Münchner Sicherheitskonferenz: Kaliforniens Gouverneur Newsom gibt den Anti-Trump

Niemand greift US-Präsident Donald Trump derzeit wohl so direkt und scharf an wie Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien. In München setzte er sich auf ein Podium zum Thema Klimawandel, das Signal lautete: Seht her, hier kommt der Anti-Trump. 

Umweltschutz und Klimawandel hätten in Kalifornien ihren Ursprung unter Gouverneur Ronald Reagan Ende der 1960er-Jahre gehabt, sagte Newsom. Reagan ist ein Idol in der Republikanischen Partei. Jetzt wolle Trump mit Öl, Gas und Kohle zurück ins 19. Jahrhundert, wobei es nur darum gehe, einige Unternehmen zu beglücken, die Trump fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe gespendet hätten. 

Am Freitag hatte Trump die Axt an die gesetzlichen Grundlagen von Klimaschutz in den USA gelegt. Treibhausgase sind demnach für den Menschen nicht mehr gesundheitsgefährdend, sie könnten wohl nicht mehr reguliert werden. Newsom sagte, er sei erbost über diesen Vorgang. Er glaube, dies sei etwa für die amerikanische Autoindustrie ein Todesurteil, weil es sie aus dem weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien nehme. „Chinas Präsident Xi wird sich freuen“, erklärte Newsom. 

Ein Aspekt ging bei Merz fast etwas unter: Nach der Rede, im Frage-Antwort-Teil, ging er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit ungewohnt klaren Worten an - und zwar für dessen Reise 2024 nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin. „Es gab jemanden aus der Europäischen Union, einen Premierminister, der allein, auf eigene Faust nach Moskau gereist ist. Das ist fast zwei Jahre her. Er hatte kein Mandat. Er ist dorthin gereist. Er hat nichts erreicht“, sagte Merz. Der Kanzler nannte dabei Orbán nicht beim Namen, betonte aber: „Und in der Woche danach erlebten wir die schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Privathäuser und Krankenhäuser, die wir bis dahin je gesehen hatten.“ Orbán nimmt innerhalb der EU immer wieder eine besonders Moskau-freundliche Position ein. 

Merz war von Wolfgang Ischinger gefragt worden, ob Europa nicht einen eigenen Kommunikationskanal nach Moskau brauche. „Diese Frage stellen wir uns selbst ständig“, sagte Merz.
„Wenn es sinnvoll ist zu reden, sind wir bereit“, betonte Merz. Aber „zumindest im Moment“ zeige sich, dass Russland nicht bereit zu Gesprächen über ein Kriegende sei. Dies werde erst geschehen, wenn Russland wirtschaftlich und militärisch erschöpft sei und einsehe, dass es ihm keine weiteren Vorteile bringe, den Krieg weiterzuführen.

Mit US-Botschafter Waltz auf der Bühne ist auch Kolumbiens Verteidigungsminister Pedro Arnulfo Sánchez. Beide sprechen auch über den War on Drugs, also den von den USA erklärten Krieg gegen Drogen. Der Kolumbianer erinnert daran, dass mehr Amerikaner durch eine Überdosis an Fentanyl sterben als durch irgendwelche Kriege. Waltz begründet auch so den neuen Fokus der Trump-Regierung auf Mittel- und Lateinamerika. 

Auf der Hauptbühne diskutieren nun die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan mit dem US-Amerikaner Michael Waltz. Als J. D. Vance 2025 die Sicherheitskonferenz aufrüttelte, war Waltz noch Präsident Trumps Sicherheitsberater. Diesen Posten verlor er, nachdem er aus Versehen den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg zu einer Signal-Chatgruppe eingeladen hatte, in der US-Militärschläge gegen die Huthis im Jemen geplant wurden. 

Nun vertritt Waltz die USA als UN-Botschafter im Sicherheitsrat und betont, dass Trump die Vereinten Nationen genauso reformieren wolle wie die Nato. Er sei stolz, dass die UN ihren Haushalt kürzen und im New Yorker Hauptquartier 3000 Mitarbeiter entlassen würden. Die UN sollten sich darauf konzentrieren, sich auf Friedenssicherung und entsprechende Missionen zu konzentrieren. Waltz betont, dass die Verteidigungsallianz Nato heute in besserer Verfassung sei als vor zehn Jahren, als nur wenige Mitglieder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung steckten. 

Erstes Fazit zur transatlantischen Krise: Der erste Vertreter der Trump-Regierung tritt sehr selbstbewusst auf, aber er ist zumindest freundlich.   

Der zweite Punkt in Merz’ „Programm der Freiheit“:  „Wir stärken Europa“. Der Bundeskanzler erklärt, Europa müsse sich auf „das Wesentliche konzentrieren, auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“. Und er nennt ausdrücklich Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, der die europäischen Staaten verpflichtet, sich im Fall eines bewaffneten Angriffes beizustehen. Das wird im Kontext der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland möglicherweise noch sehr wichtig werden. Sicherheitsgarantien sind für das angegriffene Land zentral. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden, wird der Artikel 42 hier eine große Rolle spielen. 

Als dritten Punkt kommt Merz dann auf die transatlantische Partnerschaft zu sprechen, die er „neu begründen will“. Denn zwischen Europa und den USA habe sich „eine Kluft aufgetan“. Das hab auch US-Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München sehr offen gesagt. „Und er hatte Recht". Merz' Rede ist auch eine Antwort auf Vance, der im vergangenen Jahr die Zuhörer in München mit seiner heftigen Kritik an den europäischen Demokratien verstört hatte. Merz macht das geschickt. Mit seinem Konter greift er Vance nicht direkt an, gibt ihm nicht direkt die Schuld daran, dass sich die Kluft aufgetan hat. Aber er sagt an dieser Stelle seiner Rede auch: „Der Kulturkampf der Maga-Bewegung ist nicht unserer." Und dann wechselt Merz, der bis dahin Deutsch gesprochen hatte, ins Englische, spricht die Amerikaner quasi direkt an:  „So let’s repair and revive trans-atlantic trust together. Europe is doing its part.” An dieser Stelle seiner Rede bekommt er den bislang größten Zwischenapplaus.

Merz betont, dass man dem rauen Wind trotzen werde, um die Freiheit zu wahren. Die Ziele der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik ergeben sich laut Merz aus dem Grundgesetz, der Geschichte und Geografie. Über all dem stehe die Freiheit, welche die Sicherheit ermögliche. "Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist europäisch verankert und dieses Europa ist heute wertvoller denn je", sagt Merz. 

Lange Zeit habe die Deutsche Außenpolitik Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert und gemaßregelt. Aber sie sei nicht besorgt genug darüber gewesen, dass oft die Mittel fehlten Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten habe sich zu weit geöffnet. "Wir schließen sie", sagt der Bundeskanzler. 

Aus guten Gründen tue man sich in Deutschland nicht leicht mit staatlicher Macht. Aber: Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstöre das Fundament der Freiheit. Zu wenig führe auf anderem Weg zum 
selben Ergebnis. Diese Frage habe eine europäische Dimension. Die deutsche Verantwortung wachse. Dafür brauche es eine Strategie, die das Dilemma auflöst: Die Neuordnung der Welt durch große Mächte, welche sich schneller und tiefgreifender vollziehe, als man sich selbst stärken könne. Es werde nicht genügen, möglichst klug auf die Launen und Manöver der Größen rhetorisch zu begegnen. All das müsse europäisch gedacht werden. "Partnerschaftliche Führung: Ja. Hegemoniale Fantasien: Nein. Nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen", sagt er. Die Freiheit behaupten wir "nur mit unseren Nachbarn, Verbündeten und Partnern", so Merz.