USA: Epstein-Akten: Johnson verhindert Abstimmung durch vorzeitige Sommerpause

Der Sprecher des US-Repräsentantenhause, Mike Johnson, will die Abgeordneten vorzeitig in die Sommerpause schicken, um zu verhindern, dass es zu Abstimmungen kommt, die den Druck auf Donald Trump und das Justizministerium erhöhen könnten, Akten aus den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Um „politische Spielchen“ zu vermeiden, wie Johnson es nannte, soll sich das US-Repräsentantenhaus schon nach der für Mittwochabend geplanten Abstimmung bis September vertagen, berichtet die New York Times. Ursprünglich waren auch für den Donnerstag noch Abstimmungen vorgesehen.

Johnsons Ankündigung kam kurz nachdem der mächtige Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses dafür gestimmt hatte, Ghislaine Maxwell, Epsteins langjährige Partnerin, zu einer Befragung vorzuladen. Maxwell sitzt wegen ihrer Verwicklung in Epsteins Taten eine Haftstrafe von 20 Jahren ab.

Die USA wollen Ende 2026 erneut aus der UN-Kulturorganisation Unesco austreten. „Ein weiteres Engagement in der Unesco liegt nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“, teilt das US-Außenministerium mit. 

Die USA waren bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump Ende 2018 aus der Unesco ausgetreten. Die damalige Regierung hatte der Organisation eine antiisraelische Haltung vorgeworfen. Erst Mitte 2023 waren die Vereinigten Staaten unter Trumps Nachfolger Joe Biden der Organisation wieder beigetreten. Als Grund wurde damals genannt, dem wachsenden Einfluss Chinas in der Unesco entgegenwirken zu wollen.

Der erneute Austritt wird mit einer vermeintlich antiisraelischen Rhetorik innerhalb der Unesco begründet. Palästina als Mitgliedsland zuzulassen, sei „hochproblematisch“, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Der TV-Moderator Stephen Colbert hat in seiner Late Show auf eine abfällige Bemerkung des US-Präsidenten zum Ende seiner Sendung reagiert. Donald Trump hatte auf seinem Online-Kanal Truth Social geschrieben: „Ich liebe es total, dass Colbert gefeuert worden ist. Sein Talent war noch kleiner als seine Einschaltquoten.“ In seiner Show sagte Colbert nun dazu: „Wie können Sie es wagen, mein Herr? Könnte ein talentloser Mann den folgenden satirischen Witz verfassen? Sie können mich mal.“

Der Fernsehsender CBS hatte in der vergangenen Woche angekündigt, „The Late Show with Stephen Colbert“ im Mai 2026 einzustellen und dies mit rein finanziellen Erwägungen begründet. Dennoch liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine politische Entscheidung handeln könnte. Colberts Kollege Jon Stewart etwa erklärte in „The Daily Show“ seine Sicht auf die Dinge: „Ich glaube, die Antwort liegt in der Angst und dem vorauseilenden Gehorsam, der in diesem Moment alle Institutionen Amerikas im Griff hat.“ 

Kanzler Friedrich Merz hat seinen Vorschlag verteidigt, dass die EU mit den USA ein unsymmetrisches Handelsabkommen abschließen könnte. Das würde bedeuten, dass auf US-Produkte in der EU niedrigere Zölle erhoben werden würden als auf europäische Waren, die in die USA gehen. Seine Begründung wiederholte er nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre: "Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit." Seiner Vorstellung nach könnte es für die USA einen offenen Marktzugang im Wesentlichen ohne Zölle geben und die USA könnten Zölle von zehn bis 15 Prozent auf Importe aus der EU erheben. 

Viele in der EU sehen das allerdings anders und möchten US-Präsident Donald Trump nicht so weit entgegenkommen, da er den Zollstreit vom Zaun gebrochen hat. Die Verhandlungen führt die EU-Kommission. Trotz laufender Gespräche hatte Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt. Sie sollen am 1. August in Kraft treten, sollten sich die Verhandlungspartner nicht einigen.

In China wird ein Mitarbeiter des US-amerikanischen Patent- und Markenamts festgehalten. Das teilte das US-Außenministerium mit. "Wir verfolgen diesen Fall sehr genau und sind mit den chinesischen Behörden in Kontakt, um die Situation so schnell wie möglich zu lösen", sagte ein Sprecher. Das US-Patent- und Markenamt ist Teil des Wirtschaftsministeriums.

Die Washington Post berichtete, ein US-Bürger, der für das Ministerium arbeitet, sei vor einigen Monaten nach China gereist, um seine Familie zu besuchen. Der Mann habe nicht ausreisen dürfen, weil er in seinem Visumsantrag nicht angegeben habe, für die Regierung zu arbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen.

Die Regierung in Peking hat in der Vergangenheit Ausreiseverbote gegen chinesische und ausländische Staatsangehörige erlassen, um Vorschriften durchzusetzen und Ermittlungen fortzuführen. Experten zufolge wird diese Taktik zuweilen eingesetzt, um gegen Dissidenten vorzugehen, aber auch als diplomatisches Druckmittel. Nicht ausreisen darf derzeit auch die Bankangestellte bei Wells Fargo WFC.N, die US-Bürgerin Chenyue Mao. Das Außenministerium erklärte am Montag, sie sei in ein Strafverfahren verwickelt und verpflichtet, bei den Ermittlungen zu kooperieren.

Nach einem Bericht über Verbindungen von Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein darf das Wall Street Journal (WSJ) den US-Präsidenten nicht auf seiner Reise nach Schottland begleiten. Das Weiße Haus streicht die US-Zeitung von einer entsprechenden Liste. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit: "Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des Wall Street Journals, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind." Trump besucht von Freitag an für mehrere Tage Schottland.

Zuerst hatte Politico über den Ausschluss berichtet. Das WSJ hatte vor Tagen einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht - dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.

Der US-Präsident steht wegen der Epstein-Affäre unter großem Druck. Die US-Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her. In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein - die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, dessen Urheber zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Weiße Haus unter der Trump-Regierung Journalisten Zugang verwehrt oder erschwert. Bekannt wurde vor Monaten der Fall der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press, die etwa von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen wurde. Hintergrund des Streits damals: AP übernahm nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - "Golf von Amerika". Der Fall beschäftigt inzwischen Richter. 

Die Nummer zwei beim Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, gibt ihren Posten überraschend per Ende August auf. Die erste stellvertretende geschäftsführende IWF-Direktorin werde an die Universität Harvard zurückkehren, teilte der IWF mit. Der Rückzug bietet US-Präsident Trump eine ungeahnte Chance: Während die europäischen Länder traditionell den Chef oder die Chefin des Fonds auswählen, schlägt das US-Finanzministerium Kandidaten für den Vize-Posten vor. Trump versucht derzeit, die Weltwirtschaft umzubauen und die langjährigen Handelsdefizite der USA durch hohe Zölle auf Importe aus fast allen Ländern zu beenden. IWF-Chefin Kristalina Georgieva erklärte, der IWF werde "zu gegebener Zeit" einen Nachfolger benennen. 

Gopinath ist eine in Indien geborene US-Staatsbürgerin. Sie kam 2019 als Chefvolkswirtin zum IWF - als erste Frau in dieser Funktion. Anfang 2022 wurde sie zur ersten stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin befördert. Der Zeitpunkt ihres Wechsels nach Harvard kam für einige IWF-Insider überraschend und scheint von Gopinath selbst angestoßen worden zu sein. Sie wird nun Professorin für Wirtschaftswissenschaften.

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken - jetzt werden sie wieder abgezogen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die etwa 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte ein Sprecher. Die Entsendung der Soldaten habe eine "klare Botschaft" vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von etwa 2000 der insgesamt 4000 Nationalgardisten. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz  scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet, sie fordern den kompletten Abzug. Der Fall ging auch vor Gericht.

US-Präsident Donald Trump drängt das NFL-Team Washington Commanders, seinen alten Namen wieder anzunehmen. "Die Washington 'was auch immer' sollten SOFORT ihren Namen in Washington Redskins Football Team zurückändern" , schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Das Football-Team hatte sich vor Jahren nach Kritik von amerikanischen Ureinwohnern von seinem Namen "Redskins" ("Rothäute") getrennt und heißt seit 2022 Commanders.

Seine Forderung verbindet Trump mit einer Drohung. "Ich werde ihnen möglicherweise eine Einschränkung auferlegen, wenn sie den Namen nicht in den ursprünglichen Namen 'Washington Redskins' zurückändern und den lächerlichen Spitznamen 'Washington Commanders' loswerden." Und weiter: "Ich werde für sie dann keinen Deal zum Bau eines Stadions in Washington machen."

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte im Januar dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet, nach dem das Gelände des abrissreifen Robert F. Kennedy Stadions in Washington an den District of Columbia übertragen wird. Damit war die Voraussetzung geschaffen worden, an gleicher Stelle ein neues Stadion zu errichten.

Eine Namensrückabwicklung fordert Trump auch von dem Baseball-Team Cleveland Guardians, die früher Cleveland Indians hießen. Trump behauptet, die Zeiten seien nun andere als vor drei oder vier Jahren. Vor Jahren hatte der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA eine Rassismusdebatte ausgelöst und zum Nachdenken auch über Denkmale und Vereinsnamen geführt. 

US-Präsident Donald Trump nimmt in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Jahren festsitzende Afghanen auf, die für die Amerikaner vor der Machtübernahme der Taliban gearbeitet hatten. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social und verwies auf einen Beitrag der Nachrichten-Website "Just the News", nach dem die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten. Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in den USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung den Stopp von Abschiebungen von Tausenden von Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200 000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul in Sicherheit gebracht wurden.

Die US-Regierung hat die Einreisevisa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und andere Personen widerrufen. Das gab US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt. Er sprach von einer „politischen Hexenjagd" Moraes' gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die auch die USA betreffe. Bolsonaro wird ein Putschversuch nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen.

„Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet", schrieb er weiter. Unklar blieb, welche Personen Rubio mit „Verbündeten" meint.

Dies ist eine Reaktion darauf, dass Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden. Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als „politisch" und „größte Demütigung". Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.

Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess jüngst in die letzte Phase eingetreten. Lula kritisierte die „willkürliche und völlig grundlose“ Entscheidung der US-Regierung. Die Einmischung in die Justiz eines anderen Landes sei „inakzeptabel“, schrieb er auf der Plattform X.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrmals für Bolsonaro eingesetzt – er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent.

US-Präsident Donald Trump will wegen eines Berichts im Wall Street Journal (WSJ) über seine angeblichen Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Milliarden Dollar einklagen. Trump bekräftigte in seiner in Florida eingereichten Klage, dass er nicht der Autor eines ihm zugeschriebenen Glückwunsch-Briefs zu Epsteins 50. Geburtstag sei. Der Artikel sei falsch und verleumderisch. Bei den zwei Klagepunkten nennt Trump jeweils einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Dollar, die er als Wiedergutmachung haben will.

Trump klagt unter anderem gegen Medienmogul Rupert Murdoch, die WSJ-Herausgeberfirma Dow Jones sowie die beiden Reporter, die den Artikel geschrieben hatten. Der Präsident argumentiert, dass er finanziellen Schaden nehme und sein Ansehen leide. Die Zeitung habe keinen Brief veröffentlicht und keine Belege für seine Beteiligung an dem Brief geliefert. Trump schrieb über die Zeitung auf Truth Social, sie sei „nutzlos".

Eine Sprecherin von Dow Jones teilte mit: "Wir haben volles Vertrauen in die Exaktheit und Genauigkeit unserer Berichterstattung und werden uns energisch gegen jede Klage verteidigen."

Der angebliche Brief mit schlüpfrigem Inhalt soll laut Wall Street Journal Trumps Namen tragen und Teil eines Albums mit vielen Geburtstagsbriefen aus dem Jahr 2003 sein. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Sie schrieb, auf dem angeblichen Brief sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein. Trump reagierte empört und bezeichnete die Berichterstattung auf seiner Online-Plattform Truth Social als „Fake News".

Der US-Präsident scheitert mit dem Versuch, das Thema Epstein wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwinden zu lassen, findet unser US-Korrespondent Peter Burghardt: 

US-Präsident Donald Trump löst weiter sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.

Das von Trump in Kraft gesetzte „Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollar gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als „Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump.