USA: Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Friedensplan

Der US-Sondergesandte Jared Kushner ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ziel der Begegnung war es, den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben. Am Sonntag hatte Kushner in Kairo den Anführer der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, getroffen. Es war die zweite bekannte Zusammenkunft von Trumps Schwiegersohn mit Vertretern der Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. An den Gesprächen in Jerusalem nahm zudem Nikolaj Mladenow teil, wie Insider berichteten. Der Bulgare ist Beauftragter des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen. Eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro lag zunächst nicht vor.

Trumps Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor und eine gleichzeitige Entwaffnung der Hamas. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Sicherheit gewährleisten. Netanjahu lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Er fordert, dass sich das israelische Militär erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen zurückzieht.

Warum Trumps „Friedensplan“ bisher nicht funktioniert und die Not im Gazastreifen immer größer wird, schreibt SZ-Korrespondentin Kristiana Ludwig:  

US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren. Dies teilte er am Sonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Es sei zwar zu spät, die für den 17. bis 27. August geplanten jährlichen Übungen „Ulchi Freedom Shield“ komplett abzusagen, er sei jedoch nicht glücklich über die US-Teilnahme, erklärte Trump. Der Präsident verwies zur Begründung auf seine sehr gute Beziehung zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Die Manöver seien teuer und sendeten ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich während seiner Präsidentschaft respektvoll und nicht bedrohlich verhalten habe, schrieb Trump.

Trump kritisierte zudem die Haltung Südkoreas im Konflikt der USA und Israels mit Iran. Er habe den südkoreanischen Präsidenten kürzlich gefragt, ob sich das Land an der Denuklearisierung Irans beteiligen wolle, was dieser mit den Worten „Nein danke“ abgelehnt habe.

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef auf X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu.

De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit seinem Amtskollegen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine „vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen“. Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens „sehr schwierige Zeiten“ durchlebten. Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte.

Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die „Solidarität und Unterstützung“ der USA. Vor wenigen Tagen trat Kolumbien Trumps Anti-Drogen-Bündnis „The Shield of the Americas“ bei. Dabei vereinbarten Kolumbien und die USA laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch gemeinsame militärische Operationen gegen die Drogenkartelle. 

Die USA wollen offenbar wissen, wie loyal die einzelnen Nato-Verbündeten gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump sind, bevor sie militärische Ressourcen zur Verteidigung des Bündnisses kürzen. In einem Dokument, das kürzlich wohl an die Mitgliedstaaten verschickt wurde und über das die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, stellen die USA eine Reihe von Fragen, mit denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten ermittelt werden soll. 

Hat das Land die US-Außenpolitik „öffentlich unterstützt“? Welche „Einschränkungen“ hat das Land dem US-Militär bei der Nutzung seiner Stützpunkte auferlegt? Kauft es Waffen in den USA? Außerdem wird laut Bloomberg gefragt, ob sich das Land „öffentlich gegen Vorschriften ausgesprochen“ hat, die Verträge mit US-Firmen „behindern“. 

Die Verknüpfung der langjährigen Sicherheitsverpflichtungen der USA mit einer solchen Loyalität würde die transatlantischen Beziehungen der Nachkriegszeit auf den Kopf stellen, die auf militärischen Garantien der USA beruhten, welche viele politische Meinungsverschiedenheiten überwanden. 

Der Fragebogen trifft wenige Wochen nach Beginn der sechsmonatigen Überprüfung der militärischen Präsenz der Trump-Regierung in Europa ein, die voraussichtlich bis Dezember abgeschlossen sein wird. Dieser Schritt hat die Nato-Verbündeten dazu veranlasst, sich auf erhebliche Kürzungen der amerikanischen Unterstützung einzustellen, darunter bei den in Europa stationierten Truppen und den militärischen Ressourcen, die die USA im Falle eines Angriffs entsenden würden. Ein Nato-Vertreter bestätigte, dass die USA bei dieser Überprüfung mit den Verbündeten zusammenarbeiten, äußerte sich jedoch nicht zu dem Schreiben. Das Pentagon gab keinen Kommentar ab. 

Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte wie erwartet den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können. Zur Begründung behauptete die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht, dass der „Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals“ für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.

In dem langen Rechtsstreit hatte vergangene Woche ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden. Das Gericht gab der Trump-Regierung allerdings 14 Tage Zeit, bevor die Entscheidung in Kraft tritt, um gegen sie vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Die USA verhängen neue Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent des Warenwerts auf Drohnen und deren Bauteile. Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit. Die USA seien zu abhängig von Drohnen und Bauteilen aus dem Ausland. Zugleich will Präsident Donald Trump den Aufbau einer eigenen Drohnenindustrie fördern.

Der Zoll von 100 Prozent gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses unter anderem für Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von mehr als 25 Kilogramm und für Modelle mit Wärmebildkameras. Andere Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von bis zu 25 Kilogramm werden mit 25 Prozent belegt.

Drohnen und Bauteile aus der Europäischen Union, Japan, Liechtenstein, Südkorea, der Schweiz und Taiwan werden nach US-Mitteilung zukünftig mit 15 Prozent verzollt. Für Einfuhren aus Großbritannien liege der Zollsatz bei zehn Prozent. Die Zölle sollen den Angaben zufolge 21 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, sprich: am 3. September. Für weniger sensible Drohnen-Bauteile gelte eine Frist von 180 Tagen.

Dieser Entscheidung war eine Untersuchung von US-Handelsminister Howard Lutnick vorausgegangen. Der Minister sei zu dem Schluss gekommen, dass Drohnen und entsprechende Bauteile von bestimmten ausländischen Unternehmen Sicherheitsrisiken darstellten, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text der Anordnung. Zugleich produziere die heimische Industrie nicht genug, um den Sicherheitsbedarf zu decken.

Die neue Einfuhrabgabe dürfte laut Berichten vor allem chinesische Hersteller treffen, die den US-Markt dominieren. Washington geht bereits seit Jahren gegen chinesische Drohnentechnik vor. Seit Ende 2025 können ausländische Hersteller grundsätzlich keine Zulassung mehr für neue Modelle erhalten. Bereits zugelassene Drohnen dürfen weiter verkauft werden. 

Die Vereinigten Staaten überprüfen derzeit ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten."

Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ ausführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten.

Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten.

„Wir sind der Ansicht, dass wir glaubwürdige nukleare Optionen benötigen“, zitierte NBC News einen hochrangigen Pentagonbeamten. Wenn man eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung wolle, müsse man der politischen Führung des Landes nukleare Fähigkeiten zur Verfügung stellen, „von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sie tatsächlich einsetzen könnte“, sagte der Beamte demnach weiter. Angesprochen auf die Berichterstattung betonte Colby, dass die USA keinen verstärkten Fokus auf solche Atomwaffen mit kürzerer Reichweite anstrebten.

Taktische Atomwaffen sind für einen begrenzten Einsatz gegen Gegner in einem laufenden Gefecht bestimmt. Sie können eine geringere Sprengkraft haben als strategische Atomwaffen und sind in der Regel zum Einsatz auf Kurz- und Mittelstreckensystemen vorgesehen.

Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen und damit den Bemühungen der Trump-Regierung, die Universität zu einem Vergleich zu zwingen, einen Rückschlag versetzt. Das berichtet die New York Times. Der Richter gab dem Antrag von Harvard auf Abweisung der Klage statt und erklärte, die in der Klage der Regierung angeführten antisemitischen Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um einen Verstoß Harvards gegen das Gesetz nachzuweisen.

Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hieß es. 

Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe „nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“, konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. 

„Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt.

US-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60 000 und 100 000 US-Dollar pro Monat (etwa 52 000 bis 86 600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich.

Trump nutzt Truth Social routinemäßig für wichtige Ankündigungen - etwa zu Zöllen oder militärischen Konflikten. Ein früherer Zugang zu solchen Beiträgen bei dem Online-Netzwerk kann für Investoren ein Marktvorteil sein. Der Plan, den Schnellzugang zu Posts von Trump und anderen wichtigen Nutzern unter dem Namen Truth API zu vermarkten, löste deswegen zum Teil heftige Kritik in den USA aus. Auch der bereits in Medienberichten genannte Preis von bis zu 100 000 Dollar monatlich trug dazu bei. 

Die USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom Nato-Gipfel in der Türkei entschieden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen Iran Trumps Leben bedrohe.

Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut Wall Street Journal hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.

Einige vermuteten demnach, dass Israel versucht habe, Trump dazu zu bewegen, den Iran-Krieg zu eskalieren. Auch die Washington Post zitiert einen aktuellen und einen ehemaligen US-Beamten mit der Aussage, manche US-Geheimdienstmitarbeiter hätten in der Warnung vor Bedrohungen für Trump weniger eine Informationsweitergabe Israels als vielmehr den Versuch gesehen, Einfluss auf die US-Politik in der Region zu nehmen.

Nach Informationen des Wall Street Journal sammelten die USA kurz darauf ihre eigenen Geheimdienstinformationen über die mögliche Bedrohung. Konkret ging es dabei demnach um das Szenario, dass iranische Vertreter bei Trumps Abflug aus Ankara eine schultergestützte Rakete auf sein Flugzeug hätten abfeuern können. US-Beamte hätten jedoch Zweifel an der angeblichen Verschwörung gehegt. Letztlich habe der Secret Service aber kein Risiko eingehen wollen und sich daher für das Täuschungsmanöver entschieden, berichten beide US-Medien übereinstimmend.

Mehr über das Täuschungsmanöver lesen Sie hier: 

Kolumbien hat nach US-Angaben gemeinsamen Militäreinsätzen der beiden Staaten zur Bekämpfung des Drogenhandels zugestimmt. Das südamerikanische Land habe die USA gebeten, sich dem „Kampf gegen den Drogenterrorismus anzuschließen und gemeinsame Militäreinsätze zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke genehmigt“, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Kolumbien sei als 19. Land einem US-geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle (A3C) beigetreten, sagte Hegseth bei einem Treffen der Partnerstaaten in Panama-Stadt. Hegseth brüstete sich mit dem geplanten militärischen Vorgehen gegen Drogenkartelle: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor Soldaten sprechend, fügte er hinzu, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben».

Kolumbien wird seit wenigen Tagen vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der kolumbianische Verteidigungsminister Jorge Mora bestätigte auf der Plattform X die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit den USA. Dieses solle dazu beitragen, „die operative Wirksamkeit im Kampf gegen die terroristischen und kriminellen Organisationen zu steigern“. Mora würdigte zudem „die positive Reaktion der USA auf die Einladung von Präsident de la Espriella, die Planung, Koordinierung und Ausführung von Einsätzen gegen gemeinsame Bedrohungen zu vertiefen“.