USA: Mehrere Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Mehrere Demokraten fordern angesichts der harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran, den Republikaner seines Amtes zu entheben. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des Wall Street Journal mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder. Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten laut dem Nachrichtenportal Axios ihren Höhepunkt, nachdem Trump Iran Stunden vor Ende seines Ultimatums noch einmal auf besonders drastische Weise gedroht hatte: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren.“

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt – die Hürden dafür sind sehr hoch und die Demokraten wären auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen. Unter anderem müssten J. D. Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln, Trump könnte als Präsident aber widersprechen.

Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich Republikaner zum Widerstand formieren könnten, gibt es derzeit nicht. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach gegenüber Axios davon, dass die Forderungen „lächerlich“ seien. Demokraten hätten schon davon gesprochen, Trump des Amtes entheben zu wollen, bevor er überhaupt vereidigt worden sei. 

US-Präsident Donald Trump fordert von einem Medium den Namen eines angeblichen Informanten zur Rettung der Kampfjet-Besatzung in Iran und droht mit Gefängnis. Er kündigte an, man werde zu einem Medienunternehmen gehen, das die Informationen veröffentlicht habe. Welches Medium betroffen sein soll, sagte er nicht. Er ergänzte, man werde unter Verweis auf die nationale Sicherheit die Herausgabe des Namens bei Androhung von Gefängnis verlangen.

Das US-Militär hatte nacheinander zwei Besatzungsmitglieder des abgeschossenen Kampfjets gerettet. Der Einsatz zog sich über Tage. Nach Angaben von Präsident Donald Trump waren mehr als 150 Flugzeuge beteiligt. Ein großer Teil davon sei für Täuschungsmanöver an verschiedenen Orten im Einsatz gewesen. Trump verkündete am Sonntag den Abschluss der Rettung. Der Präsident sagte, man habe zunächst nicht über die erste Rettung – die des Piloten – gesprochen. Dann habe jemand etwas durchgestochen, ergänzte der Republikaner. Durch die Information zur Rettung des Piloten und deren Veröffentlichung sei in Iran klar gewesen, dass das zweite Besatzungsmitglied noch vermisst werde. Das habe die Rettung erschwert.

Wie CNN berichtet, hatten iranische Medien kurz nach dem Abschluss einen vermissten US-Piloten vermeldet – noch bevor die großen US-Medienhäuser darüber berichteten. 

Wenige Tage vor einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik am Bündnis bekräftigt. „Ich glaube, das ist ein Makel für die Nato, der niemals verschwinden wird“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf die Haltung der Partner zum Iran-Krieg. Er warf Verbündeten vor, zu spät Unterstützung in Aussicht gestellt zu haben. „Ich brauche keine Hilfe, nachdem wir gewonnen haben“, sagte er weiter. 

Der Republikaner hatte die Nato-Alliierten kurz nach Beginn des Krieges mit Iran gedrängt, den USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu Hilfe zu kommen. Damit sollte der freie Warenhandel auf der für den globalen Öltransport wichtigen Schiffsroute gewährleistet werden.

Die Trump-Regierung hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die den Bau eines 400-Millionen-Dollar-Ballsaals am Weißen Haus gestoppt hatte. In dem Eilantrag beim Berufungsgericht in Washington argumentiert das Justizministerium, der Baustopp gefährde die nationale Sicherheit – das Gebäude solle unter anderem gegen Drohnen und Raketen schützen. Richter Richard Leon hatte das Projekt zuvor als verfassungswidrig eingestuft, weil Trump den Kongress umgehe, indem er private Spenden für den Bau einwerbe. Das berichtet die Washington Post.

Bemerkenswert ist der Ton des 27-seitigen Schriftsatzes: Er übernimmt stellenweise Trumps typische Social-Media-Rhetorik – inklusive Lob für „amerikanische Patrioten“, die das Projekt finanziell unterstützen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung gerichtliche Entscheidungen konsequent anfechtet.

US-Präsident Donald Trump will im Haushalt 2027 Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz einplanen. Für die Projektplanung sollen 152 Millionen Dollar (etwa 132 Millionen Euro) bereitgestellt werden, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Alcatraz solle in eine hochmoderne Haftanstalt umgebaut werden, heißt es darin. Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt, das letztlich entscheidet. 

Experten gehen von Baukosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar aus, um die verfallene Anlage zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Behörde, die für Bundesgefängnisse zuständig ist, waren im Alcatraz-Gefängnis über die Jahre durchschnittlich immer nur etwa 260 bis 275 Insassen untergebracht. Die Haftanstalt hat demnach nie ihre volle Kapazität von 336 Häftlingen erreicht – dort waren weniger als ein Prozent aller Bundesgefangenen inhaftiert. Von 1934 bis 1963 war Alcatraz auf einer Insel in der Bucht von San Francisco das am meisten gefürchtete Gefängnis der USA.

US-Präsident ​Donald Trump will die Mitarbeiter des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten ​Eildekret wies er die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. ⁠Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump ​erklärte zur ​Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe ‌in einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ ‌mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein ​solches Vorgehen.

Auslöser des ​seit fast sieben Wochen andauernden Teil-Shutdowns ​sind tödliche Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde Anfang des Jahres. In der Folge blockierte der Kongress den ‌Etat für das Ministerium, weshalb Zehntausende Beschäftigte unter anderem bei der ‌Küstenwache und dem Katastrophenschutz ‌seit Februar kein Gehalt erhalten. Zwar machte ​der Senat am Donnerstag den Weg für ein ​neues Finanzierungsgesetz frei, das Repräsentantenhaus stimmte jedoch nicht darüber ‌ab. Bereits in der Vorwoche hatte Trump per Dekret die Bezahlung von 50 000 Sicherheitskräften an Flughäfen angeordnet, nachdem hohe Fehlzeiten unbezahlter Mitarbeiter dort für Chaos gesorgt ⁠hatten.

US-Präsident Donald Trump will die Ausgaben für das Militär deutlich anheben. Im Haushalt für 2027 sollen die Mittel um 500 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) steigen, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Das wäre laut US-Medien ein Höchststand in der jüngeren Geschichte Amerikas. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 ist für den Verteidigungsbereich etwa eine Billion Dollar (870 Milliarden Euro) eingeplant.

Beim Militär soll unter anderem der Sold um fünf bis sieben Prozent erhöht ⁠werden. Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Iran-Kriegs bereits um zusätzliche 200 Milliarden Dollar gebeten.

Dem Präsidialamt zufolge sollen an anderer Stelle Einsparungen durch die Streichung von „woken, instrumentalisierten ‌und verschwenderischen“ Programmen erzielt werden. Zu den Verlierern würden Initiativen für erneuerbare Energien gehören sowie die Raumfahrtbehörde Nasa, deren Budget um 5,6 ‌Milliarden Dollar schrumpfen soll. Profitieren sollen ‌dagegen der geplante Raketenabwehrschirm Golden Dome und der Bau von 34 ​neuen Kriegsschiffen für fast 66 Milliarden Dollar. Zudem soll die geplante neue Klasse von Trump-Lenkwaffenschlachtschiffen vorangetrieben werden. Auch das Budget des ​Justizministeriums soll um 13 Prozent steigen.

Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt. Er dient als eine Art Fahrplan oder politischer Wunschzettel und zeigt, welche Prioritäten die Regierung setzt. Die endgültige Entscheidung über das Budget liegt beim Kongress. ‌Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung in der jetzigen Form als unwahrscheinlich.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Stabschef des US-Heeres, General Randy George gefeuert. Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte, George trete „mit sofortiger Wirkung“ in den Ruhestand – ein in der Militärsprache üblicher Euphemismus für eine erzwungene Ablösung. Der Schritt erfolgt mitten im laufenden Krieg gegen Iran, für den die USA zuletzt Tausende Soldaten in die Region entsandt haben.

George galt als ruhiger, unaufgeregter Offizier, der sich öffentlich nie zu den Operationen in Iran oder den in die Region entsandten Bodentruppen geäußert hatte. Seine Ablösung fügt sich in einen umfassenderen Umbau der militärischen Führung unter Hegseth ein. Zusammen mit George wurden auch zwei weitere Generäle entlassen. Hegseths Sprecher schrieb auf X, die Pensionierung von George sei „sofort wirksam“. Mit Georges Absetzung hat Hegseth fast den gesamten Generalstab neu besetzt, wie die Washington Post berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er seine Justizministerin Pam Bondi entlassen hat. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Bondi habe ihm im vergangenen Jahr als Justizministerin treu gedient. Er lobte sie als „große amerikanische Patriotin“ und erklärte, sie habe bei der Bekämpfung von Kriminalität im Land hervorragende Arbeit geleistet. So behauptete Trump, ohne Belege zu nennen, es habe einen starken Rückgang der Mordzahlen gegeben.

Bondi wird nach Trumps Darstellung in absehbarer Zeit in die Privatwirtschaft wechseln und dort eine „wichtige neue Aufgabe“ übernehmen. Details dazu nannte er zunächst nicht. Übergangsweise soll der bisherige stellvertretende Justizminister Todd Blanche das Amt des Justizministers kommissarisch übernehmen. Die 60-Jährige ist bereits die zweite Ministerin, die binnen Wochen Trumps Kabinett verlassen muss. Zuvor musste schon Heimatschutzministerin Kristi Noem ihren Hut nehmen.

Die vergangenen Tage hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass Trump Bondi feuern könnte. Der US-Präsident war zunehmend unzufrieden mit der Arbeit seiner Ministerin, so bemängelte er etwa, dass Bondi aus seiner Sicht zu lasch gegen seine politischen Gegner vorging, berichtete etwa die New York Times. Auch ihr Umgang ‌mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gefiel Trump nicht.

Als möglichen Nachfolger habe Trump den Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, ins Gespräch gebracht. Trump ‌selbst sagte noch vor wenigen Tagen in der Times: "Justizministerin Pam ‌Bondi ist ‌eine wunderbare Person und sie leistet gute Arbeit." 

Die USA haben Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Das geht aus einer aktualisierten Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Rodríguez hat somit unter anderem wieder die Möglichkeit, Konten bei Banken zu eröffnen, die mit den USA kooperieren, und Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu führen. Es ist zudem der erste Schritt, um einen Staatsbesuch in den USA zu ermöglichen.

Rodríguez bedankte sich für die Entscheidung bei US-Präsident Donald Trump. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Beziehungen unserer beiden Länder zu verbessern.“ Sie vertraue nun darauf, dass auch die restlichen Wirtschaftssanktionen gegen das südamerikanische Land aufgehoben werden. Trump sagte am gleichen Abend in einer Fernsehansprache, „wir sind im wahrsten Sinne des Wortes Joint-Venture-Partner. Bei der Förderung und dem Verkauf riesiger Mengen an Öl und Gas verstehen wir uns hervorragend“. 

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer schrittweisen Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela. Washington hatte zuletzt wieder umfangreiche Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA erlaubt und damit auf steigende Energiepreise und geopolitische Entwicklungen reagiert. Zudem hatten die USA kürzlich auch wieder den Handel mit venezolanischem Gold erlaubt. Beide Länder nahmen auch die diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Die ​Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. ​Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen ⁠auszuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit ​für ​Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, ‌nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig ‌das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. ​Das Weiße Haus ​äußerte sich zunächst nicht.

Trumps am ​Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten ‌Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in ‌jedem Bundesstaat erstellen. ‌

Wie genau Trump Pläne aussehen und warum diese problematisch sein könnten, erklären Viktoria Spinrad und Charlotte Walser:

Bei einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit von Präsident Donald Trump  hat der Oberste Gerichtshof der USA deutliche Skepsis an dessen Plänen zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt erkennen lassen. Sowohl liberale als auch konservative Richter äußerten am Mittwoch in der mehr ​als zweistündigen Anhörung Zweifel an der Argumentation der Regierung.

Im Zentrum steht ein Dekret Trumps, das US-Behörden anweist, in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft ⁠zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ein Bundesgericht hatte diese Anordnung gekippt. Trump war bei der Verhandlung anwesend, sprach aber selbst dort nicht. US-Medien zufolge war es das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Anhörung des Obersten US-Gerichts anwesend war. 

Der juristische Streit dreht sich um das sogenannte Geburtsortsprinzip, das im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist. Bislang ​wurde der ​Passus stets so ausgelegt, dass fast alle auf US-Boden geborenen Kinder automatisch ‌den US-Pass erhalten, mit wenigen Ausnahmen. ‌Ein Urteil des Supreme Court wird bis Ende Juni erwartet. 

Vor dem Obersten US-Gericht wird einer der brisantesten Fälle der vergangenen Jahre verhandelt: Sind Kinder automatisch US-Bürger, wenn sie in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Welt kommen – auch dann, wenn ihre Eltern gar nicht legal im Land sind? US-Präsident Donald Trump meint: Nein. Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei der Geburt einschränken.

An diesem Mittwoch wird vor Gericht eine Sammelklage gegen das Vorhaben verhandelt. Trump wird laut seinem offiziellen Terminplan bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein. US-Medien zufolge wäre es das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Verhandlung des Obersten US-Gerichts teilnimmt.

Bislang bekommt ein Baby, das in den USA geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Ius soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.

Trump will das Gesetz für jene Kinder ändern, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind – obwohl dazu im Wortlaut des Zusatzartikels nichts steht. Damit könnten neben Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, betroffen sein.

Besitzt mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Green Card), soll dem Kind weiterhin die US-Staatsangehörigkeit zugesprochen werden. Die Anordnung, die Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschrieb, trat bislang wegen Blockaden unterer Instanzen zwar nicht in Kraft. Allerdings hadern Eltern seither mit der Ungewissheit, ob ihr Kind US-Bürger ist oder die Staatsbürgerschaft nicht doch nachträglich aberkannt wird.