USA: Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladen

Bundeskanzler ​Friedrich Merz hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump im September nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einzuladen. "Ich muss am ​Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend ⁠bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Er hatte Trump schon bei seinem Antrittsbesuch 2025 ​nach ​Rheinland-Pfalz eingeladen, wo am Sonntag ‌ein neues Parlament gewählt ‌wird. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten ​Staaten ausgewandert.

Merz ​räumte ein, dass er ​noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird ‌das ein Albtraum", ‌scherzte er. Der Kanzler fügte ​offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg ​hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz ‌gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. ⁠In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend ‌US-Soldaten stationiert. 

Royer Perez-Jimenez, ein 19-jähriger Mexikaner, ist während seiner Haft in einem Gefängnis der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Florida in der Nacht auf Montag verstorben. Ein diensthabender Mitarbeiter habe Perez bewusstlos und ohne Lebenszeichen vorgefunden, heißt es in einem Bericht von ICE. Das Personal habe Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet und den Notarzt gerufen. Der Rettungsdienst habe dann den Notfall übernommen und lebenserhaltende Maßnahmen bei dem jungen Mann eingeleitet. Um 2:51 Uhr wurde der Gefangene für tot erklärt. Er starb vermutlich durch Suizid, berichtet die ICE-Behörde. Die offizielle Todesursache werde jedoch noch untersucht.

Der 19-Jährige sei am 22. Januar vom Sheriff-Büro des Volusia County festgenommen und wegen schweren Betrugs durch Identitätsfälschung sowie wegen des Vergehens der Widerstandsleistung gegen einen Beamten angeklagt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde erließ noch am selben Tag einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin er Ende Februar in die Obhut der ICE überstellt wurde. Anschließend wurde Perez in die Haftanstalt von Glades County verlegt. 

Eine Mehrheit der US-Bürger rechnet mit einem Befehl von Präsident Donald Trump für einen großangelegten Bodenkrieg in Iran. Befürwortet wird er jedoch nur von einer Minderheit. Einer am Donnerstag ⁠veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge gehen 65 Prozent der Amerikaner ​davon ​aus, dass Trump Truppen nach ‌Iran schicken wird. Unterstützung findet ‌diese Vorstellung bei sieben Prozent der Befragten. Trumps allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung stiegen ​um einen ​Prozentpunkt auf 40 Prozent. Die ​Fehlerquote der am Donnerstag abgeschlossenen Umfrage wird mit etwa drei Prozent angegeben.

Die Umfrage erfolgt parallel zu Berichten, ‌wonach die US-Regierung die Entsendung Tausender zusätzlicher Soldaten in den Nahen ‌Osten erwägt.  Die ‌bisherigen US-Angriffe auf Iran stoßen bei ​Anhängern von Trumps Republikanern auf breite Zustimmung. Bei ​den Republikanern befürworten 77 Prozent die Angriffe, ‌verglichen mit sechs Prozent der Demokraten. Insgesamt stimmen der Umfrage zufolge 37 Prozent der Amerikaner dem militärischen Vorgehen zu, während 59 Prozent es ablehnen. 

Ein US-Kunstgremium hat die ​Prägung einer Gedenkmünze aus Gold mit dem Konterfei des US-Präsidenten Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA gebilligt. Die Entscheidung der von US-Präsident Trump ernannten Mitglieder des Gremiums war einstimmig. Die ​Münze ist Teil einer Serie, die die US-Münzanstalt zum 250. Geburtstag der USA in diesem ⁠Jahr herstellen will. „Angesichts unseres bevorstehenden 250. Geburtstags freuen wir uns sehr, Münzen vorzubereiten, die den beständigen Geist unseres Landes und unserer ​Demokratie ​repräsentieren, und es gibt kein sinnbildlicheres Profil für die ‌Vorderseite solcher Münzen als das unseres amtierenden ‌Präsidenten, Donald J. Trump“, sagte US-Schatzmeister Brandon Beach in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der Präsentation eines Entwurfs der Münze ​durch einen Beamten der ​US-Münzanstalt wurde auch über den Durchmesser ​der 24-Karat-Goldmünze diskutiert, der bis zu 7,6 Zentimeter betragen könnte. Chamberlain Harris, eine von Trump in die Kunstkommission berufene Beraterin des Weißen Hauses, sagte, die größtmögliche Münze ‌sei Trumps Wunsch. „Je größer, desto besser", erklärte sie kurz vor der Zustimmung des gesamten Gremiums. Die ‌US-Münzanstalt wird nun die ‌endgültigen Maße festlegen.

Die Trump-Regierung hat zudem die Prägung einer Ein-Dollar-Münze ​mit Trumps Bildnis vorgeschlagen, die noch in diesem Jahr in Umlauf kommen soll. Donald ​Scarinci, Mitglied eines anderen beratenden Gremiums, das den Vorschlag ‌für die Goldmünze im vergangenen Monat ablehnte, sagte, die Ein-Dollar-Münze würde eindeutig gegen ein Gesetz verstoßen. Diesem zufolge darf das Bild eines amtierenden oder ehemaligen Präsidenten erst drei Jahre nach dessen Tod auf einer Dollar-Münze erscheinen. Für die Goldmünze gibt ⁠es jedoch ein mögliches Schlupfloch, da es sich ‌um eine ‌nicht für den Umlauf bestimmte Sammlermünze handelt. 

Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard in mehreren zentralen Punkten den Darstellungen von Donald Trump zum Iran-Krieg widersprochen oder sie zumindest nicht bestätigt, berichtet CNN. So erklärte Gabbard, das iranische Atomprogramm sei bei den US-Angriffen im Juni vergangenen Jahres „zunichte gemacht“ worden: „Seitdem gab es keine Bemühungen, die Anreicherungskapazitäten wieder aufzubauen.“ Damit stellte sie Trumps Behauptung infrage, Iran habe bereits am Wiederaufbau seines Programms gearbeitet.

Auch bei der Raketenbedrohung zeichnete sie ein deutlich weniger dringliches Bild. Während Trump gewarnt hatte, Iran könne die USA „bald“ mit Interkontinentalraketen erreichen, verwies Gabbard auf eine deutlich langfristigere Einschätzung der Geheimdienste, wonach Teheran frühestens in den kommenden Jahren entsprechende Fähigkeiten entwickeln könnte.

Besonders auffällig war ihre Zurückhaltung bei der zentralen Kriegsbegründung. Auf die Frage nach einer „unmittelbaren nuklearen Bedrohung“ sagte Gabbard: „Die einzige Person, die bestimmen kann, was eine Bedrohung ist und was nicht, ist der Präsident.“ Und weiter: „Es liegt nicht in der Verantwortung der Geheimdienstgemeinschaft, zu bestimmen, was eine unmittelbare Bedrohung ist und was nicht.“ Damit vermied Gabbard es, Trumps Darstellung einer akuten Bedrohungslage ausdrücklich zu bestätigen – und unterstrich stattdessen die politische Natur dieser Einschätzung.

Gegen den wegen des Iran-Krieges zurückgetretenen obersten US-Sicherheitsbeauftragte Joe Kent ermittelt ​einem Medienbericht ​zufolge das FBI. ‌Ihm werde vorgeworfen, geheime ‌Informationen weitergegeben zu haben, meldet das Onlineportal Semafor unter ​Berufung ​auf drei Insider. Die Untersuchung ​habe bereits vor seinem Rücktritt als Chef des Nationalen Zentrums ‌für Terrorismusbekämpfung am Dienstag begonnen. Das FBI ‌lehnt eine ‌Stellungnahme ab.

Der Rücktritt des Anti-Terror-Chefs zeigt die Risse im rechten Lager, schreibt US-Korrespondentin Charlotte Walser: 

Über der Militärbasis Fort McNair in Washington wurden ​einem Medienbericht zufolge unbekannte Drohnen gesichtet, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Situation vertraute Personen. Auf dem Stützpunkt wohnen US-Außenminister Marco ⁠Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

In einer einzigen Nacht innerhalb der vergangenen zehn Tage seien demnach mehrere Drohnen über der Militärbasis gesichtet worden, was zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und einer Sitzung im Weißen Haus geführt habe, um die Reaktion zu besprechen. Die Herkunft ​der ​Drohnen ist den Angaben zufolge unklar. Die ‌Vorfälle lösten Überlegungen aus, beide Minister zu verlegen – das passierte jedoch bisher nicht.

Das US-Militär beobachtet nach Angaben der Zeitung potenzielle ​Bedrohungen derzeit besonders aufmerksam. ​Hintergrund ist die erhöhte Alarmbereitschaft wegen ​des Kriegs der USA und Israels gegen Iran. Das Pentagon lehnt eine Stellungnahme aus Sicherheitsgründen ab.

Fort McNair liegt verkehrsgünstig in der Nähe des Capitol Hill und des Weißen Hauses. Es verfügt jedoch nicht über denselben Sicherheitspuffer wie andere Stützpunkte in der Hauptstadtregion. Auf der Basis sind die National Defense University und einige der ranghöchsten Militärbeamten des Pentagons untergebracht.

Am Dienstag wies das Außenministerium alle US-Auslandsvertretungen an, „unverzüglich“ Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen, und verwies dabei auf „die anhaltende und sich entwickelnde Lage im Nahen Osten und die Gefahr von Ausstrahlungseffekten“, wie die Washington Post weiter berichtet.

Das US-Verteidigungsministerium hat das Weiße Haus um die Genehmigung eines Ergänzungshaushalts von mehr als 200 Milliarden Dollar gebeten, um den laufenden Krieg gegen Iran zu finanzieren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Mittel sollen vor allem die rasch schwindenden Munitionsvorräte auffüllen und die Rüstungsproduktion ankurbeln – US-amerikanische und israelische Streitkräfte haben in den vergangenen drei Wochen Tausende Ziele angegriffen.

Ob der Kongress einem solchen Antrag zustimmen würde, ist höchst fraglich. Selbst innerhalb des Weißen Hauses zweifeln laut Washington Post einige Beamte daran, dass die Forderung in dieser Höhe eine realistische Chance auf Zustimmung hat. Im Senat müsste die Regierung die 60-Stimmen-Hürde überwinden – eine schwierige Aufgabe angesichts scharfer Kritik der Demokraten und fehlender klarer Strategie der Republikaner. Die Kosten des Konflikts sind bereits in der ersten Kriegswoche auf mehr als elf Milliarden Dollar gestiegen.

Der Streit um das Geld dürfte zu einem Stimmungstest für den Krieg insgesamt werden. Experten warnen, dass die Anti-Kriegs-Bewegung den Haushaltsantrag als Zielscheibe nutzen wird. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass selbst massive Investitionen die Rüstungsproduktion nicht kurzfristig steigern können – zu groß sind die Engpässe bei Arbeitskräften, Produktionskapazitäten und Rohstoffen. Zum Vergleich: Für die Ukraine hatte der Kongress bis Dezember rund 188 Milliarden Dollar bewilligt – eine Summe, die Trump im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte. 

Angesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung durch den Krieg im Nahen Osten lässt die US-Notenbank den Leitzins unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Der Krieg treibt die Ölpreise weltweit in ‌die Höhe und löst auch in den USA Inflationssorgen aus.

Die US-Notenbank reagiert zwar nicht auf den Preisdruck, Fed-Chef Powell räumt jedoch ein, keine Ahnung zu haben, wie schlimm die Krise noch werde, schreibt SZ-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, schrieb der kubanische Präsident.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er.

Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen.

Mehr zu den Gesprächen zwischen den USA und dem kubanischen Regime:

Ein US-Richter hat die drastischen Sparmaßnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) größtenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.

US-Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.

Infolge des Sparprogramms wurden 1042 der 1147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats bei der Personalie für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern. Nach dem Gerichtsurteil sollen die mehr als 1000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.

In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über „jede bedeutende Region der Welt“. Neben Lake, die seit Langem durch Stimmungsmache gegen kritisch über die Regierung berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang „offen geweigert“, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen.

Der ​staatliche US-Postdienst könnte nach Angaben seines Chefs bereits im Oktober oder November zahlungsunfähig werden. Die Behörde brauche ​höhere Briefmarkenpreise, mehr Kreditmöglichkeiten und weitere Reformen vom Kongress, ⁠sagte Postchef David Steiner vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. "Wir sind in ​einer Krise", ​erklärte er den Abgeordneten.

Und die Lage könnte noch schlimmer werden: Denn der Online-Händler Amazon ​will seine Paketzustellungen über die US-Post nach gescheiterten Vertragsverhandlungen um mindestens zwei Drittel reduzieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Vorgängen vertrauten ​Person. Amazon gilt als größter Kunde der US-Post und verschickt derzeit 1,7 Milliarden ⁠Pakete jährlich über den staatlichen Zustelldienst. Die vollständige Reduzierung soll bis September erfolgen, wenn der aktuelle Vertrag ausläuft. 

Als mögliche Sparmaßnahmen nannte Postchef Steiner ‌eine Reduzierung der Zustellung von sechs auf fünf Tage pro Woche, ​was drei ​Milliarden Dollar jährlich sparen würde, ​und die Schließung kleiner Postämter in abgelegenen Gebieten mit Einsparungen von 840 Millionen Dollar. Zudem ‌könnte der Preis für Standardbriefmarken von derzeit 0,78 auf ‌einen Dollar ‌oder mehr steigen.

Die US-Post ​hat seit 2007 Verluste von 118 Milliarden Dollar angehäuft, ​da das Volumen von Standardbriefen, dem ‌profitabelsten Produkt, auf den niedrigsten Stand seit den späten 1960er-Jahren gefallen ist. Traditionelle Postdienste kämpfen weltweit mit dem Rückgang des Briefgeschäfts.

Der Oversight-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Justizministerin Pam Bondi vorgeladen, um zum Umgang des Justizministeriums mit dem Epstein-Fall auszusagen. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer wirft Bondi „mögliches Missmanagement" der Ermittlungen vor. Die Befragung ist für den 14. April angesetzt.

Der Ausschuss will unter anderem klären, wie Epstein und seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell Einfluss auf Politiker ausübten, um ihre illegalen Aktivitäten zu verschleiern – und ob dabei Ethikregeln verletzt wurden. Maxwell wurde 2021 wegen Sexhandels verurteilt und sitzt eine 20-jährige Haftstrafe ab. Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft.

Das Justizministerium wies die Vorladung als „völlig unnötig" zurück und verwies darauf, dass Abgeordnete die ungeschwärzten Akten bereits im Ministerium einsehen könnten. Bondi und Vize-Justizminister Todd Blanche wollen dem Ausschuss noch am Mittwoch ein vertrauliches Briefing anbieten.

Als Veteran des Irak-Krieges erinnerten ihn die Argumente für einen Waffengang gegen Iran an diejenigen, mit denen der Angriff auf Irak 2003 gerechtfertigt worden sei, schreibt Kent weiter. Nachdem er seine Frau in einem „von Israel angezettelten Krieg“ verloren habe, könne er eine Entsendung der nächsten Generation in einen Krieg ohne Nutzen für das amerikanische Volk nicht unterstützen. Seine Frau Shannon, eine Militärkryptologin, wurde 2019 bei einem Selbstmordattentat in Syrien getötet.

Kent war ein führender Berater von Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard und gehörte innerhalb der US-Administration zu den Verfechtern einer zurückhaltenderen Außenpolitik.

Ein Bundesrichter in Massachusetts hat am Montag weitreichende Änderungen des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an der amerikanischen Impfpolitik blockiert. Wie die New York Times und andere Medien berichten, erklärte Richter Brian Murphy einige Entscheidungen Kennedys aus den vergangenen Monaten für ungültig, da sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten, sondern „willkürlich und launenhaft“ getroffen worden seien. Kennedy, der als Impfskeptiker bekannt ist, hatte unter anderem die Zahl der durch Routineimpfungen abgedeckten Krankheiten reduziert und den Zugang zu Covid-Impfstoffen eingeschränkt.

Das Gericht entschied außerdem, dass alle Beschlüsse des von Kennedy neu besetzten Beratungsgremiums für Impfempfehlungen („Advisory Committee for Immunization Practices“) vorerst außer Kraft gesetzt werden. Dieses einflussreiche Expertengremium gibt normalerweise Empfehlungen ab, welche Impfungen amerikanische Bürger erhalten sollten. Eine für diese Woche geplante Sitzung des Komitees wurde durch die Gerichtsentscheidung verhindert. Richter Murphy, der unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, betonte, dass solche Entscheidungen historisch stets durch sorgfältige Prüfung wissenschaftlicher Evidenz getroffen wurden – eine Methode, die die jetzige Regierung missachtet habe.

Die Klage gegen Kennedys Impfpolitik war von sechs medizinischen Fachorganisationen eingereicht worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und bezeichnete es als weiteren Versuch, „die Trump-Regierung am Regieren zu hindern“.

Lesen Sie mehr zu Kennedys Impfpolitik in der Reportage von US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik: