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Massachusetts erlaubt den Abbruch der Schwangerschaft zu jedem Zeitpunkt und stärkt die Entscheidungshoheit der Ärzte. »Wir sind überzeugt, dass Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung zwischen Frauen und Familien sowie ihren Ärzten getroffen werden sollten, nicht von Politikern«, sagte die demokratische Gouverneurin Maura Healey bei der Unterzeichnung des Gesetzes . Der Bundesstaat ist damit, neben Washington D.C., der Zehnte in den USA, der die Frist für eine Abtreibung abschafft.
Der »Prioritizing Patient Access to Care Act« hebt die bisherigen staatlichen Regelungen für Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche auf. Bisher waren Schwangerschaftsabbrüche nach diesem Zeitpunkt nur unter bestimmten Umständen erlaubt. Ein Arzt musste etwa feststellen, dass dies zur Erhaltung des Lebens, der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Patientin oder aufgrund einer lebensbedrohlichen fetalen Anomalie notwendig ist. Das neue Gesetz streicht diese Liste der konkreten Gründe und besagt lediglich, dass ein Schwangerschaftsabbruch »aufgrund des fachlichen Urteils des Arztes« zulässig ist.
Healey: Reproduktive Gesundheitsversorgung »unter Beschuss«
Die Gouverneurin zeigte sich betroffen davon, dass Schwangere, »gezwungen waren, Hunderte Meilen zu reisen und die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen, während sie unvorstellbare Trauer durchlebten«, anstatt sich auf die ihnen vertrauten Ärzte verlassen zu können. »Das sollte in Massachusetts niemals passieren«, rechtfertigte Healey das neue Gesetz.
Sie unterzeichne das Gesetz auch, weil der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die reproduktive Gesundheitsversorgung »unter Beschuss stehen«, erklärte die Demokratin. Sie verwies dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022, mit der das fast fünf Jahrzehnte lang geltende Urteil »Roe v. Wade« aufgehoben wurde (mehr dazu hier). Es hatte den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch landesweit gebildet.
Zudem tadelte Healey die Politik von Präsident Donald Trump sowie jüngste Äußerungen des neuen US-Justizministers Todd Blanch, der andeutete, Schwangerschaftsabbrüche weiter erschweren zu wollen. »Als Gouverneurin verspreche ich: Ganz gleich, was Donald Trump oder die Republikaner im Kongress oder am obersten Gerichtshof tun, wir werden dafür sorgen, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in ihrer Gesundheitsversorgung treffen können – und nicht die Regierung.« Schließlich versprach die Gouverneurin: »Abtreibungen werden hier in Massachusetts weiterhin sicher, legal und zugänglich sein«.
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