USA: Elon Musk droht Trump mit Gründung einer eigenen Partei

Tesla-Chef und Techmilliardär Elon Musk hat das neue Steuer- und Ausgabengesetz der Republikaner zum wiederholten Mal hart angegriffen. Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump spielte auf seiner Plattform X auch offen mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

 "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet", schrieb er. Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, argumentierte Musk in einem anderen Post. Trumps früherer Vertrauter hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Wenig später postete er den Link zu einer eigenen Umfrage auf X, in der sich 80 Prozent der User für eine neue Partei aussprachen – ergänzt mit dem lateinischen Ausspruch "Vox Populi, Vox Dei" (sinngemäß: Die öffentliche Meinung hat großes Gewicht).

In mehreren anderen Posts kritisierte er das geplante Gesetz und ging dabei vor allem auf die geplanten Schulden ein. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

In der Vergangenheit hatte Musk mehrfach versucht, auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen. Unter anderem versuchte er Ende März in eine Richterwahl in Wisconsin zu beeinflussen und verteilte dazu Schecks in Millionenhöhe. 

Trump greift Musk mit eigener Drohung an

US-Präsident Donald Trump reagierte gereizt auf Musks erneute Kritik an dem Gesetz. Auf seiner Plattform Truth Social drohte Trump dem Tesla-Chef damit, dass sich die von Musk selbst aufgebaute Effizienzbehörde DOGE die Subventionen für Musks Firmen anschauen könnte. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Südafrika gehen", schrieb Trump wörtlich.

Der Streit zwischen den beiden Männern war bereits vor einigen Wochen eskaliert. Für Trump ist das geplante Gesetz wichtig, er möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Im Wahlkampf hatte Musk Trump noch mit rund 300 Millionen Dollar unterstützt.

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus.