USA: Spannungen mit Iran: USA verlegen zweiten Flugzeugträger in Nahen Osten

Inmitten der ​zunehmenden Spannungen mit Iran sollen die USA einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten verlegt haben. Das sagten zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der Flugzeugträger Gerald ​R. Ford, das größte Schiff seiner Art weltweit, war zuvor mit seinen Begleitschiffen in ⁠der Karibik unterwegs und an dem Einsatz in Venezuela beteiligt. Das ‌Kriegsschiff werde sich dem Flugzeugträger Abraham Lincoln, mehreren ‌Lenkwaffenzerstörern, Kampfflugzeugen und Aufklärungsflugzeugen anschließen, die bereits in den vergangenen Wochen in die Region verlegt wurden.

US-Präsident Donald Trump ​hatte diese Woche ​erklärt, er erwäge die Entsendung eines zweiten ​Flugzeugträgers, falls es im Atomstreit mit Iran zu keiner Einigung komme. Ein gutes Abkommen bedeute "keine Atomwaffen, keine Raketen", hatte er in einem ‌Interview gesagt. Die Führung in Teheran lehnt eine Ausweitung der Gespräche auf ihr ‌Raketenprogramm jedoch ab.

Der ‌Flugzeugträger Gerald R. Ford ist seit vergangenem Juni ​auf See und war vor der überraschenden Verlegung in die Karibik im ​November für einen Einsatz in Europa vorgesehen. Mit elf ‌Flugzeugträgern im Arsenal des US-Militärs gelten die Schiffe als knappe Ressource. Das Schiff wird von einem Atomreaktor angetrieben und kann mehr als 75 Militärflugzeuge aufnehmen, darunter ⁠Kampfflugzeuge vom Typ F-18 Super Hornet.

Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus.

Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.

Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.

Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen.

Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.

Die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. „Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf“, sagte Trump im Weißen Haus. Es handele sich um die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“.

Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen. Auf Platz drei und vier folgen demnach Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Beim „Endangerment Finding“ geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. EPA-Leiter Lee Zeldin hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das „Endangerment Finding“ habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“.

Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der „Clean Air Act“ gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das „Endangerment Finding“ war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.

Der frühere Präsident Obama kritisierte, dass die USA unter der Führung von Trump die Gefährdungsfeststellung aufgehoben haben. „Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“, schrieb er auf der Plattform X.

Nach der Enthüllung von Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt eine ranghohe Managerin der US-Bank Goldman Sachs ab. Chefjuristin Kathryn Ruemmler werde das Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen, wie Goldman Sachs unter anderem der Financial Times, der New York Times und dem Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Ruemmler war zuvor Staatsanwältin, Anwältin und auch Justiziarin im Weißen Haus von Präsident Barack Obama.

Aus der jüngsten Veröffentlichung großer Mengen an Epstein-Unterlagen war klar geworden, dass Ruemmlers Verbindungen zu Epstein deutlich enger waren als zuvor bekannt. So ging aus E-Mails unter anderem hervor, dass sie teure Geschenke von ihm erhielt und ihn in Medienfragen beriet. Zu dieser Zeit war Ruemmler als Anwältin tätig. Die 54-Jährige ist seit 2021 Chefjustiziarin bei Goldman Sachs.

Epstein starb nach seiner Festnahme 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle. Das Wall Street Journal entdeckte in den Unterlagen jüngst einen Hinweis darauf, dass Ruemmler zu den Personen gehörte, die Epstein unmittelbar nach seiner Festnahme anrief. Das geht der Zeitung zufolge aus handschriftlichen Notizen von FBI-Mitarbeitern hervor, die als Teil des Unterlagen-Pakets veröffentlicht wurden. Ruemmlers Sprecherin sagte zu dem Bericht, sie habe lediglich eine berufliche Beziehung zu Epstein gehabt und nichts von seinen Verbrechen gewusst. Goldman Sachs hatte anfänglich bestritten, dass Ruemmler deswegen ihren Job verlieren könnte.

US-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben. Vor Journalisten sagte er: „Europa ist uns wichtig.“ Man sei tief mit Europa verbunden und „unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein“. Rubio ergänzte zugleich: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Der Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor „Brandmauern“ in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.

Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte „America First“ – Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.

In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen wollen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – „mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.

Ein US-Bundesrichter in Miami hat für Februar 2027 einen möglichen Verhandlungstermin für Donald Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die BBC angesetzt. Der Prozess findet nur statt, falls die Klage einen Antrag des britischen Senders auf Abweisung übersteht, der im März entschieden wird. Trump verklagt die BBC wegen eines vermeintlich irreführenden Zusammenschnitts seiner Reden in einer Dokumentation vor der Wahl 2024, die den Eindruck erweckt haben soll, er habe direkt zu Gewalt vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufgerufen.

Der von Trump ernannte Richter Roy K. Altman lehnte den BBC-Antrag ab, den Austausch von Beweismitteln bis zur Entscheidung über die Klageabweisung auszusetzen. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam bezeichnete die Entscheidung als "wichtigen juristischen Sieg für Amerika", während Trump weiterhin die BBC und alle, "die mit Fake News handeln", zur Rechenschaft ziehen wolle. Die BBC, die sich für den Schnittfehler entschuldigt hatte, kündigte an, den Fall zu verteidigen, und betonte, dass die Dokumentation trotz des irreführenden Schnitts fair gewesen sei.

Für eine erfolgreiche Verleumdungsklage gegen eine öffentliche Person muss Trump "tatsächliche Böswilligkeit" beweisen – dass die BBC die irreführende Darstellung vorsätzlich oder mit rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit veröffentlichte. Der Richter ordnete außerdem an, dass Trump und die BBC bis zum 3. November an einem Mediationsverfahren teilnehmen müssen. Die Klage ist Teil von Trumps breiterem Vorgehen gegen kritische Medien, das auch Klagen gegen die New York Times und andere Medien umfasst.

Ein Bundesrichter hat das Pentagon daran gehindert, Senator Mark Kelly für ein Video zu bestrafen, in dem der Demokrat aus Arizona und Militärveteran Soldaten sagte, sie könnten "illegale Befehle" verweigern. Bezirksrichter Richard Leon blockierte am Donnerstag die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, Kelly zu disziplinieren, und fand, dass der Versuch, seine Rentenbezüge zu kürzen, wahrscheinlich verfassungswidrig sei und sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. In seinem Urteil mit mehr als einem Dutzend Ausrufezeichen schrieb Leon, das Gericht habe alles, was es brauche, um zu schließen, dass die Regierung "Senator Kellys Rechte des Ersten Verfassungszusatzes mit Füßen getreten" habe.

Der Fall entstand durch Kellys Teilnahme an einem November-Video mit anderen Gesetzgebern, die ehemalige Militär- oder Geheimdienstmitglieder sind. Das Video wurde inmitten verstärkter Prüfung von Trumps Militäreinsatz gepostet und zog schnell Kritik von Trump nach sich, der ihre Äußerungen als "aufrührerisches Verhalten" bezeichnete und ihre Verhaftung forderte. Verteidigungsminister Pete Hegseth sandte Kelly im Januar ein Tadelschreiben und drohte mit strafrechtlicher Verfolgung sowie einer Reduzierung seines Rentengrades.

Hegseth kündigte an, das Urteil sofort anzufechten, und postete auf X: "Aufruhr ist Aufruhr, 'Kapitän'." Kelly lobte die Entscheidung, erwartete aber weitere Maßnahmen und erklärte, er werde "zehnmal härter kämpfen", egal, wie hart die Trump-Regierung versuche, ihn zu bestrafen und andere zum Schweigen zu bringen. Die Entscheidung kam Tage nachdem Bundesstaatsanwälte in Washington erfolglos versucht hatten, eine Anklage der Grand Jury gegen die an dem Video beteiligten Gesetzgeber zu erwirken.

Ein Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, die Rückkehr von mindestens einigen venezolanischen Migranten zu „erleichtern“, die im vergangenen Jahr im Rahmen von Trumps Einwanderungsoffensive deportiert wurden. Bezirksrichter James Boasberg ordnete am Donnerstag an, dass die Trump-Regierung Reisedokumente für Personen ausstellen muss, die sich nicht mehr in Venezuela aufhalten und in die USA zurückkehren wollen, um ihre ursprünglichen Deportationen anzufechten. Die US-Regierung muss auch die Kosten für ihre kommerziellen Flüge übernehmen.

Der Richter kritisierte die Regierung scharf dafür, keine Vorschläge gemacht zu haben, wie die Männer ihre Rechte ausüben könnten. Er beschrieb die Haltung der Regierung als „im Wesentlichen“ dem Richter zu sagen, er solle „sich verpissen“. Das Urteil betrifft einen Teil der 137 Venezolaner, die Trump unter dem selten genutzten „Alien Enemies Act“ als Mitglieder der Tren-de-Aragua-Bande eingestuft hatte. Die Regierung nutzte diese Kriegszeit-Vollmacht, um sie im März schnell in ein Gefängnis in El Salvador zu bringen, bevor sie später nach Venezuela zurückgebracht und freigelassen wurden.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums verteidigte die Deportationen als rechtmäßig und warf Boasberg vor, auf einem „Kreuzzug“ zu sein, um Trump daran zu hindern, „den Willen des amerikanischen Volkes“ zu erfüllen. Der Fall stellt eine breite Herausforderung der Rechtmäßigkeit von Trumps Proklamation dar, die den „Alien Enemies Act“ anrief, sowie individuelle Ansprüche von Migranten, die ihre Einstufung als Bandenmitglieder bestreiten.

Eine neue Studie der New Yorker Federal Reserve widerlegt Donald Trumps zentrale Behauptung über seine Zollpolitik: Fast 90 Prozent der wirtschaftlichen Last der 2025 verhängten Zölle trugen demnach amerikanische Unternehmen und Verbraucher, nicht ausländische Exporteure. Wie US-Medien berichten, stiegen die durchschnittlichen Zollsätze nach Trumps "Liberation Day" am 2. April von 2,6 auf 13 Prozent. Während Trump erst Ende Januar sagte, die Last falle "überwiegend auf ausländische Produzenten", zeigen die Fed-Daten das Gegenteil.

Die Studie ergab, dass US-Importeure von Januar bis August 94 Prozent der Zollkosten trugen. Bis November sank dieser Anteil nur leicht auf 86 Prozent. Das US-Finanzministerium sammelte 2025 insgesamt 287 Milliarden Dollar an Zöllen ein – 192 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Forscher kommen zu dem Schluss: "US-Unternehmen und Verbraucher tragen weiterhin den Großteil der wirtschaftlichen Last der hohen Zölle."

Die Zölle verlangsamten das US-Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozentpunkte und kosteten jeden amerikanischen Haushalt durchschnittlich 1000 Dollar zusätzlich. Für 2026 wird eine Steigerung auf 1300 Dollar pro Haushalt prognostiziert.

Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz. Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei US-Bürger in der Großstadt Minneapolis getötet worden.

Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“, sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern gab es großen Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte. Bürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als „katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen“. 

Nach dem Tod von Renee Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.

Homan war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Dessen Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Etwa 2 000 Beamte seien in Minneapolis noch im Einsatz, sagte Homan Anfang Februar. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. 

Justizministerin Pam Bondi hat bei ihrem viel kritisierten Umgang mit den Epstein-Akten Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht worden, gab sie in einer hitzigen Anhörung im Repräsentantenhaus zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen „umgehend“ geschwärzt worden.

Mitte Dezember hatte ihr Ministerium damit begonnen, Ermittlungsakten aus dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Kurz danach waren mehr als ein Dutzend Dateien überraschend wieder verschwunden. Bondis Stellvertreter Todd Blanche sagte damals, dass die plötzliche Löschung auf Bitten von Betroffenen erfolgt sei. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, hieß es. Der US-Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.

Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin kritisierte das Versäumnis, die Namen von Opfern zu schwärzen, während die Namen von Tätern und Komplizen unkenntlich gemacht worden seien. Sein Parteikollege Dan Goldman kritisierte Bondi und ihr Ministerium ebenfalls für „unzulässige Schwärzungen“, die aus seiner Sicht US-Präsident Donald Trump und „andere in Verbindung zu Epstein stehende Täter“ schützten – während den Opfern der Taten „genau das Gegenteil“ angetan worden sei.

Über die langjährige Vertraute Epsteins, Ghislaine Maxwell, äußerte sich Bondi drastisch. Sie werde „hoffentlich im Gefängnis sterben“, sagte die Justizministerin.

Die Schwärzungen in den Epstein-Akten werfen Fragen auf, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt: 

Das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch gegen den Willen von Präsident Trump für die Abschaffung seiner Zölle auf kanadische Waren gestimmt. Sechs Republikaner schlossen sich dabei den Demokraten an und trotzten damit offen ihrem Parteichef. Trump reagierte umgehend mit Drohungen: "Jeder Republikaner, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen ernsthafte Konsequenzen erleiden, einschließlich der Vorwahlen", schrieb er in sozialen Medien.

Die Abstimmung zeigt wachsende parteiinterne Spannungen vor den wichtigen Midterm-Wahlen im November, bei denen die Republikaner um die Kontrolle beider Kongresskammern kämpfen. Trumps Umfragewerte bei Wirtschaftsthemen sinken, während Demokraten bei Sonderwahlen überraschend gut abschneiden - zuletzt mit einem dramatischen 31-Punkte-Swing in Texas. Die abtrünnigen Republikaner kommen aus Swing-Distrikten, wo Trumps Zölle besonders unpopulär sind, da sie die Lebenshaltungskosten erhöhen.

Obwohl Trump ein Veto gegen die Gesetzesvorlage ankündigt und sie daher kaum Gesetz werden dürfte, ist die Rebellion politisch bedeutsam. Selbst Trumps enger Verbündeter, Sprecher Mike Johnson, konnte die Abstimmung nicht verhindern. Der Senat hatte bereits ähnliche Maßnahmen gegen Trumps Brasilien- und globale Notzölle verabschiedet. Die wachsende Opposition gegen Trumps Handelspolitik im eigenen Lager könnte seine Position schwächen - auch in internationalen Verhandlungen mit Europa und anderen Partnern.

US-Präsident Donald Trump hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass er Verhandlungen mit Iran fortsetzen und "bevorzugt" einen Deal mit der Islamischen Republik erreichen will. Bei dem Treffen am Mittwoch machte Trump deutlich, dass die Gespräche weitergehen sollen, "um zu sehen, ob ein Abkommen zustande kommen kann". Falls ja, werde das seine Präferenz sein - falls nicht, müsse man schauen, "was das Ergebnis sein wird".

Netanjahu war eigens nach Washington gereist, um Trump vor einem schmalen Iran-Deal zu warnen, der sich nur auf das Nuklearprogramm konzentriert. Israel fordert stattdessen einen umfassenden Rollback von Irans militärischem Einfluss in der Region - einschließlich eines Stopps der Unterstützung für die Hamas, Hisbollah und Huthi sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Die unterschiedlichen Positionen zeigen seltene Spannungen zwischen den normalerweise eng verbündeten Führern.

Trump drohte Iran gleichzeitig unverhohlen mit neuen Angriffen, falls die laufenden Gespräche in Oman scheitern sollten. "Letztes Mal entschied Iran, dass sie besser dran seien, keinen Deal zu machen, und sie wurden mit 'Midnight Hammer' getroffen - das lief nicht gut für sie", schrieb Trump in sozialen Medien und spielte damit auf die US-israelischen Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen im vergangenen Jahr an.

Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.

Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden müssen. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.

Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden - die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren - in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.

Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten - verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren. 

US-Energieminister Chris Wright hat bei seinem Besuch in Caracas konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der venezolanischen Öl- und Gasförderung noch in diesem Jahr angekündigt. Nach seinem Treffen mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez sprach Wright von einem "dramatischen Anstieg" der Produktion und erklärte, die US-Regierung arbeite "sieben Tage die Woche" daran, neue Lizenzen für Unternehmen zu erteilen.

"Wir wollen Venezuelas Volk und die Wirtschaft befreien", sagte Wright vor Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores. Washington dränge darauf, dass private Unternehmen den Großteil der Investitionen für die Wiederbelebung der Ölproduktion in dem Land mit den weltweit größten Erdölreserven übernehmen. Rodríguez sprach von einer "langfristigen Partnerschaft", bei der eine gemeinsame Energieagenda zur "treibenden Kraft" der bilateralen Beziehungen werden solle.

Wright ist der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit der Festnahme des früheren Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar öffentlich besucht hat. Trotz des angeblich "überwältigenden" Interesses von US-Ölkonzernen räumte der Energieminister ein, dass es noch "Probleme und Herausforderungen" zu lösen gebe, bevor größere Investitionen fließen können.