USA: EU organisiert Sondergipfel wegen Trumps Drohungen, Gegenzölle könnten kommen

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.

Die Mitgliedstaaten hätten die gemeinsame Einschätzung, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien, teilte Costa mit. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten.

Bei den Beratungen auf europäischer Ebene dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einigten sich EU-Botschafter am Sonntag darauf aber noch nicht.

Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. Diese würden automatisch in Kraft treten, wenn es keine Einigung mit den USA gebe, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle ​nur ausgesetzt, nachdem ‍sie sich mit den USA ‌auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef ⁠Manfred Weber aber ​die für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.

 
US-Präsident Donald Trump will die US-Großbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar „fälschlicherweise und unangemessen“ das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.

Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden.

Seither wiederholt Trump immer wieder die widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump sämtliche Beteiligte der Kapitol-Erstürmung. Auch in seinem neuen Post auf Truth Social schrieb der US-Präsident wieder, die Wahl sei manipuliert worden. 

 
Der niederländische Außenminister David van Weel hat die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Grönland-Streit als unnötige Erpressung kritisiert. ‌Dieses Vorgehen Trumps helfe weder der Nato noch Grönland, sagt van Weel im niederländischen Fernsehen. 
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Konflikt um Grönland vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, „den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden“.

Meloni bezeichnete die neuesten Zolldrohungen des US-Präsidenten, der Grönland für die USA beansprucht, als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als „anti-amerikanisch“ interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. „Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.“

Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump hat.

Slowenien beteiligt sich mit zwei Offizieren seiner Streitkräfte an der Erkundungsmission mehrerer europäischer Staaten auf der Arktisinsel Grönland. Die Regierung des Nato-Landes habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Entsendung erfolge auf der Grundlage eines Memorandums über militärische Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Dänemark aus dem Jahr 1998.

Die Erkundungsmission der Europäer, an der sich Deutschland mit 15 Soldaten beteiligt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Diese sollen die Sicherheit Grönlands stärken.

In einer Krisensitzung wollen am Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammenkommen. Sie beraten, wie eine Antwort der Europäischen Union auf die Zollandrohung von Donald Trump aussehen könnte. Trump hatte wegen des Konflikts um Grönland Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor, „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen.“

Das US-Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Washington Post schrieb am späten Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere. Die Entscheidung über einen tatsächlichen Einsatz stehe aber noch aus.

Als erstes hatte der Nachrichtensender ABC News darüber berichtet. Demnach sind die Soldaten aktuell auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Alaska stationiert. Es handle sich um den führenden Verband der Streitkräfte für den Kampf unter arktischen Bedingungen. Eine Stellungnahme des Pentagon und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. „Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die „törichten“ Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.

Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. „Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.“ Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meine Kollegen Boris Herrmann.

Im US-Kongress regt sich Widerstand gegen die Zollandrohung von Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Grönland-Konflikt. Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping, „die eine Spaltung der Nato sehen wollen“.

„Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen“, hieß es weiter in der Erklärung der Senatoren.

Die Bundesregierung will sich nach der Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage mit den europäischen Partnern abstimmen. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“

Die Reaktionen aus Deutschland und Europa im Überblick:

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Grönland-Frage Zölle gegen mehrere europäische Länder angekündigt. Dänemark, ‍Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, ‌die Niederlande und Finnland müssten vom 1. Februar an zehn Prozent auf alle Waren zahlen, die in die USA gesendet werden, teilte Trump auf Truth Social mit. Ab dem ‌1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen ⁠für ​einen US-Kauf der Insel erzielt werde. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.

Trump hatte seine Pläne, Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, immer wieder mit Sicherheitsbedenken begründet. Russland oder China wollten die Insel übernehmen. Nun verhängt er Strafzölle gegen mehrere Nato-Partner. Diese sind überzeugt, dass Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist, nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen. Deutschland sowie andere Nato-Partner hatten Ende der Woche Soldaten nach Grönland geschickt. 

Die Vereinigten Staaten seien offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus den Staaten, gegen die Trump nun Zölle verhängt, kritisierte er heftig. Sie seien für unbekannte Zwecke nach Grönland gereist, schrieb er. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Grönland Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher. Das deutsche Team – 15 Männer und Frauen – besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Der Chef des Arktischen Kommandos der Nato, Søren Andersen, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nuuk, dass man täglich mit den USA zusammenarbeite.

Was die Bundeswehr und andere Staaten in Grönland machen:

Die militärische Übung europäischer Nato-Staaten auf Grönland wird noch mehrere Monate dauern. „Das, was wir gerade machen, ist, eine länger andauernde Übung zu planen, kontinuierlich das ganze Jahr 2026 hindurch und vielleicht auch ins Jahr 2027 hinein“, sagte der Chef des Arktischen Kommandos, Søren Andersen, der Deutschen Presse-Agentur in Nuuk. 

Unter dem Eindruck der von US-Präsident Donald Trump wiederholt geäußerten Annexionspläne waren am Freitag unter anderem Angehörige der Bundeswehr auf Grönland angekommen. Deutschland und weiteren Nationen geht es zunächst um eine Erkundungsmission vor der eigentlichen Militärübung. „Die Deutschen und unter anderem auch Schweden und Norweger sind hier oben, um zu eruieren, welche Möglichkeiten für ein gemeinsames Training es hier gibt.“

Andersen sagte, die USA seien wie alle Nato-Nationen eingeladen worden, „hier oben zu trainieren“. Das Arktische Kommando, das Teil der dänischen Streitkräfte ist, arbeite täglich mit dem US-Militär zusammen. 

Für die eigentliche Übung seien bislang nur französische Soldaten vor Ort. „Die anderen Länder sind hier, um sich die Möglichkeiten anzusehen. Ob die USA sich die Möglichkeiten ansehen, auch mit anderen Nato-Ländern zu trainieren, darüber werden wir, glaube ich, innerhalb des nächsten Monats eine Entscheidung haben“, sagte Andersen.

Mehrere US-Parlamentarier sind nach Dänemark gereist, um dort ihre Ablehnung der Grönland-Pläne von Präsident Trump zu bekräftigen. „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter“, sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. „Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.“

Coons bezeichnete Trumps Aussage, er wolle Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit „übernehmen“, als „nicht konstruktiv“. Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Die Delegation kündigte an, mit US-Außenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.

Die elf Parlamentarier, die nach Dänemark gereist waren, versuchten vor dort und in Grönland geplanten Demonstrationen gegen die US-Regierung zu verdeutlichen, dass Trumps Vorhaben auch in den USA auf Widerstand stoße. Zwar gehörten zu der Gruppe nur zwei Vertreter von Trumps republikanischer Partei. Dies sei aber kein Zeichen dafür, dass sich die Republikaner in Gänze nicht für das Thema interessierten oder schon für eine Seite entschieden hätten, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski. 

Die schlechten Werte spiegeln sich auch in anderen aktuellen Umfragen wider: Gallup sieht Trump bei nur 36 Prozent Zustimmung, Reuters/Ipsos bei 42 Prozent. Damit liegt Trump unter der kritischen 50-Prozent-Marke, die Politikwissenschaftler als Maßstab für erfolgreiche Regierungsführung ansehen. Während Trump bei seiner republikanischen Basis weiterhin stark dasteht - fast 90 Prozent der Republikaner unterstützen ihn - sehen nur 32 Prozent aller Amerikaner ihn als "in Kontakt" mit den Alltagsproblemen der Bürger. 

Die Umfragewerte könnten erklären, warum Trump zunehmend auf aggressive Außenpolitik setzt. Als schwach wahrgenommene Präsidenten neigen dazu, durch internationale Konfrontationen von innenpolitischen Problemen abzulenken. Nur scheint das nicht zu funktionieren: Die Mehrheit sagt, Trump setze die falschen Prioritäten. Die schwachen Werte könnten bei den Midterm-Wahlen im November 2026 zur Belastung werden - historisch verliert die Präsidentenpartei bei unbeliebten Amtsinhabern oft die Kontrolle über den Kongress. 

Die vom renommierten Umfrageinstitut SSRS durchgeführte Erhebung befragte vom 9. bis 12. Januar 1209 zufällig ausgewählte Erwachsene telefonisch und online - mit einer Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten.