USA: Epstein-Vertraute Maxwell will bei Begnadigung öffentlich aussagen

Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher. Am Montag läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor die Neuerungen in Kraft treten. Wann die neuen Regeln gelten könnten, ist nicht absehbar.

Betroffen sind Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für Esta-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen - auch in Deutschland. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seinen Profilen in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP allerdings nicht hervor. Der Sender CNN berichtete Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. 

Zudem werde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, heißt es. In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller - sofern möglich - künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte.

Die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell hat nach Angaben des Vorsitzenden des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor dem Kongress die Aussage verweigert. Sie habe „wie erwartet“ von ihrem Recht des fünften Zusatzartikels Gebrauch gemacht und keine Fragen beantwortet, sagte der Republikaner nach einer entsprechenden Anhörung. Der fünfte Zusatzartikel der US-Verfassung sieht unter anderem vor, dass niemand in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden darf.

Comer betonte, dass er „nichts darüber wisse“, dass Maxwell unter Druck gesetzt worden sei, um keine Fragen zu beantworten. Medien zufolge war Maxwell per Video zugeschaltet worden. Sie wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.

Maxwells Anwalt David Oscar Markus hatte bereits am 20. Januar in einem Schreiben an Ausschusschef Comer erklärt, seine Mandantin werde die Aussage verweigern. Zur Begründung verwies der Anwalt auf laufende juristische Verfahren. Eine Aussage unter Eid würde Maxwells verfassungsrechtliche Ansprüche gefährden und sie strafrechtlich belasten, so Markus. Eine Anhörung unter diesen Umständen wäre „politisches Theater und eine komplette Verschwendung von Steuergeldern“.

Der Anwalt stellte in Aussicht, Maxwell wäre im Falle einer Begnadigung bereit, öffentlich auszusagen. Ausschusschef Comer hatte zuletzt erklärt, Maxwells Aussage sei für die Untersuchungen des Kongresses zentral.

Das US-Verkehrsministerium warnt amerikanische Handelsschiffe vor Risiken bei Durchfahrten durch die Straße von Hormus und den Golf von Oman. Iranische Streitkräfte hätten erst Anfang des Monats versucht, mit kleinen Booten und Hubschraubern Handelsschiffe in iranischen Hoheitsgewässern zu entern, teilte das Ministerium mit. Bereits seit Längerem seien kommerzielle Schiffe dem Risiko ausgesetzt, von iranischen Sicherheitskräften „angehalten, befragt, geentert, festgesetzt oder beschlagnahmt“ zu werden, hieß es weiter.

Sollten US-amerikanische Handelsschiffe dennoch das Gewässer passieren, so empfiehlt das Ministerium, eine Durchfahrt nahe der Hoheitsgewässer des Omans zu fahren und möglichst weit weg vom iranischen Territorialgewässer entfernt zu bleiben. Die Warnung gilt bis Anfang August.

Die sogenannte Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie gilt als eine der wichtigsten Seefahrtrouten weltweit. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wurden 2023 fast 30 Prozent des weltweiten verschifften Öls durch die Meerenge transportiert. Der größte Teil ging nach China, Indien und in andere asiatische Länder. Auch etwa 20 Prozent des weltweiten Flüssiggashandels läuft durch die Passage. Es gibt keine zentrale Kontrollbehörde wie etwa am Suezkanal in Ägypten. Die Tanker fahren durch Hoheitsgewässer Irans und Omans. 

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz werden neben US-Außenminister Marco Rubio auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump erwartet. So werden der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bei der Sicherheitskonferenz teilnehmen, kündigt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger an. 

Der 58-jährige Newsom ist Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats der USA. Er möchte sich nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will. 

Die US-Regierungsdelegation soll von Außenminister Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom 13. bis 15. Februar mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

In einem Haftzentrum in Texas ist einem 18 Monate alten Mädchen während der Einwanderungshaft die medizinische Versorgung verweigert worden – trotz einer vorherigen lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung. Nach einer Klage ist es zusammen mit seinen Eltern nun entlassen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

Wie aus der am Freitag in Texas eingereichten Klageschrift hervorgeht, war die Familie am 11. Dezember in einem Haftzentrum in Dilley, Texas, in Gewahrsam genommen worden. Das Mädchen war vom 18. bis 28. Januar im Krankenhaus. Dort wurden bei ihr Covid-19, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), eine virale Bronchitis und eine Lungenentzündung diagnostiziert. Nach der Behandlung war sie entgegen der Warnung der Mediziner in das Haftzentrum zurückgebracht worden. Dort wurde „ihr der Zugang zu den Medikamenten verweigert, die ihr die Ärzte im Krankenhaus verschrieben hatten“, sagte die Anwältin der Familie, Elora Mukherjee, dem US-Sender NBC. Nachdem die Familie eine Klage eingereicht hatte, sei sie von den US-Behörden freigelassen worden. „Die kleine Amalia hätte niemals inhaftiert werden dürfen. ⁠Sie wäre in Dilley fast gestorben“, so Mukherjee. 

Das Mädchen ist mexikanische Staatsbürgerin, die Eltern kommen aus Venezuela. Sie leben seit 2024 in den USA, wo sie Asyl beantragen wollen. Über den Fall hatte zuerst NBC berichtet. Das Haftzentrum Dilley ist zuvor bereits in die Kritik geraten, weil dort vorübergehend ein Fünfjähriger inhaftiert worden war. Zudem sind Anfang der Woche zwei Fälle von Masern gemeldet worden.

Die Trump-Administration hat direkt in die Ermittlungen zum Tod von Renee Good eingegriffen, die im Januar von einem Einwanderungsbeamten in Minneapolis erschossen wurde. Wie die New York Times berichtet, stoppte FBI-Direktor Kash Patel persönlich die Beweisaufnahme am Tatort, obwohl bereits ein Durchsuchungsbefehl für das Fahrzeug der Getöteten vorlag. Die Begründung: Eine Untersuchung wegen möglicher Bürgerrechtsverletzungen würde Trumps Darstellung widersprechen, wonach Good den ICE-Beamten "gewaltsam überfahren" habe.

Stattdessen soll das Justizministerium die Staatsanwälte in Minnesota dazu gedrängt haben, neue Durchsuchungsbefehle zu beantragen - diesmal mit dem Ziel, zu ermitteln, ob der Schütze angegriffen worden sei oder ob Goods Partnerin strafrechtlich verfolgt werden könne. Mehrere erfahrene Bundesstaatsanwälte, darunter der leitende Staatsanwalt Joseph Thompson, weigerten sich, diese Wendung mitzutragen, die sie als "rechtlich fragwürdig und aufrührerisch" bewerteten.

Die Proteste führten zu einer beispiellosen Krise: Thompson und fünf weitere Staatsanwälte verließen das Amt, insgesamt sind etwa ein Dutzend Staatsanwälte aus der nur 25-köpfigen Abteilung ausgeschieden. Zurück bleibt laut den Recherchen der New York Times ein unterbesetztes Büro, das gleichzeitig komplexe Terrorismus- und Betrugsverfahren führen und die Flut neuer Fälle aus Trumps Einwanderungsrazzia bewältigen muss. Minneapoliis Polizeichef Brian O'Hara warnt, dies könne "den gesamten Fortschritt bei der Zusammenarbeit zwischen lokalen und föderalen Strafverfolgungsbehörden zerstören".

Bei einer Trauerfeier für Renee Good am Samstag ermutigte ihre Schwester Annie Ganger die Menschen in Minneapolis, positiv zu bleiben. "Renee würde uns raten, sich um uns und unsere Nachbarn zu kümmern, zu ruhen, zu essen, zu spielen - und einfach füreinander da zu sein."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will kommende Woche bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington für eine harte Linie in den amerikanischen Gesprächen mit dem Iran werben. Netanjahu sei der Ansicht, dass alle Verhandlungen eine Begrenzung ballistischer Raketen und das Ende der Unterstützung der iranischen Achse» umfassen müssten, teilte sein Büro am Samstag mit. Mit letzterem bezog es sich auf die Unterstützung Teherans für militante Gruppen wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den palästinensischen Gebieten. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.

Laut Netanjahus Büro will der Regierungschef am kommenden Mittwoch mit Trump zusammentreffen. Die beiden waren zuletzt im Dezember zusammengekommen.

Im Oman hatten Vertreter der USA und Irans am Freitag indirekt verhandelt. Es ging um das weitere Vorgehen im Hinblick auf das iranische Atomprogramm. Die US-Regierung verlangt vom Iran den Verzicht auf Atomrüstung und hat Streitkräfte in der Region zusammengezogen. Sie hat der Führung in Teheran auch wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten mit militärischer Gewalt gedroht.

Trump bezeichnete die jüngste Verhandlungsrunde in Omans Hauptstadt Maskat als "sehr gut" und kündigte weitere Gespräche für Anfang kommender Woche an.

Israel befürchtet, dass der Iran nach einer Atombombe strebt. Netanjahus Regierung fordert die Einstellung des Nuklearprogramms von Teheran, das stets betont, es diene friedlichen Zwecken. Israel verlangt auch die Beendigung des Raketenprogramms Irans und dessen Unterstützung für militante Gruppen in der Region. Teheran betont, dass es mit den USA nur über sein Atomprogramm verhandele.

Der Herausgeber und Geschäftsführer der Washington Post, Will Lewis, tritt zurück. Der Schritt folgte wenige Tage nachdem Massenentlassungen bei dem Traditionsblatt publik wurden. In einer kurzen Mitteilung an die Mitarbeiter, aus der unter anderem der US-Sender CNN zitierte, verwies Lewis darauf, dass schwierige Entscheidungen getroffen worden seien, um eine nachhaltige Zukunft der Zeitung zu sichern. Seine Aufgaben soll mit sofortiger Wirkung kommissarisch Jeff D'Onofrio übernehmen, der bisherige Finanzchef des Unternehmens.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das fast 150 Jahre alte Traditionsblatt wegen wirtschaftlicher Einbußen heftige Sparmaßnahmen einleitet. Etwa ein Drittel der Belegschaft wird Medienberichten zufolge entlassen, darunter rund 300 Journalisten. Betroffen sind demnach unter anderem die Sportredaktion, das Literaturressort und die Auslandsberichterstattung. In der Belegschaft und in der Branche allgemein stieß das auf viel Empörung und Kritik.

In einer Stellungnahme der Washington Post zum Herausgeberwechsel betonte Eigentümer Jeff Bezos, die Zeitung habe eine zentrale journalistische Aufgabe. Daten zeigten dem Unternehmen, worauf es sich konzentrieren solle, erklärte er. Die Washington Post gehört dem Multimilliardär seit 2013.

Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung globaler Konflikte soll US-Medienberichten zufolge erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Das Weiße Haus wolle das Treffen von Spitzenpolitikern der beteiligten Staaten nutzen, um die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses im Gazastreifen voranzubringen, meldete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen US-Beamten und Diplomaten. Ziel sei auch, Geld für den Wiederaufbau des vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens einzuwerben.

Auch die "New York Times" meldete den geplanten Termin und verwies auf ein entsprechendes Einladungsschreiben. Der von Trump im Januar in Davos gegründete "Friedensrat" wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschließlich der Überwachung des Gaza-Friedensprozesses gewidmet ist.

Die meisten westlichen Verbündeten hätten sich ihm nicht angeschlossen, weil die Satzung dem Gremium ein sehr weitreichendes Mandat einräumt und Trump das alleinige Vetorecht über Entscheidungen hat, hielt «Axios» fest. Mit dabei sind unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens für Gaza sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Hamas vor, was die palästinensische Terrororganisation jedoch ablehnt. Auch soll der "Friedensrat" eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen.

Kanada und Frankreich haben in Grönland neue Konsulate eröffnet, nachdem Donald Trump wiederholt mit einer Übernahme der Insel gedroht hatte. 

Bislang verfügten nur die USA über ein ständiges Konsulat in Grönland. Kanadas Schritt betont die engen historischen und kulturellen Verbindungen der Inuit in Kanada und Grönland, während Frankreichs Engagement als Zeichen der europäischen Solidarität gegen Trumps Drohungen verstanden wird. Bereits im vergangenen Juni hatte Präsident Emmanuel Macron die Schaffung des Generalkonsulats in Nuuk angekündigt. Der US-Präsident sprach schon damals immer wieder davon, die Kontrolle über das zu Dänemark gehörende Grönland übernehmen zu wollen. 

Die Eröffnung eines deutschen Konsulats ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. „Die Bundesregierung wird in Grönland bereits durch einen Honorarkonsul konsularisch vertreten“, zitiert die dpa das Auswärtige Amt.

Grönländische Politiker und Bevölkerung begrüßten die kanadischen und französischen Vertretungen, da sie Sicherheit, internationale Aufmerksamkeit und die Unterstützung der Verbündeten symbolisieren. Pipaluk Lynge, Vorsitzende des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses des grönländischen Parlaments, erklärte: „Es bedeutet viel. Es zeigt, dass unsere Verbündeten in dieser Situation nicht schweigen.“ Die Konsulate sollen langfristige Kooperationen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Klimaschutz fördern. 

Ein US-Berufungsgericht hat laut US-Medienberichten die Trump-Regierung darin bestätigt, Menschen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich ohne Möglichkeit auf eine Kautionsanhörung festzuhalten – selbst wenn sie keine Vorstrafen haben und seit Jahrzehnten in den USA leben. 

Die Mehrheit des Gerichts folgte einer neuen Auslegung des Einwanderungsrechts, nach der praktisch alle Betroffenen als „Antragsteller auf Einreise“ gelten und daher zwingend in Haft müssen. Die Richterin Edith Jones schrieb: „Dass frühere Regierungen beschlossen haben, weniger als ihre volle Durchsetzungsbefugnis zu nutzen, bedeutet nicht, dass sie nicht die Befugnis hatten, mehr zu tun.“ 

Die USA ​wollen in den kommenden Wochen eine erste Zahlung für ihre Milliardenschulden bei den Vereinten Nationen (UN) leisten, haben aber zugleich weitere Reformen angemahnt. "Sicherlich ‍wird in Kürze eine erste Geldtranche eingehen", sagte der US-Botschafter bei ‌der UN, Mike Waltz, am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die bisherigen Anstrengungen ​der ⁠UN seien zwar ein wichtiger erster Schritt, ‌es müsse jedoch mehr getan werden. So sei ein zentrales Ziel die Beseitigung von Doppelstrukturen. Als Beispiel nannte Waltz, dass ​es sieben UN-Organisationen ‍gebe, die sich hauptsächlich mit ‌dem Klimawandel befassten. "Unabhängig von der Klimadebatte brauchen wir keine sieben", sagte er.

Die Ankündigung kommt, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres vor zwei Wochen vor einem "unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch" der Organisation gewarnt hatte. Grund dafür ⁠sind ausstehende Mitgliedsbeiträge, ​von denen die USA den größten Teil schulden. UN-Angaben zufolge belaufen sich die US-Schulden allein für den ‍regulären Haushalt auf 2,19 Milliarden Dollar. Die Zahlungsrückstände ‌der USA sind während der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich gestiegen. Trump hatte jedoch am Dienstag ein Haushaltsgesetz unterzeichnet, das 3,1 Milliarden Dollar für Beiträge an die UN ‍und andere internationale Organisationen vorsieht. 

US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche zwischen Vertretern seiner Regierung und Irans für Anfang nächster Woche angekündigt. Die Verhandlungen mit der Delegation aus Teheran am Freitag seien „sehr gut“ gelaufen, sagte er am Abend (Ortszeit) an Bord des Regierungsfliegers Air Force One auf dem Weg in den US-Bundesstaat Florida. Iran scheine sehr an einem Deal interessiert zu sein. Für den Fall, dass es nicht dazu kommen sollte, drohte Trump erneut mit Konsequenzen. Iran dürfe keine Atomwaffen haben, bekräftigte er seine bekannte Position.

Unter Vermittlung des Golfstaats Oman hatten die USA am Freitag eine neue Verhandlungsrunde mit Iran aufgenommen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem heimischen Staatsfernsehen danach: „Es war ein guter Anfang.“ Bei seiner Antwort auf die Frage des Moderators, ob und wann genau die Gespräche fortgesetzt würden, legte er sich nicht weiter fest. Wie der Sender Al Jazeera unter Berufung auf den iranischen Außenministers ‌Abbas Araghtschi berichtet, sei noch kein fester Termin vereinbart worden. Teheran und Washington seien jedoch der Meinung, dass die ​Gespräche bald ⁠fortgesetzt werden sollten.

Die USA hatten bis zu Trumps Äußerungen keine offiziellen Stellungnahmen zum Verlauf des Treffens abgegeben. Per Dekret drohte der US-Präsident danach aber mit Strafzöllen gegen Handelspartner Irans, die sich seine Regierung vorbehält. Laut der Anordnung sollen Zölle auf Importe in die USA erhoben werden können, die aus Ländern stammen, die Waren oder Dienstleistungen aus der Islamischen Republik beziehen. Konkrete Ländernamen nannte Trump nicht, als Beispiel für die Höhe der Zölle nannte er 25 Prozent.

Damit erhöhte Trump einmal mehr den Druck auf Iran. Der Republikaner hatte der Führung in Teheran zuletzt mehrfach gedroht und dies unter anderem mit dem brutalen Vorgehen der Staatsgewalt gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten begründet. Immer wieder macht er auch klar, dass ihm das umstrittene Atomprogramm Irans ein Dorn im Auge ist.