsmitarbeiter feuern. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die der Regierung vorläufig weitere Entlassungen im Zuge des Shutdowns untersagt. Die Anordnung gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

Bereits zuvor hatte Illston die Regierung daran gehindert, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. In einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, sagte sie laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.

Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen „RIFs“ („reduction in force“) genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein. 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im östlichen Pazifik weitere tödliche Angriffe auf Boote ausgeführt, die Drogen transportiert haben sollen. Insgesamt habe es am Montag drei Attacken auf vier Boote gegeben, bei denen 14 Menschen getötet worden seien, erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X. Eine Person habe überlebt.

Nach seinen Angaben koordinierten mexikanische Behörden die Rettungsmaßnahmen, nachdem die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Southcom) sie eingeleitet hatte. Hegseth sprach - wie schon bei früheren Angriffen dieser Art - von getöteten „Terroristen“. Er gab außerdem an, die Attacken hätten in internationalen Gewässern stattgefunden.

Der Kampf der US-Regierung gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika hatte jüngst eine neue Eskalationsstufe erreicht. Hegseth entsandte vor ein paar Tagen das größte Kriegsschiff der Welt, den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, nach Lateinamerika. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem an, künftig auch an Land hart gegen Rauschgiftschmuggler vorgehen zu wollen.
Das US-Militär greift seit Wochen immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Das Vorgehen zieht viel Kritik nach sich. UN-Menschenrechtsexperten sehen darin Verstöße gegen das Völkerrecht.

Die USA und Japan wollen bei der Förderung, Verarbeitung und Lieferung seltener Erden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Ziel sei es, "die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Lieferketten für kritische Mineralien und seltene Erden zu gewährleisten", heißt es in einem von US-Präsident Donald Trump und Japans neuer Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio unterzeichneten Abkommen.

Hintergrund ist das Quasi-Monopol des gemeinsamen Rivalen China. Im Handelsstreit mit den USA hat Peking seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Am Donnerstag will sich Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping treffen, um über den bilateralen Handelskonflikt zu sprechen. Der US-Präsident befindet sich derzeit auf Asien-Tour.

Die USA und Japan wollen nun weitere Schritte unternehmen für ein "neues goldenes Zeitalter" der "stetig wachsenden japanisch-amerikanischen Allianz", heißt es in einer weiteren von Trump und Takaichi unterzeichneten Erklärung. Nebenbei hatte sich die neue japanische Regierungschefin einige Schmeicheleien für ihren Gast aus Washington überlegt: Zum einen kündigte sie an, der US-Hauptstadt Washington aus Anlass des bevorstehenden 250. Unabhängigkeitstages der Vereinigten Staaten 250 Kirschbäume zu schenken. Zum anderen erklärte Takaichi, sie wolle Trump für den Friedensnobelpreis nominieren. Die Auszeichnung ist ein erklärtes Ziel des US-Präsidenten.

Donald Trump wäre nach seinen Worten berechtigt, sich nach seiner aktuellen Amtszeit um das Amt des Vizepräsidenten zu bewerben. Er werde das aber nicht machen, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Es wäre nicht richtig.“ Zugleich machte Trump erneut deutlich, dass er einer dritten Amtszeit, die per US-Verfassung nicht möglich ist, nicht abgeneigt wäre: „Ich würde es gern machen.“

Nach dem 22. Zusatz der US-Verfassung darf niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Trump macht aber schon länger Anspielungen auf die 2028 anstehende Präsidentenwahl. So gibt es etwa Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“. Beobachter in den USA fragen sich, ob daraus Ernst werden könnte.

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und Senat notwendig - sowie die Zustimmung von drei Viertel der Regierungen in den Bundesstaaten. Einige Verbündete brachten deswegen eine Kandidatur als Vizepräsident ins Gespräch - mit der Idee, dass der gewählte Präsident dann abtreten und sein Amt Trump überlassen würde.

Die US-Einwanderungsbehörde (ICE) hat den britischen Journalisten und Kommentator Sami Hamdi festgenommen. Man habe Hamdi sein Visum entzogen und plane, ihn abzuschieben, schrieb Tricia McLaughlin vom Heimatschutzministerium auf X. Denjenigen, die Terrorismus unterstützten und die nationale Sicherheit gefährdeten, sei es nicht erlaubt, das Land zu besuchen oder dort zu arbeiten. 

Hamdi habe sich auf einer Vortragsreise in den USA befunden, und sei am Sonntagmorgen (Ortszeit) am Flughafen San Francisco von ICE-Beamten abgeführt worden, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes für US-Islamische Beziehungen (CAIR). Grund für seine Festnahme sei Hamdis Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. CAIR kündigte Rechtsbeistand für Hamdi an.

Der Verband der Muslime in Großbritannien rief die britische Regierung dazu auf, Hamdi diplomatischen Beistand zu leisten. Pressefreiheit könne nicht selektiv sein, schrieb der Verband auf X. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur PA zufolge mittlerweile mit, dass das Ministerium mit der Familie des Mannes und den örtlichen Behörden in Kontakt stehe. 

Ein von einem US-Flugzeugträger gestartetes Kampfflugzeug und ein Militärhubschrauber sind innerhalb kurzer Zeit nacheinander im Südchinesischen Meer abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder seien gerettet worden und in stabilem Zustand, erklärte die Pazifikflotte des US-Militärs auf der Plattform X. Die Ursache beider Vorfälle werde untersucht.

Nach dem Start vom Flugzeugträger USS Nimitz stürzte der Helikopter des Typs MH-60R Sea Hawk am Sonntagnachmittag gegen 14.45 Uhr (Ortszeit) bei einem Routineeinsatz ab. Die drei Crew-Mitglieder konnten gerettet werden. Im Anschluss, etwa gegen 15.15 Uhr (Ortszeit), stürzte der Kampfjet des Typs F/A-18F Super Hornet ins Südchinesische Meer. Er war demnach ebenfalls auf einem Routineeinsatz unterwegs. Beide Crew-Mitglieder wurden gerettet.

Das US-Militär machte keine Angaben dazu, wo genau im Südchinesischen Meer es zu den beiden Abstürzen kam. Die US-Marine ist regelmäßig in internationalen Gewässern im Südchinesischen Meer im Einsatz – auch mit dem erklärten Ziel, die Freiheit der Schifffahrt in dem Gebiet aufrechtzuerhalten, durch das wichtige Handelsrouten verlaufen.

China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Allerdings beanspruchen dort auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies Pekings Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil aber.

In der Frage, wer für die Demokraten ins Rennen um die nächste US-Präsidentschaft geht, haben zwei prominente Kandidaten ihr Interesse angemeldet. So zieht der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom nach eigenen Angaben eine Kandidatur bei der Wahl im Jahr 2028 in Betracht. Er wolle nach den Zwischenwahlen im kommenden Jahr ernsthaft darüber nachdenken. Auf eine entsprechende Frage im Sender CBS News antwortete der 58-Jährige: „Ja, (...) sonst würde ich einfach lügen und das kann ich nicht.“

Newsom, der sich seit Monaten lautstark als Widersacher Trumps präsentiert, gilt schon länger als möglicher Kandidat der Demokraten. Als Gouverneur regiert er seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA. Für Aufmerksamkeit sorgte Newsom auch damit, dass er Trump immer wieder mit Beiträgen in sozialen Medien parodiert und dessen Stil nachahmt. Newsom ist zudem ein Kritiker der Entsendung von Soldaten der Nationalgarde durch die US-Regierung gegen den Willen demokratischer regierter Städte und Bundesstaaten. Die kalifornische Metropole Los Angeles war im Sommer die erste Stadt, in der Trumps Regierung dies tat.

Newsom ist nicht der einzige demokratische Politiker, der sich dieser Tage für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in Stellung bringt. Erst am Samstag hatte Kamala Harris, die Trump im vergangenen Jahr unterlegen war, angekündigt, dass sie „womöglich“ wieder für das Weiße Haus kandidieren werde. „Ich bin noch nicht fertig“, sagte die frühere US-Vizepräsidentin dem britischen Sender BBC. Zwar habe sie noch keine Entscheidung getroffen, aber sie sehe noch immer eine Zukunft für sich in der Politik.

US-Präsident Donald Trump hat Handelsabkommen mit mehreren südostasiatischen Staaten unterzeichnet. Dazu gehören Abkommen mit Kambodscha und Malaysia über gegenseitigen Handel und eine Vereinbarung mit Thailand über kritische Mineralien, die am Rande des Gipfeltreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) am Sonntag vereinbart wurden. Zudem werde Trump während des Gipfels in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ein Abkommen über kritische Mineralien mit dem Gastgeberland Malaysia unterzeichnen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. 

Die Abkommen wurden nach Feierlichkeiten unterzeichnet, bei denen die Staats- und Regierungschefs von Thailand und Kambodscha eine erwartete erweiterte Waffenruhe zwischen ihren Ländern besiegelten. Dem Abkommen ging ein fünftägiger Grenzkonflikt im Juli voraus. Hintergrund waren seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten. Der US-Präsident hatte daraufhin gewarnt, er werde keine Handelsverträge mit den beiden Staaten abschließen, wenn sie die Kämpfe nicht beenden. Die jetzige Vereinbarung baut auf einer vor drei Monaten erzielten Waffenruhe auf. 

Bei dem Spender, der das Pentagon mit 130 Millionen Dollar bedacht hat, damit die US-Regierung trotz des Shutdowns ihre Soldaten bezahlen kann, soll es sich um den Bankenerben Timothy Mellon handeln. Das berichtet die New York Times. 

Der Milliardär hat bereits des Öfteren Millionenbeträge für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gespendet. Dieser wiederum hatte sich bislang geweigert, den Namen des Gönners zu nennen und ihn lediglich als "Patrioten" bezeichnet. 

Seit der Großspende tobt in den USA auch eine Debatte darüber, ob das Verteidigungsministerium den Betrag überhaupt annehmen darf. Ein Sprecher erklärte am Samstag, das Pentagon sei befugt, die Spende zu akzeptieren.