USA: Pentagon will mit Millionenspende Soldatengehälter bezahlen

Das US-Verteidigungsministerium hat zur Bezahlung seiner Soldaten während der anhaltenden Haushaltsblockade eine anonyme Spende in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 112 Millionen Euro) angenommen. Dazu sei man befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Das Geld sei bereits am Donnerstag eingegangen. 

Eigentlich werden Soldatinnen und Soldaten, wie auch andere Regierungsangestellte, aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Während des seit Wochen andauernden Haushaltsstreits hat die US-Regierung derzeit aber kaum Mittel zur Verfügung, um den Sold auszuzahlen. Kritiker bezweifeln, dass die Annahme von privaten Spenden zu diesem Zweck gesetzeskonform ist. 

Ohnehin ist die Summe nicht einmal annähernd ausreichend. Insgesamt belaufen sich die Lohnkosten des Pentagon allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf rund 6,5 Milliarden Dollar, wie Politico unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.

Wer das Geld gespendet hat, ist nicht bekannt. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er eine durch den Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich ausgleichen wolle. Trump bezeichnete den Spender als "Patrioten". 

Kein Ende des Shutdowns in Sicht

Die Haushaltsblockade in den USA dauert bereits mehr als drei Wochen an, und noch immer gibt es keine Aussicht auf ein Ende. Der Kongress ist wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse und der Feindseligkeit zwischen Republikanern und Demokraten nicht in der Lage, die entsprechenden Gesetze zu verabschieden, die die Finanzierung der Regierungsausgaben ermöglichen würden. Beide politischen Parteien geben sich gegenseitig die Schuld an der Situation. 

Die Demokraten verweigern den von den Republikanern vorgeschlagenen Gesetzen die Zustimmung, weil sie eine Fortführung der Subventionen für die öffentliche Krankenversicherung fordern. Das wiederum lehnen die Republikaner mehrheitlich ab. 

Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt. Vor knapp zwei Wochen begann die US-Regierung nach eigenen Angaben damit, Staatsangestellte zu entlassen.

Der bisher längste Shutdown fiel in Trumps erste Amtszeit als Präsident um den Jahreswechsel 2018/2019 und dauerte 35 Tage.