Deutschland in der neuen Weltordnung: Die fünf Lehren des Kanzlers in München

Für Friedrich Merz sind seine Auftritte und Begegnungen im Bayerischen Hof eigentlich Routine. Seit mehr als 30 Jahren, daran erinnert er gleich zu Beginn seiner Rede im Konferenzsaal des Hotels, kommt er immer wieder nach München, um internationale Freundschaften zu pflegen. Inbesondere mit den Amerikanern, die stets eine große Delegation entsenden, ist ihm das wichtig. Lange war er ja selbst im Verein Atlantikbrücke aktiv.

Dieses Jahr ist alles anders – und das nicht nur, weil Merz erstmals als Bundeskanzler bei der Munich Security Conference auftritt. Die Politik der „Abrissbirne“, die US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit betreibt, lässt kaum einen Stein auf dem anderen. Vor knapp vier Jahren schon hat Russland gegen jedes Völkerrecht die Ukraine überfallen. Merz sieht auch Deutschlands Freiheit „gefährdet“.

Der Regierungschef beginnt mit der harten Feststellung zum internationalen Regelwerk, das auch von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden war. „Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war“, sagt der Christdemokrat Merz, „sie gibt es so nicht mehr.“ Erste Aufgabe der Europäer und damit der Deutschen ist aus seiner Sicht, die neue Realität der „Großmachtpolitik“ anzuerkennen.

In rund einer halben Stunde führt Merz aus, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Er hält Wort und liefert die angekündigte Grundsatzrede zu seiner Außenpolitik. Sie ist mit „Ein Programm der Freiheit“ überschrieben und soll im Kanzler seit Weihnachten und während der Grönlandkrise gereift sein, als zwischenzeitlich gar die Möglichkeit im Raum stand, die USA könnten ihren Nato-Verbündeten Dänemark angreifen.

1 Nie mehr alleine

Die tief sitzenden Ängste bei den Nachbarn, Deutschland könne in dieser Lage erneut Gefallen an einer eigenen Machtpolitik finden, versucht Merz zu zerstreuen. „Nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte“, ruft der Kanzler insbesondere den europäischen Gästen zu.

Das schon etwas ältere Bonmot des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der deutsche Untätigkeit mehr fürchtet als deutsche Macht, fehlt auch bei Merz nicht. Seine Bundesregierung werde sich nicht mit Verweis auf die schlimme Historie außenpolitisch einfach aus allem heraushalten. Er packt das in die Formel: „Partnerschaftliche Führung: ja. Hegemoniale Fantasien: nein.“

2 Nur wirtschaftliche und militärische Stärke verleiht geopolitische Macht

Die Außenpolitik früherer Bundesregierungen mit ihrem „normativen Überschuss“ kritisiert Merz scharf. „Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt“, doch habe sich die Schere zwischen dem eigenen moralischen Anspruch und den tatsächlichen Möglichkeiten „zu weit geöffnet“, erklärt der Kanzler und verspricht: „Wir schließen sie.“

Gemeint ist die eigene Stärke – natürlich durch die Aufrüstung, die SPD-Vorgänger Olaf Scholz 2022 begann und die mit der verfassungsrechtlichen Ausnahme von den Schuldenregeln von Merz beschleunigt wurde. Er will, dass politisch, technologisch und wirtschaftlich mehr geht. Ein „Fahrplan“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist erst am Vortag auf einem informellen EU-Gipfel in Belgien besprochen worden, weil „nur ein ökonomisch starkes Europa ein souveränes sein wird“, wie der Kanzler meint – noch aber fehlen die großen Durchbrüche.

3 Europa als wichtigste Handlungseinheit

Weil zwar angeblich alle den Ernst der Lage verstanden haben, große Integrationsschritte der EU derzeit aber blockiert werden, richtet Merz einen dramatischen Appell an die anderen Mitglieder des Europäischen Rates. „Seht die Tragweite des Augenblicks“, verlangt er: „Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa!“

Für ihn ist Europa die „beste Antwort auf die neue Zeit“ und „unsere vornehmste Aufgabe“. Wo man nicht warten könne, bis sich alle 27 Staaten verständigten, „gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen“.

Zur Zustandsbeschreibung gibt es auch eine Zielrichtung. Was in der Kanzlerrede fehlt, sind konkrete Schritte auf dem Weg zu dieser stärkeren Gemeinschaft, die über Merz’ Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit hinausgehen. So hatte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger im Vorfeld etwa auf eine Erklärung zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen und einem deutschen Vetoverzicht gehofft.

„Europa wird nur stark und unabhängig, wenn der deutsche Bundeskanzler endlich konkrete Initiativen innerhalb der Europäischen Union anstößt“, kritisiert Jan-Philipp Albrecht, der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung: „Ansonsten wirkt es, als wolle er sich aus dem europäischen Konzert eher rauslösen.“

Der Linken war Merz’ Ansage zu den Konsequenzen aus Trumps Politik schon zu konkret. „Seine Antwort auf diese brüchige Partnerschaft ist“, kritisiert Sören Pellmann, „nicht eine Politik des Friedens, der Diplomatie und der Stärkung des Völkerrechts, sondern eine Politik der Abschreckung durch weitere massive Aufrüstung.“ Weiter sagte der Bundestagsfraktionschef dem Tagesspiegel zur Politik des Kanzlers: „Der Großmachtpolitik der USA setzt er eine Großmachtpolitik Europas unter Führung Deutschlands entgegen.“

4 Für Europa steht jetzt Abschreckung im Zentrum – auch nuklear

Am sichtbarsten ist die europäische Besinnung „auf uns selbst“, die Merz in der Großmächtekonkurrenz fordert, im militärischen Bereich. Als „höchste Priorität“ bezeichnet er den weiteren Ausbau des europäischen Nato-Pfeilers; er wiederholt dafür das von ihm und Scholz ausgerufene Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen und die Rüstungsindustrie weiter zu fördern.

Die vielleicht wichtigste News des Tages ist die offizielle Bestätigung dessen, was bisher nur informell aus der Berliner Koalition nach außen gedrungen war, nämlich der Existenz konkreter Atomdebatten mit Emmanuel Macron. „Mit dem französischen Präsidenten habe ich vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, berichtet Merz.

Der Kanzler will aber „unsere rechtlichen Verpflichtungen“ achten, da etwa der Vertrag über die deutsche Einheit diesbezüglich strenge Auflagen macht. „Auch der Griff zur Atombombe ist für Merz eine Option“, kritisiert der Linke Pellmann, „wenn er von der ,nuklearen Teilhabe‘ spricht.“ Der Kanzler hingegen sieht seine Überlegungen „eingebettet“ in die Strukturen der Nato.

5 Das transatlantische Verhältnis nicht ganz aufgeben

Trotz der „Kluft“, die Merz im Verhältnis zu den USA ausmacht, wendet er sich gegen eine Abkehr Europas von den Vereinigten Staaten. Solche Forderungen blendeten „harte geopolitische Realitäten in Europa aus“. Damit dürfte er gemeint haben, dass deutsch-französische Abmachungen zur Atomfrage noch Zukunftsmusik sind und Deutschland noch eine ganze Zeit auf Amerikas Atomschirm angewiesen sein wird.

Eine „neue“, gar „gesündere“ transatlantische Partnerschaft will der Kanzler nun begründen – eine, in der man „häufiger als früher verschiedener Meinung sein“ werde, etwa in der Frage von Zöllen oder dem deutschen Verständnis von Meinungsfreiheit, die ende, wo sie sich gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende: „Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, wird es zum Vorteil beider Seiten sein.“

Direkt nach seiner Rede traf Merz nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch US-Außenminister Marco Rubio, der am Samstagvormittag öffentlich sprechen wird. Angekündigt ist aber auch eine Begegnung mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einem entschiedenen Trump-Kritiker.